Nicht nur in den USA: Impfpflicht führt zu Pflegenotstand – erste Spitäler rudern zurück

Bild: freepik / stockking

Die von US-Präsident Joe Biden verhängte Impfpflicht für Krankenhauspersonal hat zu derartigen Personalengpässen geführt, dass diese, wie das „Wall Street Journal berichtet, in manchen Krankenhäusern wieder aufgehoben werden musste, um den Regelbetrieb überhaupt aufrechterhalten zu können.

Im September waren landesweit 30 Prozent der Beschäftigten in über 2.000 US-Krankenhäusern nicht geimpft gewesen. Der Arbeitsrechtler Wade Symons spricht bereits von einem „Massenexodus“: „Wenn es bestimmte Gesundheitseinrichtungen gibt, die den Impfstoff nicht verlangen, könnten diese ein Magnet für diejenigen sein, die den Impfstoff nicht wollen. Sie werden es wahrscheinlich leichter haben, Arbeitskräfte zu finden.“

In den Bundesstaaten Indiana, New Hampshire, Maine und New York musste bereits die Nationalgarde zur Unterstützung in die Krankenhäuser entsandt werden (siehe hier und hier).

Ende November war die geplante Impfpflicht für Gesundheitspersonal bereits gerichtlich blockiert worden (Report24 berichtete). Den Centers for Medicare and Medicaid Services wurde dabei die Befugnis abgesprochen, ihr Personal zur Impfung zu verpflichten. Alan Levine, CEO von Ballad Health und damit Verwaltungschef von 21 Krankenhäusern in Tennessee und Virginia, begrüßte die Entscheidung. Von den 14.000 Angestellten seines Unternehmens seien etwa 2.000 ungeimpft oder hätten keine Ausnahmeregelung beantragt. „So viele Menschen zu entlassen, wäre für unser System verheerend gewesen.“ Auch die Gesundheitsdienstleister HCATenet und AdventHealth und die Krankenhausbetreiber Cleveland Clinic und Intermountain Healthcare nahmen die Gerichtsentscheidung zum Anlass, auf die Impfpflicht zu verzichten oder sie zumindest auszusetzen.

In Europa hat die in vielen Ländern bereits geltende oder geplante Impfpflicht für Pflegepersonal ebenfalls zu erbitterten Protesten geführt: In Frankreich, wo die Impfpflicht bereits im September eingeführt wurde, gibt es seitdem anhaltende Proteste. Auch in Belgien kam es aufgrund der drohenden Impfpflicht seitens Pflegekräften zu Demonstrationen und Streiks (Report24 berichtete). In Italien ist die Impfpflicht für Gesundheitspersonal bereits im Frühjahr in Kraft getreten – nun ist die Lage in den Spitälern so verheerend, dass immer mehr Forderungen nach der Rückkehr ungeimpften Personals laut werden.

Wachsender Protest auch in Deutschland

In Deutschland löst die bereits für ab 15. März beschlossene einrichtungsbezogene Impflicht für Kliniken und andere medizinische Einrichtungen zunehmend Verzweiflung und Proteste aus; so wandten sich 150 der etwa 2.300 Mitarbeiter des Klinikums Chemnitz mit öffentlichen Aktionen gegen den Regierungsbeschluss. Auf Plakaten wurde klargestellt: „Der Wert eines Menschen hängt nicht von seinem Impfstatus ab.“ Das Pflegepersonal des Klinikums wird von der Klinikleitung unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen zur Impfung genötigt, und dabei auch noch eilfertig von der Gewerkschaft Verdi unterstützt. Selbst der Arbeitgeberverband Pflege fordert, den Corona-Bonus nur an geimpfte Pfleger auszuzahlen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern stößt die Impfpflicht auf scharfe Kritik, hier sogar bei Verdi, wo man mit Massenkündigungen rechnet, sollte sie tatsächlich umgesetzt werden.

Im Rahmen der „Aktion Berufsurkunde“ wenden sich mittlerweile außerdem wachsende Zahlen von Mitarbeitern aus dem sozialen Bereich direkt an Abgeordnete des Bundestags, um darauf aufmerksam zu machen, dass das Inkrafttreten der Impfpflicht zu zahllosen Kündigungen führen wird.

Immer größere Megademos in Österreich

Und auch die seit Wochen laufenden Massendemonstrationen in Österreich mit vielen Zehntausenden Teilnehmern gegen die ab Februar geplante Impfplicht dürften erst der Anfang gewesen sein, da sich die Proteste zunehmend ausweiten. Im November waren es noch vor allem betroffene Gesundheits- und Pflegekräfte, die sich zu Demonstrationen versammelten, bei denen auf Plakaten zu lesen war: „Bei Impfpflicht macht die Pflege dicht“ oder „2020: Ihr seid unsere Helden! – 2021: Nehmt die Impfung oder ihr seid gefeuert!“ Nun schließen sich zunehmend auch weite Teile der Normalbevölkerung aus allen sozialen und Bildungsschichten den Protestkundgebungen an.

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