Noch mehr Panik, noch weniger Rechte: Regierung bastelt an “Krisengesetzen”

Bild: Freepik @katemangostar

Mobilitätsbeschränkungen, Grundrechtsentzug, Enteignungen, Einschränkungen aller Art – dieses Gebräu bereitet die Schwarz-Grüne Bundesregierung in Österreich gerade im finsteren Hexenkessel zu. All das stinkt gewaltig nach Klaus Schwabs Great Reset beziehungsweise der Agenda 2030. Schöne neue Weltordnung, ihr werdet nichts besitzen und sie werden euch anordnen, glücklich zu sein – sonst …

Ein Kommentar von Willi Huber

Frankensteins Monster heißt “Krisensicherheitsgesetz”. “In einer Krise müssen alle zusammenhalten und zusammenarbeiten – mit dem neuen Krisensicherheitsgesetz werden die Spielregeln dafür definiert”, sagte Innenminister Karl Nehammer am 26. Oktober 2021 nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. Wie das ausgeht, wenn alle zusammenhalten, wissen wir seit Anfang 2020, wo alle Parteien im nationalen Schulterschluss die Corona-Pandemiemaßnahmen mittrugen. Als der einzigartige Betrug langsam sichtbar wurde, scherten nur die Teile der FPÖ um Herbert Kickl aus und stellten sich auf die Seite der Bevölkerung. Alle anderen Parteien halten bis heute felsenfest an verfassungswidrigen Maßnahmen und der Einschränkung der Freiheit fest. Die Oppositionspartei SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner fordert sogar noch mehr Totalitarismus und noch weniger Rechte für die Menschen.

Das aktuell gültige Krisensicherheitsgesetz wurde bereits Ende 2021 verabschiedet. Die Militarisierung des Gesundheitssystems ist eine direkte Folge dieses Beschlusses. Auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres liest es sich euphemistisch: “Darüber hinaus sollen dem Bundesheer künftig im Krisenfall Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung übertragen werden.” Der Zusammenhang ist zwar nicht direkt gegeben, doch indirekt kann sich jeder vorstellen, wohin das führt, wenn nie vom Volk gewählte Politkommissare in Tarnanzügen das Geschehen in der Republik bestimmen. Zu den Beispielen der Regierung, wozu dieses Gesetz benötigt wird, zählen “Pandemien, Terrorismus und massive Menschenbewegungen”.

Am Wochenende gab Tassilo Wallentin in der Kronenzeitung einen viel beachteten und viral weithin verteilten Vorgeschmack darauf, was die Bevölkerung mit neuen Krisensicherheitsgesetzen erwartet. Solidarabgaben und Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum bei “Menschenbewegungen” – gemeint ist Massenflucht oder Massenmigration. Einfrieren und Plündern der Bankkonten bei diffusen Bedrohungslagen aller Art – bis hin zu einer politisch selbstverschuldeten Staatspleite.

Weitgehend willkürlich anmutende Handlungsvollmachten für die Regierung sollen in folgendem Fall ausgelöst werden: „Gefahr öffentlichen Ausmaßes für das Leben und die Gesundheit der Allgemeinheit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, Umwelt oder das wirtschaftliche Wohl.“ Wie man bei der “Pandemie” gesehen hat, kann diese Gefahr durch bloße Behauptungen und Medienkampagnen aus dem Nichts heraus beschworen werden. Die Bevölkerung wäre völlig machtlos dagegen, selbst wenn für jeden offensichtlich ist, dass die Wahrheit eine ganz andere als die Regierungslinie ist.

Den organisierten Raub an der Bevölkerung führte Zypern im Jahr 2013 vor. Über Nacht wurden alle Konten gesperrt, eine Zwangsabgabe in der Höhe von 47,5 Prozent folgte. Damit wurde jeder Bürger zum rechtlosen Untertan degradiert, der für die Fehler von Politikern haften muss, die wie üblich keinerlei Konsequenzen ihres Handelns tragen müssen. Nachdem dies in Zypern so mustergültig funktioniert hat, ist jederzeit damit zu rechnen, dass es in der ganzen EU geschieht. Ein Krisensicherheitsgesetz wie das derzeit von der Regierung geplante bietet dazu die rechtlichen Rahmenbedingungen. Wobei, wenn man ehrlich ist: Was interessiert diese Regierung Recht und Verfassung? Das war in den letzten beiden Jahren nicht der Fall und so wird es auch in Zukunft sein. Denn die Verfassung ist gegenüber einem organisierten Missbrauch völlig zahnlos und bietet keinen Notausstieg.

Es gibt für Österreich an sich nur eine Chance: Diese Regierung muss weg und die ÖVP auf Jahrzehnte von der Macht ferngehalten werden. Ob eine Koalition aus anderen Parteien noch retten kann, was bislang zerschlagen wurde, steht in den Sternen – denn dazu würden echte Erneuerungsparteien einen hohen Stimmenanteil brauchen.

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