Nach Merz-Sager: Debatte über Sozialbetrug durch Ukrainer – Überraschung: Ämter wissen von nichts

Bilder: Screenshot ausgebuchte Fahrten via Twitter, Flixbus via Laura Hoffmann, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Nachdem CDU-Chef Merz gegenüber BildTV ein erhebliches Problem mit Sozialtourismus ukrainischer Flüchtlinge beklagt hatte, hagelte es erwartungsgemäß heftige Kritik. Es dauert nicht lang, bis Merz den Schwanz einzog und zurückruderte. Er entschuldigte sich – doch die Diskussion um die fragwürdige Bedürftigkeit vieler Ukrainer in Deutschland und die auffälligerweise chronisch ausgebuchten Flixbus-Fahrten zwischen Berlin und Kiew hat er dennoch erfolgreich angestoßen. Die deutschen Behörden haben zwar keine aktuellen Daten, bleiben aber ihrer Linie treu: Was nicht sein darf, kann nicht sein.

Ein Kommentar von Andrea Waldner

Inzwischen wurden in Deutschland fast eine Million Ukrainer als sogenannte Kriegsflüchtlinge registriert. Seit Juni können diese Grundsicherung erhalten, sie werden also mit Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt. Merz beklagte in einem BildTV-Interview nun den damit einhergehenden Sozialtourismus: “Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.” Sprich: Einreisen, Geld abholen, zurück in die Heimat.

Natürlich ließ die Kritik von Rot-Grün nicht lange auf sich warten. So twitterte beispielsweise Innenministerin Nancy Faeser:

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang meldete sich zu Wort:

Insgesamt musste Merz auch noch von weiteren SPD- und Grünen-Politikern Kritik einstecken, während die CDU um Relativierung bemüht war. Erwartungsgemäß äußerte sich auch Andrij Melnyk, der ukrainische Noch-Botschafter und Bandera-Fanboy, der für seine unverschämten Forderungen bekannt ist, und befand, dass Ukrainer jederzeit das Recht hätten, ihre Heimat zu besuchen. Am Ende ruderte der CDU-Chef zurück und entschuldigte sich:

Es zeigt sich erneut: Offenkundige Probleme in diesem Land dürfen nicht angesprochen werden. Die Regierung, die Deutschland als Welt-Sozialamt sieht, möchte jegliche Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik verhindern. Der Vorstoß von Merz war ein guter Ansatz, nur Rückgrat lässt er vermissen. Sollte nicht in diesen Zeiten, in denen immer mehr Bürger aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten in Bedrängnis geraten, mit allen Mitteln der Missbrauch der Sozialsysteme verhindert und die Bedürftigkeit der Antragsteller en detail geprüft werden?

Fragwürdige Bedürftigkeit

Zumal sich im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen einige Fragen stellen. So berichtete beispielsweise der MDR über Vorfälle bei der Weimarer Tafel, denn auch zu den Tafeln haben Ukrainer Zugang. Allerdings hält sich ihre Dankbarkeit wohl in Grenzen, was Fragen hinsichtlich ihrer Bedürftigkeit aufwirft: “Die Tafel-Gäste aus der Ukraine waren pikiert, dass ihnen fremde Menschen die Tasche füllten, dass sie nicht selbst aussuchen konnten. Es gab Ärger, dass mal ein Apfel eine Druckstelle hatte oder das Mindesthaltbarkeitsdatum fast erreicht war”, erklärte der Leiter der Tafel in dem vielbeachteten Bericht. Das Angebot der Tafeln entspricht wohl nicht den Vorstellungen der Ukrainer, wie ein “Wunschzettel”, den eine Tafel-Mitarbeiterin von einer Ukrainerin bekam, zeigte: Gefordert waren unter anderem roter und schwarzer Kaviar.

Auch würde der 2-Euro-Obolus für die Tafel mit Hundert-Euro-Scheinen bezahlt, so der Bericht. Auffällig seien auch die Nobelkarossen auf dem jetzt voll besetzten Parkplatz der Tafel: “Manchmal kommt man kaum noch durch. Große, teure Autos sind dabei und alle haben ukrainische Nummernschilder. Man muss doch nicht mit dem SUV zur Tafel fahren!”, sagte eine Mitarbeiterin der Tafel. Luxuskarossen mit ukrainischem Kennzeichen werden tatsächlich am laufenden Band in Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz gesichtet. Wer sich solche Autos leisten kann, braucht gemeinhin weder Zugang zu deutschen Tafeln noch zum deutschen Sozialsystem – ukrainische Flüchtlinge können prinzipiell dennoch beides gewährt bekommen, wenn sie erfolgreich an- oder vorgeben, nicht auf ihr Vermögen in der Ukraine zugreifen zu können.

Vielfach Verdacht auf Sozialbetrug in großem Stil

Als Reaktion auf Merz’ anfängliche Äußerungen, wobei er auf ein reges Hin- und Herreisen zwischen Deutschland und der Ukraine hingewiesen hatte, entbrannte auf Twitter eine Diskussion um die chronisch ausgebuchten Flixbus-Fahrten zwischen Berlin und Kiew. Schon seit einer Weile drängte sich kritischen Beobachtern deswegen der Verdacht auf Sozialbetrug im großen Stil auf. Marco Buschmann, der über Ukraine-Reisen “unter Lebensgefahr” twitterte, erntete dafür entsprechend Spott und Hohn.

Kann nicht sein, was nicht sein darf?

Faktenchecker rotieren, auch die “Welt” publizierte nun einen Artikel auf Basis von Aussagen der offiziellen Behörden. Die verfügen zwar wie so oft nicht einmal über aktuelle Daten, pochen aber darauf, dass “Sozialtourismus” ganz bestimmt auffallen würde, wenn etwa Briefe nicht zugestellt werden könnten – ein “Problem”, das findige Betrüger nach offizieller Meinung scheinbar unmöglich lösen können. Man behauptet daher, dass es keine Anzeichen gäbe, dass Merz mit seinem ursprünglichen Vorwurf richtig lag. Vertrauenserweckend liest sich das aber nicht:

Wer keine Leistungen mehr „benötigt“, weil er Arbeit gefunden hat oder wegzieht, hat theoretisch die Pflicht, das dem Jobcenter mitzuteilen. „Wir können noch nicht sinnvoll auswerten, wie viele ukrainische Staatsangehörige den Leistungsbezug beendet haben“, sagt ein Sprecher der BA. „Hintergrund ist, dass uns wegen der Wartezeit die jüngsten Daten für den Juni vorliegen.“ Generell sei die Datenlage „ungeheuerlich schlecht“, kritisiert SPD-Politiker Matviyets.

Quelle

Ob und wie viele Ukrainer sich also tatsächlich pflichtschuldig “abmelden”, wenn ihnen kein Geld mehr zusteht, bleibt unklar: Nichts Genaues weiß man nicht – und will es scheinbar auch nicht wirklich wissen. Im August waren immerhin rund 546.000 Ukrainer “berechtigt”, Arbeitslosengeld zu beziehen – das sind immense Summen an Steuergeldern, die hier verschenkt werden, während deutsche Bürger, die nicht vom Staat alimentiert werden, sich nicht wagen, ihre Heizung aufzudrehen. Sollte man nicht sehr genau darauf achten, dass nur wirklich Bedürftige, die sich an alle Regeln halten, unterstützt werden? Warum gerade in Krisenzeiten so wenig Interesse daran besteht, Sozialbetrug mit aller Entschlossenheit zu verhindern, bleibt wie so oft offen. Verzichten und sich einschränken soll am Ende eben nur der Steuerzahler, der das Geld, das mit der Gießkanne in der Welt verteilt wird, erwirtschaftet…

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