Oberösterreich: Ausgerechnet mit FPÖ-Beteiligung längster Lockdown

Wahlversprechen? Schnee von gestern! Einsatz für die Bürger? Sollen andere leisten. Freiheit? Das ist nur zufällig in den Parteinamen gerutscht. Hauptsache der Koalitionspartner ÖVP ist zufrieden, dann gibt es auch ein Leckerli. Herr Haimbuchner, es ist nicht genug, sich einen lustigen Hut aufzusetzen und vier Wochen vor einer Wahl Wahlkampf zu betreiben!

Ein Kommentar von Willi Huber

Das Ende des willkürlichen Lockdowns, der ohnehin nie besonderen Sinn ergab, weil die Maßnahmen widersprüchlich, uneinheitlich und unlogisch waren, steht in den meisten Bundesländern bevor. (Beispiel: Gedränge in überfüllten Öffis vs. Gastronomie-Schließungen). Während die meisten Bundesländer versuchen, irgendwie das Weihnachtsgeschäft zu retten, soll ausgerechnet in Oberösterreich bis zum 17. Dezember alles zu bleiben.

Burgenland: 12. Dezember
Salzburg: Handel 12. Dezember
Wien: Handel 13. Dezember
Oberösterreich: 17. Dezember

Das ist deshalb besonders bemerkenswert, weil in Oberösterreich eine Arbeitsübereinkunft zwischen ÖVP und FPÖ besteht (manche nennen es auch Koalition). In Oberösterreich tönte FPÖ-Chef Haimbuchner vor der Wahl, nur mit ihm gäbe es Rechtsstaat und Freiheit. Kurz vor dem Wahltag assistierte noch der FPÖ-nahe Medienzampano Stefan Magnet (AUF1) mit einer Brandrede gegen die Partei „MFG – Menschen, Freiheit, Grundrechte“, da nur eine Stimme für die Haimbuchner-FPÖ eine vernünftige Corona-Politik garantieren würde. Haimbuchner fuhr eine fulminante Wahlniederlage ein, freute sich aber sehr über ein Minus von über 10 Prozent.

Tragisch: Wer Freiheit wollte, dessen Stimme ist bei Haimbuchner nicht gut angelegt

Demgegenüber kam die MFG aus dem Stand in den Landtag. Die „verlorene Stimme“ war offensichtlich jene für die FPÖ und viele werden sich jetzt noch darüber ärgern, auf Haimbuchners völlig leere Wahlkampfversprechen hineingefallen zu sein. Da kann man gleich nochmal beim Wochenblick nachschlagen: Über 200.000 Oberösterreicher stimmten in einer Schicksalswahl gegen die Corona-Politik. Der Satz mag richtig sein, die Menschen hatten Hoffnung und verließen sich auf die Beteuerungen – und jetzt? Was denkt man sich bei der Landespartei eigentlich jetzt im Nachhinein, wo man die Menschen beinhart und eiskalt mit ihren Sorgen alleine lässt?

Immer nur Schützenhilfe für die ÖVP

Ohne die FPÖ in der Landesregierung, als beschwichtigendes Korrektiv für die ÖVP, wäre alles viel schlimmer, lauteten die hohlen Stehsätze. Wer die Politik des Manfred Haimbuchner über Jahre hinweg beobachtet hat, weiß genau, wo dessen Prioritäten liegen. Am Erhalt des eigenen Sessels – und dann endet diese Liste auch schon wieder. Für seine treue Schützenhilfe hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Pandemie-Narrativs zeigte sich die Kronenzeitung erkenntlich (siehe Link zu Facebook, unten). Wahrscheinlich jubelt man in den Räumlichkeiten der Landespartei über die drei „klassen Burschen“ die es der Bundespartei unter Herbert Kickl so richtig gezeigt haben.

Haimbuchner-Hofer Achse gegen freiheitlichen Kickl-Kurs

Die Aktivitäten des Landeshauptmann-Stellvertreters nach der Wahl in Bezug auf Corona bestanden darin, „rechtliche Schritte“ zu prüfen (Ankündigung vom 14. November). Überspitzt formuliert könnte man auch sagen: Zusehen, warten, Däumchen drehen. Dies fügt sich nahtlos in das Verhalten der letzten Legislaturperiode ein. Wer Kritik am Partner ÖVP sucht, speziell auf Landesebene, hat eine lange Durststrecke vor sich. Dass der Wähler dann lieber gleich die ÖVP wählt, wenn ihm ÖVP-Politik offeriert wird, versteht man bei den Hellblauen offenbar nicht. Wer in Oberösterreich die nachvollziehbare und kantige Politik eines Herbert Kickl sucht, hat Pech gehabt, denn die Haimbuchner-Hofer Achse hat sich seit dem Ausscheiden Straches als ein dem System angepasster Gegenpol etabliert. Gerüchte besagen sogar, dass es vor dem Kurz-Ausscheiden aus der Politik eine informelle Gesprächsrunde gab, ob nicht eine Bundes-Koalition mit einer Haimbuchner-geführten FPÖ machbar wäre. Dies kann freilich nicht belegt werden und ist möglicherweise auch nur bösartiges Getuschel politischer Gegner.

Keinerlei Wortmeldung zum Lockdown

Zögern, zaudern, schweigen, das sind die drei goldenen Grundregeln des Manfred Haimbuchner nach der Wahl. Man kann die APA-OTS-Datenbank nach Pressemeldungen durchsuchen oder ins Pressearchiv der Landespartei schauen – zum extralangen Lockdown in Oberösterreich oder überhaupt zum Sinn eines Lockdowns findet man nichts. Besonders befremdlich ist der Umstand, dass Haimbuchner mit der Geschichte hausieren geht, er habe wegen einer Corona-Erkrankung auf der Intensivstation beatmet werden müssen. Leider erlaubt es das Presserecht nicht, eine etwas andere Geschichte dahinter zu erzählen, die das Krankenhauspersonal nur zu gerne unter der Hand weitergibt.

Die drei hellblauen Kronenzeitungs-Helden

Nunmehr betreibt Haimbuchner aktiv Werbung für die Impfspritze, die er sich ja auch selbst zu holen gedenkt. Sein ebenso von der Krone gelobter Parteikollege Michael Raml stimmte dem Impfbus mit derselben Freude zu, wie alle anderen Fraktionen auch und Kollege Rabl in Wels scheint gar nicht genug Impf- und Teststraßen eröffnen zu können. Die Wähler derart an der Nase herumzuführen ist einer „freiheitlichen“ Partei nicht würdig. In Oberösterreich, wo die Bürger der Impfkampagne und dem Corona-Narrativ generell sehr skeptisch gegenüberstehen, gibt es außer der MFG keine politische Vertretung. Und letztere muss erst einmal Strukturen aufbauen und beweisen, dass sie Politik kann – ganz zu schweigen davon, dass man 6,23 Prozent zwar mittendrin aber mit nur 3 von 56 Sitzen bestenfalls „dabei“ ist. Um etwas bewegen zu können, benötigt man in der österreichischen Scheindemokratie deutlich mehr Mandate.

Was man mit 20 Prozent bewegen kann?

Eine recht wesentliche Frage, die stets auftaucht, wenn man als patriotischer Bürger die Politik der FPÖ Landespartei und Manfred Haimbuchners kritisiert, ist folgende: „Was soll er denn machen, er hat doch nicht genügend Mandate.“ Die Antwort ist einfach: Ein kleiner Koalitionspartner kann in wichtigen Fragen die Zustimmung verweigern. Wie das geht zeigen die Grünen im Bund, die offenbar Woche für Woche die ÖVP zu Zugeständnissen bewegen – um nicht zu sagen erpressen – können. Wer ein glaubwürdiger Politiker sein will, muss eben auch einmal die Rute ins Fenster stellen. Dann sind vielleicht ein paar schöne Posten weg, aber der Blick in den Spiegel wird wohl leichter, wenn man sich als „Freiheitlich“ bezeichnen will. Dann soll die Stelzer-ÖVP eben mit den Grünen zusammenarbeiten und sich die letzten Sympathien in der Bevölkerung verspielen, während eine FPÖ ehrliche, glaubwürdige und vor allem kantige Oppositionspolitik betreibt. Mit einer anbiedernden Parteiführung hat man dort noch nie einen Erfolg erzielt – da muss man die eigene Parteigeschichte analysieren und feststellen, was die Unterschiede zwischen Haider, Strache und Haimbuchner sind. Ein Tipp von mir: Es ist nicht der lustige Trachtenhut.