ÖVP-Abgeordnete manipuliert Impfpass im Parlament – ÖVP versucht abenteuerliche Erklärung

Bild: ORF III, Bildzitat aus dringenden Gründen der Berichterstattung

Seit Ausstrahlung der Nationalratssitzung in ORF III macht ein kurzer Ausschnitt daraus massiv die Runde. Offensichtlich manipuliert Frau Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) vor laufender Kamera in vorderster Reihe der Parlamentarier an ihrem Impfpass herum. Wir haben beim ÖVP-Klub angerufen und eine abenteuerliche Geschichte von einer Grippe-Impfung “zwei Türen weiter” und einem vergessenen Impfpass gehört. Spannend ist, dass AstraZeneca jetzt auch schon Grippeimpfungen fertigt – oder man hat uns ein Märchen erzählt.

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Die Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Himmelbauer soll schwanger sein. Deshalb (?) wäre sie im Parlament (“zwei Türen weiter”) gegen Grippe geimpft worden. Sie habe aber ihren Impfpass vergessen. Diesen habe sie dann nachgetragen. Soweit die Geschichte, die uns eine ältere Dame, Mitarbeiterin des ÖVP-Parlamentsclubs erzählte, die sich leider nicht namentlich vorstellte. Es wäre eine OTS-Presseaussendung zum Sachverhalt in Arbeit. Diese liegt nun auch vor:

Wie üblich, wenn die ÖVP bei etwas erwischt wird, tritt sie die Flucht nach vorne an. Himmelbauer geht in die Offensive und titelt ihre Pressemeldung mit: “Himmelbauer: Bitte lassen Sie sich impfen!”. Nur durch eine hohe Covid-Impfquote können wir die Pandemie besiegen, so die Abgeordnete, die ihr zweites Kind erwartet und sich heute zusätzlich Grippeschutzimpfen ließ, „denn auch die Grippeschutzimpfung ist für mich eine wichtige Maßnahme zur Vorsorge“.

Den Vorgang, dass sie ihren Impfpass selbst beklebt hatte, erklärt sie so: „Selbstverständlich hat die zuständige Ärztin diese Impfung im elektronischen Impfpass eingetragen. Zusätzlich hat sie mir, weil ich meinen gelben Impfpass nicht mithatte, den leeren Impfstoffbehälter mit der Chargennummer zum Einkleben gegeben, was ich dann auch gemacht habe.“

In unserer Redaktion haben wir massive Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser beiden Erzählungen:

  • Weshalb legte Frau Himmelbauer zunächst einen AstraZeneca Beipackettel in ihren Impfpass (es ist nicht zu sehen, ob dieser auch einer “Überverpackung” entnommen wurde, in der er sich normalerweise befindet?
  • Weshalb macht es den Anschein, Frau Himmelbauer würde die Packung mit der Ampulle aufreißen? Sie benötigt richtig Kraft dazu, an einer Stelle macht es einen kleinen Ruck.
  • Weshalb macht es den Anschein, in der Verpackung würde sich eine gefüllte Ampulle befinden?
  • Weshalb sollte ein Arzt oder eine Ärztin ihr die gesamte Verpackung inklusive Ampulle mitgeben, wenn alleine der Aufkleber reichen würde, so es nur um das Einkleben im Impfpass ginge?
  • Weshalb stört es niemanden, dass Frau Himmelbauer, die über eine Ausbildung als Informatikerin verfügt, eine Tätigkeit ausübt, die qualifiziertem medizinischen Personal vorbehalten ist (Einträge in Impfpässen)?
  • Wenn Frau Himmelbauer ihren Ausweis vergessen hätte, warum hat sie ihn dann “zwei Türen weiter” wieder bei sich?

Eine Manipulation an einem Impfpass stellt möglicherweise eine Urkundenfälschung nach § 223 StGB dar. Außerdem wäre möglich, dass eine betrügerische Absicht vorbereitet werden könnte – also den Versuch, sich Leistungen unter Täuschung anderer zu erschleichen. Für die Genannte gilt die Unschuldsvermutung und wir möchten ihr auch keine Urkundenfälschung oder betrügerische Handlung vorwerfen, das ist Sache der Justiz. Aus Anwaltskreisen wurde bereits angekündigt, dass Anzeige erstattet wird um den Vorgang rechtsstaatlich untersuchen zu lassen. Ziehen Sie selbst ihre eigenen Schlüsse.

Das Originalvideo in voller Auflösung finden Sie hier (während der Rede von Frau Elisabeth Scheucher-Pichler ab Minute 3:45) https://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Nationalratssitzung/14113377. Ergänzend muss man die Frage stellen, weshalb ein ORF Kameramann und der ORF Regisseur diese Szenen “on air” gehen ließen. Möglicherweise ist man dort auch nicht allzu erfreut über die Türkis-Grüne Bundesregierung und die Ansage sich bis zum Jahresende impfen zu müssen oder den Job zu verlieren. Auf der Facebook-Seite der Frau Himmelbauer gibt es zurzeit eine rege Diskussion.

Bilder: ORF, Verwendung als Bildzitat aufgrund der Dringlichkeit und des öffentlichen Interesses der Berichterstattung.

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