Zwischenwahlen in Taiwan: Regierungspartei verliert Rückhalt, pro-chinesische Opposition legt zu

Symbolbild Taiwan vs. China via freepik / FellowNekocat

Die für die regierende DPP katastrophalen Zwischenwahlen auf Taiwan ließen Präsidentin Tsai Ing-wen von der Parteispitze zurücktreten. Das “Referendum über China-Fragen” ging für sie komplett nach hinten los. Die oppositionelle KMT, die eine Ein-China-Politik verfolgt, erzielte dagegen mehrere Wahlerfolge.

Wenige Wochen nach den Zwischenwahlen in den USA fanden auf der anderen Seite der Welt weitere wichtige Zwischenwahlen statt. Am 26. November gingen die Menschen in Taiwan an die Urnen und hatten damit zum ersten Mal nach einem angespannten Sommer auf der Insel die Möglichkeit, ihre politische Meinung zu äußern. Denn in den letzten Monaten hat die Aussicht auf eine Konfrontation mit dem chinesischen Festland die Politik in Taipeh, Peking und auch in Washington stark beeinflusst. Die Spannungen verschärften sich nach einem umstrittenen Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August in Taiwan, der bei der chinesischen Regierung Zorn hervorrief.

Bei diesen Wahlen ging es um lokale Ämter – Bürgermeister, Landräte und Gemeinderäte -, aber Präsidentin Tsai Ing-wen und ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) taten ihr Bestes, um die Kommunalwahlen als Referendum über China betreffende Fragen darzustellen. Sie versprachen, dass eine Stimme für DPP-Kandidaten eine Stimme für die Demokratie und gegen Peking sei. Eine Stimme für ihre Gegner, die Kuomintang (KMT), würde genau das Gegenteil bedeuten. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass diese “groß angelegte” Botschaft nach hinten losgegangen sein könnte: Die KMT verzeichnete große Erfolge in allen Bezirken und Städten, einschließlich des Bürgermeisteramtes von Taipeh, das der Urenkel des ehemaligen taiwanesischen Präsidenten Chiang Kai-shek gewann.

Der taiwanesischen Tradition folgend trat Tsai nach einer großen politischen Niederlage am Samstag von ihrer Rolle als Parteivorsitzende zurück, obwohl sie bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2024 Präsidentin bleiben wird. Doch was kommt danach? Sie hat dann ihre zweite Amtszeit abgedient und bald schon werden die Vorbereitungen für die nächsten Präsidentschaftswahlen anlaufen. Man darf gespannt sein, wie die Bürger dann wählen. Während die DPP als “sezessionistisch” gilt, setzt sich die KMT für eine Ein-China-Politik ein und steht einer Annäherung an China offen gegenüber.

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