Nordirland: Sinn Fein fordert nach Wahlsieg baldige Wiedervereinigung mit Irland

Bild: Flagge Nordirlands (C) Freepik

Die irisch-republikanische Partei Sinn Fein hat in Nordirland einen historischen Wahlerfolg verzeichnet. Nun strebt sie die Wiedervereinigung der Region mit der Republik Irland an. Die britische Politik ist bereits in Aufruhr.

Sinn Fein, der ehemalige politische Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), begrüßte seinen ersten Sieg bei den Wahlen zur nordirischen Versammlung als “entscheidenden Moment” für die britisch kontrollierte Region und forderte eine Debatte über ein vereintes Irland. Die irisch-republikanische Partei Sinn Fein lag mit 27 zu 24 Sitzen vor der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP). Damit ist Sinn Fein die erste irisch-nationalistische Partei, die im Regionalparlament nun auch die Mehrheit stellt.

“Der heutige Tag stellt einen sehr bedeutenden Moment der Veränderung dar. Es ist ein entscheidender Moment in unserer Politik und für unser Volk”, sagte die Vorsitzende von Sinn Fein in Nordirland, Michelle O’Neill, deren Partei 29 Prozent der Erstpräferenzstimmen erhielt, während die unionistische DUP nur 21,3 Prozent der Stimmen für sich verzeichnen konnte. Sie sagte, es sollte nun eine “ehrliche Debatte” über das Ziel der Partei, das Gebiet mit der Republik Irland zu vereinen, stattfinden.

Der Sieg wird den Status der Region nicht ändern, da das für den Austritt aus dem Vereinigten Königreich erforderliche Referendum im Ermessen der britischen Regierung liegt und wahrscheinlich noch Jahre dauern wird. Die symbolische Bedeutung ist jedoch enorm, denn damit endet eine jahrhundertelange Vorherrschaft der pro-britischen Parteien, die überwiegend von der protestantischen Bevölkerung der Region unterstützt wurden. Die DUP, eine führende Befürworterin des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, sah ihre Unterstützung zum Teil aufgrund ihrer Rolle bei den Post-Brexit-Gesprächen zwischen London und Brüssel untergraben, die zu Handelsbarrieren zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs führten.

Dominic Raab hat heute laut der “Daily Mail” die EU gewarnt, dass Maßnahmen zum Brexit-Protokoll nicht aufgeschoben werden können, nachdem Sinn Fein zum ersten Mal die Wahlen in Nordirland gewonnen hat. Der stellvertretende Premierminister wiederholte die Drohung, die “Scheidungsbedingungen” einseitig aufzuheben, nachdem die irisch-republikanische Partei einen bis dato undenkbaren Sieg errungen hatte und deren Führerin Michelle O’Neill nun zur Ersten Ministerin ernannt werden soll. Er spielte auch den Vorstoß von Sinn Fein für ein Referendum über die irische Vereinigung herunter und betonte, dass 58 Prozent der Provinz für Parteien gestimmt haben, die keine Verfassungsänderung unterstützen.

Mit ein Grund für das starke Abschneiden der Sinn Fein dürfte auch der Brexit sein sowie die anhaltenden Probleme in Bezug auf die Grenzübergänge zur Republik Irland. Nicht wenige Menschen in Nordirland, der ärmsten Region des Vereinigten Königreichs, dürften sich von einer Wiedervereinigung einen wirtschaftlichen Aufschwung erwarten. Doch die unionistische DUP, die bereits Sturm läuft, könnte die Lage in Nordirland weiter verkomplizieren. Sollte sie sich nicht mit der Sinn Fein einigen können, müssten Neuwahlen durchgeführt werden.

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