Zahlreiche Ereignisse im Zuge der vorgeblichen Corona-Pandemie lassen den gelernten Österreicher – höflich formuliert – auf Freunderlwirtschaft schließen. Speziell in Tirol aber auch anderorts – wie in Oberösterreich – gab es zahlreiche Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe. Nun schockiert die Dreistigkeit der ÖVP in Niederösterreich. Hier macht alles den Anschein, dass künftig sogar im Wochentakt Steuermillionen an eine ÖVP-nahe Firma umgeleitet werden sollen.
Ein Kommentar von Willi Huber
Der ORF, in letzter Zeit voll auf Regierungslinie, bejubelte ein neues Testcenter in Niederösterreich. Die Firma „Covid Fighters“ solle im St. Pöltner VAZ die Schultests auswerten. Die großartige Firma könne von den ach so notwendigen Tests zur Bekämpfung der schrecklichsten Pandemie aller Zeiten gleich 300.000 pro Tag durchführen, gerechnet würde aktuell mit 500.000 Tests pro Woche. Zwangstests, wohlgemerkt, mit denen kerngesunde Schüler drangsaliert werden um ihnen zu suggerieren, dass sie als Gesunde ohne Symptome vielleicht doch krank sein könnten. Das Schreckgespenst der Pandemie muss um jeden Preis aufrecht erhalten werden – und der Preis ist hoch, bezahlt wird er vom Steuerzahler.
Intensive Parteinähe
An der Firma „Covid Figthers“ war noch im ersten Quartal ein ÖVP Landtagsabgeordneter namens Anton Erber mit 20 Prozent beteiligt. Der Geschäftsführer, Boris Fahrnberger, hat eine grundsolide ÖVP-Vergangenheit. Er betrieb die Facebookseite „Die Wahrheit über Christian Kern“. Fahrnberger war auch NÖAAB Bezirksparteiobmann. Vorerfahrung im medizinischen Bereich darf aus guten Gründen bezweifelt werden – betrieb der Herr doch bis zum Beginn der Pandemie ein IT-Unternehmen. Der Abgeordnete Erber sah offenkundig ein, dass all das keine sehr gute Optik abgibt und verließ das Unternehmen mit April. Da durfte der Rubel schon so richtig gerollt sein, der Kurier schrieb von 100.000 möglichen Tests pro Tag.
28,20 Euro pro Test
Im Dezember 2020, Jänner und Februar 2021 zahlte das Land eine Million Euro an Fahrnbergers Firma. Das ergab die Beantwortung einer Landtagsanfrage (1377/A-5/293-2020): Im Monat betragen die Fixkosten € 202.320,-, die Kosten für einen RTLamp Test betragen € 28,20. Bei den nun kolportierten Dimensionen – also 500.000 Tests pro Woche, stellt sich durchaus die Frage, ob der Stückpreis weiterhin bei € 28,20 liegt. Dann reden wir nämlich von schlappen 14 Millionen Euro pro Woche – plus Fixkosten, versteht sich. Die Beantwortung oben genannter Anfrage ergab, dass man Fahrnberger damals beauftragen musste, weil ja alles so stressig war und sich das Land in einer Notlage befand.
Es gab bezüglich des Einsatzes von RT-Lamp Schnelltests an Schulen keine Ausschreibung, sondern ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zum Abschluss eines Rahmenvertrages mit einem Unternehmer. Gemäß § 37 Abs 1 Z 4 BVergG kann ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung bei
Anfragebeantwortung der ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister vom 18. Jänner 2021
Dienstleistungsaufträgen durchgeführt werden, wenn äußerst dringende, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, bestehen.
„Noch keinen Euro verdient“ – Beauftragung aus dringenden Gründen
Ob dieser Stress jetzt – 18 Monate oder länger nach Beginn der Pandemie – immer noch als Ausrede gelten kann, einen IT-Unternehmer mit der Erbringung medizinischer Tests zu beauftragen, darf bezweifelt werden. Andere Testinstitute haben das allerdings damit gelöst, indem sie Mediziner dafür bezahlten, um ihrem Unternehmen den notwendigen medizinischen Anschein zu geben (Unglaubliche Hygienezustände in großem österreichischem PCR-Testlabor). Eine weitere Anfrage ist nach Wissens der Redaktion in Arbeit – man wird sich ansehen, wie Auftragsvergabe, Auftragsvolumen und Qualifikation hier gestaltet und argumentiert sind. Die Inhaber von Covid Fighters machen ihre Arbeit – Hand aufs Herz, Politikerehrenwort – aber hauptsächlich aus sozialer Überzeugung und keinesfalls aus Gewinnabsicht. Das veröffentlichte sinngemäß der Kurier: „Wir investieren jeden verdienten Euro ins neues Equipment und Forschung“, so Fahrnberger. Und Erber versicherte: „Ich habe keinen Euro verdient. Ich dachte ich kann durch die völlige Transparenz meiner Beteiligung alle Vorurteile aus der Welt schaffen.“
FPÖ verabsäumt, ähnliche Missstände in Oberösterreich anzugreifen
Was Oberösterreich betrifft, muss ich Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner (FPÖ Oberösterreich) meine vorzügliche Geringschätzung aussprechen. Während er am laufenden Band langjährige Freunde verleugnet und sich von ihnen distanziert, als könne er dafür einen eigens für ihn geschaffenen ÖVP-Preis erringen, haben es die Freiheitlichen auch bis wenige Wochen vor der Wahl nicht geschafft, auch nur geringfügig angriffig gegenüber der konkurrierenden Landes-ÖVP aufzutreten. Schon früh im Zuge der angeblichen Pandemie wurden freihändig Aufträge an einen früheren ÖVP-Berater vergeben. Gestern noch „Experte“ für politische Beratung war er flugs zum Beschaffungs-Weltmeister für medizinische Güter wie Masken, Schutzkittel und Handschuhe mutiert. Obwohl sechsmal teurer als die Konkurrenz erhielt der Mann einen Landesauftrag im Wert von 4,5 Millionen Euro. Doch das kritisiert Haimbuchner nicht, schließlich will er weiterhin braver Junior Partner der ÖVP bleiben. Stattdessen ließ er zu, dass Hass und Häme über einen Patrioten ausgeschüttet wurde, weil dieser offensichtlich ein Foto (!) ans Land Oberösterreich verkaufen konnte. Fakt ist, dass mit diesem Mann kein Staat zu machen ist – und wer ihm vertraut bereits verloren hat. Bislang hat niemand kritisch hinterfragt, wie man nach außen und innen argumentiert, dass man 10% Wähleranteil zu verlieren gedenkt – und das offenbar völlig kampflos.
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