Nach VdB-Wahl geht Verfassungsbruch weiter: Statt Grenzschutz werden Zelte aufgestellt

Bild: In St. Georgen werden bereits zahlreiche Zelte für "Neuankömmlinge" aufgestellt. privat

Es ist unfassbar und ungeheuerlich, wie die aktuelle Bundesregierung geltendes Recht missachtet. Statt das Land vor illegaler Massenmigration zu schützen, wird wieder auf rechtlose Willkommenspolitik gesetzt. Doch es gibt in der geltenden Verfassung keinen Mechanismus, der diesem Treiben Einhalt gebieten könnte. Denn der grüne Bundespräsident wird wieder tatenlos zusehen. So heißt es für Herrn und Frau Österreicher: Genießt, was ihr gewählt habt!

Ein Kommentar von Willi Huber

In St. Georgen im Attergau wurden bereits zahlreiche Zelte vorbereitet. Denn man rechnet damit, dass Zehn-, wenn nicht Hunderttausende Migranten in den nächsten Tagen in Österreich eintreffen. Erschütternd: Der amtierende Innenminister Karner (ÖVP) sorgt nicht etwa für die Sicherheit der hier lebenden Menschen und macht die Grenzen dicht. Ganz im Gegenteil, er lässt sich im Systemmedium Krone damit zitieren, dass wir wohl bald Zelte brauchen.

Tatsächlich wäre es die in der Verfassung festgeschriebene Aufgabe des Bundesheeres, die Grenzen des Landes zu schützen. “Flucht” bedingt, dass die Flüchtenden zum einen einen legitimen Fluchtgrund haben (Krieg ist per Definition keiner davon), zweitens regeln internationale Gesetze, dass Flucht im ersten sicheren Drittland zu enden hat. Österreich grenzt nicht an Afghanistan, Syrien, Indien oder Pakistan. Von dort kommen die meisten “Reisenden” in den letzten Monaten – und wie Report24 berichtete (In diesen Telegram-Kanälen wird die aktuelle arabische Massenmigration organisiert), sind aktuell rund 100.000 Araber über die “Karawane des Lichts” aus der Türkei am Weg nach Europa.

Man könnte hier viele Worte verlieren, nationale, europäische und internationale Gesetze und Paragraphen zitieren. Es ist gänzlich egal. Es fehlt der politische Wille, Europa vor der Massenmigration durch kulturfremde Einwanderer zu schützen. Diese sollen sich nach Aussage der Politik (Göring-Eckardt) in unseren Sozialsystemen wohlfühlen. Politiker, die zumeist nie etwas gelernt und nie etwas gearbeitet haben, besiegeln den Untergang uralter Nationen. Das Volk stimmt zu, denn es hat in Österreich den greisen Grünen Van der Bellen im Amt bestätigt – der wiederum nichts tun und nichts sagen wird. Denn Masseneinwanderung, Migration und Zerschlagung der alten Kulturnationen gehören für seine Partei zum Programm. So kann man nur allen Bürgern Österreichs und darüber hinaus gratulieren und wünschen: Genießt, was ihr gewählt habt. Und kommt nicht auf die Idee, euch zu beschweren.

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