Mehr Beweise dafür, dass es außer der FPÖ auf Bundesebene nur eine Einheitspartei gibt, welche fremden, globalistischen Zielen dient, braucht es eigentlich nicht. Bereits in den ersten Stunden ihrer Amtsübernahme als Außenministerin schwört Beate Meindl-Reisinger das Land auf einen Kriegseintritt ein. Sie erklärt die österreichische Neutralität freihändig zu einer Beistandspflicht um, obwohl im EU-Vertrag Ausnahmen für neutrale Staaten gelten.
Kommentar von Willi Huber
Man kann nicht sagen, dass irgendetwas davon überraschend wäre. Denn Beate Meinl-Reisinger, im Volksmund auch als NATO-Beate bekannt, hat über die Jahre hinweg immer wieder die “Beistandspflicht” Österreichs erwähnt – und auch durchgehend klargemacht, dass sie das Land an der Seite und hinter den Interessen der Ukraine versteht.
So äußerte sich Meinl-Reisinger bereits am 3. März wieder zu dieser “Beistandspflicht”, wenn eine EU-Nation attackiert wird. Allerdings ist damit in den EU-Verträgen weder verpflichtende Militärhilfe genannt, zudem gibt es zur Wahrung der Interessen neutraler Mitgliedsstaaten die so genannte “Irische Klausel”:
Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten unberührt.
Laut der geltenden EU-Verträge, die leider in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gebrochen wurden, schuldet Österreich niemandem aktive Militärhilfe – weder EU-Mitgliedsländern noch dem Nicht-Mitgliedsland Ukraine. Besonders befremdlich ist der Umstand, dass eine der ersten Amtshandlungen Meinl-Reisingers eine Jubel-Nachricht an die Ukraine war. Im Namen Österreich verkündete sie, dass man ohne Abstriche an der Seite der Ukraine stünde. Nachdem sich die NEOS seit ihrer Angelobung am 3. März 2025 in einer Koalitionsregierung mit der ÖVP und der SPÖ befinden, bedeutet dies auch die volle Zustimmung der anderen Parteien, die andernfalls Protest einlegen müssten.
Trotz jahrelanger Kriegshetze spricht sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Beibehaltung der Neutralität aus. Nur 14 Prozent schließen sich der Meinung der Einheitspartei an, Österreich solle dem Kriegsbündnis NATO beitreten. Diese Daten stammen aus dem Februar 2024. Dass die Kriegshetze durch gekaufte Medien dennoch wirkt, zeigt der Vergleich mit dem Jahr 2022, wo sich noch 91 Prozent der Österreicher klar für die Neutralität ausgesprochen haben.
Schockierend war auch der Auftritt der gesamten NEOS-Riege im Parlament, der sich in der vergangenen Woche durch das Tragen eines riesigen Ukraine-Abzeichens definierte.
Es ist ein Skandal, wie die NEOS ihre Hingabe zur Ukraine wiederholt im österreichischen Parlament zelebrieren – und Missachtung sowie Missbrauch des Hohen Hauses zugleich.
Betrachtet man den Regierungseintritt der NEOS, dann fällt auf, dass speziell Meinl-Reisinger ein Protektionskind globalistischer Eliten sein dürfte. Obwohl sie einer eigentlich irrelevanten Partei vorsteht, war sie beispielsweise im Jahr 2022 Teilnehmerin der berüchtigten “Bilderberg-Konferenz”.
