Mehrere texanische Grenzbezirke werden von Migranten aus Mexiko überrannt. Nun fordern Bezirksbeamte von ihrem Gouverneur das Ausrufen einer „Invasion“ und die Abschiebung der Illegalen. Die gelockerten Grenzkontrollen unter der Biden-Regierung führten in den letzten beiden Jahren zu erhöhter Kriminalität, Vergewaltigungen und Vandalismus.
Nun unterzeichnete Richter Tully Shahan aus Kinney County am Dienstag (5.Juli) aufgrund der anhaltenden Krise an der Grenze eine Notstandserklärung, die den texanischen Gouverneur Greg Abbott auffordert, den Ansturm als “Invasion“ auszurufen und die Migranten unverzüglich abzuschieben. Die Durchsetzung des Einwanderungsrechts fällt in die Zuständigkeit der Bundesregierung. Kinney County, das an der Grenze zwischen den USA und Mexiko liegt, ist einer der Brennpunkte der Krise. Aber auch andere texanische Bezirke wie Terrell, Uvalde, Goliad, Burnet und Medina haben die Erklärung unterzeichnet, weitere wollen sich anschließen.
Shahan erklärt, dass der Gouverneur im Rahmen der texanischen Verfassung bei einem Notstand die Nationalgarde oder andere militärische Einheiten anfordern kann, um Aufstände zu unterdrücken und Invasionen abzuwehren. Einen entsprechenden Abschnitt in der Verfassung zitiert er in seiner Erklärung: „Die Vereinigten Staaten garantieren jedem Staat in dieser Union eine republikanische Regierungsform und schützen jeden von ihnen vor Invasion.“ (Artikel IV, Paragraph 4) Und: „Kein Staat darf ohne die Zustimmung des Kongresses … in einen Krieg eintreten, es sei denn, er ist tatsächlich überfallen worden oder befindet sich in einer so unmittelbaren Gefahr, dass ein Aufschub nicht möglich ist.“
Die Polizei hat seit dem Amtsantritt von Joe Biden im Januar 2021 mehr als 3,2 Millionen illegale Einwanderer an der südlichen Grenze aufgegriffen. In der Erklärung heißt es: „Die anhaltende humanitäre Krise an der texanischen Grenze ist nicht hinnehmbar. Sie ist eine Sicherheitsbedrohung und humanitäre Katastrophe mit verheerenden Folgen für die Einwohner von Kinney County und alle Texaner gleichermaßen.“
Allein im Mai nahm die Polizei 4.200 illegal eingereiste Mexikaner auf den Ranches fest: Die Grenze zu Mexiko in Kinney County ist 16 Meilen (circa 26 km) lang, wobei der Hauptteil des 1.400 Quadratmeilen (circa 3.600 km²) großen Gebiets aus abgelegenem Ranchland besteht.
Laut Roy Boyd, dem Sheriff von Goliad County, sind unter den Festgenommenen in seinem Verwaltungsbezirk zahlreiche Mörder, Vergewaltiger und Pädophile. Dale Carruthers, die Richterin von Terrel County, besitzt eine Ranch an der Grenze zu Mexiko und gehört damit selbst zu den Betroffenen. Der Grenzstreifen in Terrell ist 91 Meilen (circa 146 km) lang. Auf der Pressekonferenz sagte sie der Epoch Times: “Die Gruppen [der illegalen Einwanderer] kommen in Tarnkleidung. Das macht einen stutzig. Sie sind nicht hier, um Blumen zu pflücken.“ Erst kürzlich habe eine Gruppe illegaler Einwanderer eine junge Frau entführt und vergewaltigt.
Die Richterin erklärte, dass ihre Bezirkskommissare die Erklärung am 11. Juli ratifizieren und dass sie erwarte, bald darauf von Abbott zu hören. Allerdings sei der Gouverneur nicht verpflichtet, etwas zu unternehmen, betonte Brent Smith, der Staatsanwalt von Kinney County, der die Erklärung mit entworfen hat. „Dies ist im Grunde ein Hilferuf an den Gouverneur. Die Grenzbezirke, die täglich diesen Albtraum durchleben – sagen uns, dass es eine Invasion ist. Ohne sichere Grenze gibt es weder Staat noch Nation. Solange die Grenze nicht gesichert ist, brauchen wir uns keine Gedanken um weitere Gesetze zu machen“, sagte Smith. „Das wäre so, als würde man darüber nachdenken, welche Farbe die Küchentischdecke haben soll, während um einen herum das Haus brennt.“
Auch warten die Texaner noch immer auf eine Stellungnahme von Generalstaatsanwalt Ken Paxton auf eine Anfrage des republikanischen Abgeordneten Matt Krause vom 28. März. Krause schrieb dazu in einem Facebook-Post: „Die Biden-Administration hat sich angesichts der Notlage in Texas und in anderen Grenzstaaten derart unfähig oder tatenlos gezeigt, dass es sich sehr wohl um eine Verletzung von Artikel 4, Paragraph 4 der US-Verfassung handeln könnte.“ Als Hintergrund dafür, dass Paxton sich noch nicht zu seiner Anfrage geäußert habe, sieht er den politischen Druck.
Am 30. Juni strich zudem der Oberste Gerichtshof der USA in einer 5:4-Entscheidung die „Remain in Mexico“-Politik der Trump-Ära, auch bekannt als Migrant Protection Protocols, die Tausende von Migranten daran hinderte, in die USA einzureisen, während sie Gerichtsverfahren durchliefen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Probleme an der Grenze dadurch weiter verschärft werden.
Die Vorkommnisse an der Grenze zu Mexiko zeigen deutlich, wie wichtig Grenzsicherung ist. Linke Regierungen befürworten und fördern Armutsmigration. Die Leidtragenden sind dann die Bürger, die mit den negativen Folgen allein gelassen werden. Die Amerikaner sind wohl nicht so leidensfähig wie die Bürger westlicher Staaten. In Deutschland steigen die Preise für Energie und Lebensmittel rasant weiter, für viele Bürger werden sie bald unbezahlbar sein. Gleichzeitig nimmt auch die Migration zu. Sicherlich nicht zur Freude der deutschen Steuerzahler, die Migranten alimentieren müssen.
