Im Februar sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern so lange gedauert hätten, weil man diese erst zu einer Haftungsübernahme bewegen musste. Das war offenkundig die Unwahrheit. Aus dem ungeschwärzt vorliegenden Verträgen mit AstraZeneca geht hervor, dass das Unternehmen nahezu alle Haftungsfragen auf die Länder der EU abwälzen konnte. Für Impfschäden und Nebenwirkungen zahlt also die Allgemeinheit – der Gewinn aus dem Verkauf der Impfstoffe wird dadurch nicht gemindert.
Der genaue Vertragstext soll n-tv und RTL vorliegen, wurde bislang aber noch nicht veröffentlicht. Beide Medien betonen, dass der Vertrag den Hersteller von Haftungen freistellt, was „Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffes“ betreffe. Merkel hatte dies in der Öffentlichkeit stets anders dargestellt. AstraZeneca sei auch in allen anderen möglichen Streitpunkten weitgehend von einer Haftung freigestellt worden. Das geschwärzte Dokument findet sich hier.
RTL: Vollständige Haftungs-Freistellung bei Impfschäden
Über das ungeschwärzte Dokument wird in einem sonst sehr impf-fanatisch gestalteten TV-Beitrag mit dem Titel „zwischen Hoffnung und Tod – wer hat Schuld am deutschen Impf-Desaster“ berichtet. Wörtlich sagt dort Rechtsanwalt Niko Härting in Teil 2, ca. Minute 5:
Hier haben die EU Mitgliedsstaaten voll die Haftung übernommen für Impfschäden.
Der Vertrag soll eine vollständige Haftungs-Freizeichnung beinhalten, was Impfschäden betrifft. Vielmehr würde das Papier die Dankbarkeit der EU Ausdrücken, von AstraZeneca überhaupt beliefert zu werden.
Es ist beachtlich, dass man in einer angeblich heiklen Pandemiephase den Steuerzahlern die Inhalte eines so wichtigen Vertrages verheimlichen wollte. Die Bevölkerung soll stets bezahlen, aber die Wahrheit zumuten will man ihr nicht. In einer Demokratie wäre das ein Skandal.
