MFG startet Volksbegehren gegen “Migrationsflut” – FPÖ OÖ wird rechts überholt

Bild: Die Pressekonferenz der MFG in Linz, 1. Dezember 2022, war auch von Mainstreammedien gut besucht; Foto Florian Machl / Report24

Die von ihren Kritikern auch gerne “Impfgegner-Partei” genannte MFG versucht in Oberösterreich, wo sie im Landtag vertreten ist, auch mit anderen brennenden Themen zu punkten. Hier wurden schon mehrfach Akzente gesetzt, die eine Nähe zum Willen der Bevölkerung nahelegen und die Landes Freiheitlichen beschämen. Am 1. Dezember präsentierte man einen gut auf den Punkt gebrachten Maßnahmenkatalog gegen illegale Massenmigration – und hat ein Volksbegehren dazu eingebracht.

Auch wenn betont wurde, dass hinter dem Vorhaben die Bundes- und die Landes-MFG stehen, saßen letztendlich nur die drei oberösterreichischen Landtagsabgeordneten, Dagmar Häusler, Manuel Krautgartner und Joachim Aigner mit ihrer juristischen Referentin Justine Tiefnig am Podium. Während es aus vielen Bundesländern eher Negativmeldungen wie Austritte zur MFG gibt, kämpft man in Oberösterreich Tag für Tag um politische Relevanz. Dass dies alles andere als leicht ist, zeigen die Rückmeldungen der Wähler in sozialen Medien, die sich auch in den Foren von Report24 immer wieder negativ äußern. Die Enttäuschungen der letzten Wochen der Bundespräsidentenwahl haben tiefe Narben bei vielen Menschen hinterlassen, die alle Hoffnungen auf diese neue Partei gesetzt hatten.

Die Inhalte des Volksbegehrens und die Meinung der MFG zur illegalen Massenmigration erinnerten an die Positionen des Jörg Haider. Er hatte stets ein Ohr für die Ängste und Sorgen der Menschen und brachte diese mit markigen Sagern auf den Punkt.

Der internationale Umgang mit dem Thema sowie die völlig inkompetente Asylpolitik der
Bundesregierung machen es notwendig, einen Volksentscheid herbeizuführen, der verhindert, dass
unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ tausende Wirtschaftsmigranten den direkten Weg
von der Grenze in die „soziale Hängematte“ der Republik finden. Das klare Bekenntnis der MFG zur
Hilfeleistung für alle tatsächlichen berechtigt Schutzsuchenden bleibt davon unberührt.

Pressemappe „Migrationsflut stoppen – JETZT!“

Die Partei MFG hat in Oberösterreich vor allem deshalb so gut abgeschnitten, weil die FPÖ unter Manfred Haimbuchner inmitten des Corona-Wahnsinns in ihren Kernthemen äußerst schwach und unglaubwürdig agiert hat. Diesem ist vorzuwerfen, sich an seinen Koalitionspartner anzubiedern und die ÖVP niemals zu kritisieren. In Bundesländern, wo die FPÖ-Landesparteichefs mit den Corona-Demonstranten auf die Straße gingen und für ein gemeinsames Anliegen kämpften, bekam die neue Partei keinen Fuß auf den Boden. In Oberösterreich gab es ein Vakuum zu füllen, wobei es eine Fehleinschätzung darstellt, dass die MFG ausschließlich von enttäuschen FPÖ-Wählern gewählt wurde.

Die Abgeordneten Dagmar Häusler und Joachim Aigner.

Zu ihrer Anhängerschaft gehören aber durchaus viele, die mit dem glaubwürdigen Programm des Herbert Kickl auf Bundesebene, unter anderem Heimat, Freiheit, Selbstbestimmung und Nationalbewusstsein, sehr viel anfangen können. In diese Kerbe schlägt man mit dem heute präsentierten Volksbegehren erneut.

Die illegale Migration nach Österreich führt zunehmend zu großen Problemen in vielen Bereichen. Die
Regierung hat nichts Wirksames dagegen getan. Deshalb möge der Bundesgesetzgeber Maßnahmen
beschließen, um die Souveränität des Bundesgebietes wieder herzustellen, u.a. effizienten
Grenzschutz, rasche Abwicklung von Asylanträgen und Rückführung nach abgewiesenem Antrag.
Parallel dazu soll die Integration von anerkannten Flüchtlingen und legalen Einwanderern verbessert
werden.

Konkret wird gefordert, folgende gesetzliche Maßnahmen zu beschließen:

1. Aktiver und durchgehenden Grenzschutz.
2. Keine Stellung von Asylanträgen ohne nachprüfbare Angaben von Herkunft und Identität.
3. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten können Asylanträge grundsätzlich nur im
Herkunftsstaat stellen.
4. Beschleunigte Asylverfahren.
5. Kein internationaler Schutz für Menschen, die aus ausschließlich wirtschaftlichen Gründen
um Asyl ansuchen.
6. Zügige Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgewiesen wurde.
7. Zügige Rückführung bei Straffälligkeit gemäß den geltenden Gesetzen.
8. Rasche Ausverhandlung von bilateralen Abkommen mit Österreichs Nachbarländern, bis
Dublin-III-Regeln (insb. „Drittsaatenregelung“) EU-weit konsequent umgesetzt werden.
9. Forderung an die EU, einen EU-weiten Aufteilungsschlüssel für eine tatsächlich gerechte
Verteilung der als Folge der zunehmenden Migration entstehenden wirtschaftlichen
Belastung einzuführen

In Tagen wie diesen wird ein solches Programm, das für rechtstreue Staatsbürger und ganz normale Menschen eigentlich selbstverständlich sein sollte, vor allem von System- und Mainstreammedien als “rechts” gebrandmarkt. Damit muss man anerkennen, dass sich die MFG Oberösterreich in der Asylfrage rechts des Herrn Haimbuchner einordnet. Bei Politikern sind allerdings Taten stets wichtiger als Worte – und um Taten folgen zu lassen, fehlen die notwendigen Stimmenanteile. Wir haben nachgefragt, ob sich die Partei jetzt generell als “rechts” sieht – und eine durchwegs sympathische Antwort erhalten.

Man würde sich an den Problemen der Menschen orientieren, das hätte mich “Links” gegen “Rechts” nichts zu tun. Wer die Arbeit der MFG OÖ bisher und in Zukunft beobachtet, werde feststellen, dass man auch klassisch linke Positionen aufgreift und vertritt, wenn sie für Land und Leute richtig und wichtig sind.

Die Pressekonferenz wurde auch als Livestream ins Internet übertragen und kann dort auch nachgesehen werden.

Bei der Pressekonferenz war ersichtlich, dass vor allem Joachim Aigner thematisch sehr sattelfest auftrat, während sich seine Kollegen mit wichtigen Rechtsgrundlagen wie der Drittstaatenregel, dem Schengener Abkommen zur Kontrolle der EU-Außengrenzen und dergleichen mehr noch nicht ganz zu Hause fühlten. Nicht angesprochen wurde die wesentliche Frage der Remigration von straffälligen Migranten oder jenen, deren Asyltitel abgelehnt wurde. Auch hier wird man beobachten müssen, wie stabil die MFG ihre neuen Positionen in Zukunft vertritt – denn mit politischen Eintagsfliegen haben die Wähler ihre berechtigten Probleme. Bis zur nächsten Landtagswahl in Oberösterreich wird noch viel Zeit vergehen, in der man zu beweisen hat, wie ernst man es mit seinen Anliegen meint.

Politiker sind Angestellte der Republik – nicht deren Eigentümer!

MFG-OÖ Sprecher Joachim Aigner

Ein weiteres Faktum, das die MFG betrifft, ist der Umstand, dass man den Ruf der Bundespartei innerhalb nur weniger Wochen völlig ruiniert hat. Ob es den unbestritten fleißigen Abgeordneten in Oberösterreich gelingen wird, die Herzen und das Vertrauen der Menschen wieder zu erreichen, wird die Zukunft zeigen. In jedem Fall wird es ein hartes Stück Arbeit.

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