Während Kritiker gegen den sogenannten WHO-Pandemievertrag Sturm laufen und zum Widerstand gegen den faktischen Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufrufen, will der größte Pandemie-Geldgeber der umstrittenen Organisation das genaue Gegenteil bewirken: SPD, Grüne und FDP fordern in einem Antrag noch mehr finanzielle Mittel für die Pharma-korrumpierte WHO sowie noch mehr Möglichkeiten der Einflussnahme, auch im Hinblick auf die „Klimakrise“. Deutlicher kann man den Bürgern nicht vor Augen führen, dass die „Pandemie“ nur der Startschuss für weiteres Unrecht unter dem Deckmantel eines angeblichen „Notfalls“ war.
Im Folgenden lesen Sie die entsprechende Pressemitteilung des Deutschen Bundestags (hib 341/2023):
Stärkung der Weltgesundheitsorganisation gefordert
Berlin: (hib/PK) Die Ampel-Fraktionen setzen sich für eine nachhaltige Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein. Während der Covid-19-Pandemie sei erneut deutlich geworden, dass der WHO die Fähigkeiten fehlten, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen, heißt es in einem Antrag (20/6712) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP.
Um den internationalen Erwartungen an die Organisation gerecht zu werden, brauche es Reformen sowie politische, personelle und finanzielle Unterstützung. Der WHO fehlten kalkulierbare und flexible Mittel, um ihre Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik auszufüllen, die nötige Expertise bereitzustellen und adäquat auf Notlagen zu reagieren. Fast 80 Prozent des WHO-Haushalts seien freiwillig und zweckgebunden.
Die Covid-19-Pandemie habe die grundlegende Bedeutung der WHO in der Pandemieprävention, -vorsorge, und -reaktion verdeutlicht, heißt es in dem Antrag weiter. Eine gestärkte WHO könne für ein effizienteres und gerechteres globales Pandemiemanagement sorgen.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die geplante Anhebung der Pflichtbeiträge auf einen Anteil von 50 Prozent des Kernbudgets der WHO bis spätestens 2030/2031 zu unterstützen, Ferner sollten Reformen der WHO vorangetrieben werden, um ihre Governance, Effizienz, Unabhängigkeit, Kapazität, Rechenschaftspflicht und die Durchsetzungsfähigkeit von Regeln zu stärken.
Die Zusammenarbeit mit globalen Partnern sollte vertieft sowie die Regionen innerhalb der WHO finanziell und strukturell gestärkt werden. Außerdem müsse die WHO bei ihren Bemühungen unterstützt werden, sich auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise vorzubereiten und darauf zu reagieren.
