Wer heutzutage die Regierung kritisiert, gilt als Gefahr für die Demokratie. Doch wo sitzen die wahren Demokratie-Gefährder? Das fragwürdige Selbstverständnis von angeblich demokratischen Politikern verdeutlichte einst Jean-Claude Juncker mit einem mittlerweile berüchtigten Zitat: Demnach beschließe man etwas, warte, ob es zum Aufschrei in der Bevölkerung komme, und mache dann Schritt für Schritt weiter – darauf setzend, dass die Bürger ohnehin nicht begreifen, was die Politik gerade beschlossen hat. MFG Oberösterreich-Klubobmann Manuel Krautgartner mahnt: Es liegt an den Bürgern, wachsam und kritisch zu sein und das Recht auf Mitbestimmung einzufordern.
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der MFG Oberösterreich:
POLITIKER HABEN EIN FRAGWÜRDIGES VERSTÄNDNIS VON DEMOKRATIE
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Jean-Claude Juncker
Wer kann sich an diese Aussage noch erinnern? Das Zitat von Jean-Claude Juncker, dem ehemaligen Premierminister von Luxemburg und Präsidenten der Europäischen Kommission, wirft ernsthafte Fragen über das Demokratieverständnis in der europäischen Politik auf. Juncker beschreibt einen Ansatz, der darauf abzielt, politische Entscheidungen zu treffen, ohne die Öffentlichkeit vollständig einzubeziehen oder zu informieren. Dieses Vorgehen ist nicht nur undemokratisch, sondern auch zynisch und gefährlich für die Grundlagen einer freien Gesellschaft.
Das Zitat und seine Implikationen:
Dieses Zitat offenbart eine erschreckende Geringschätzung der Intelligenz und des Engagements der Bürger. Es impliziert, dass politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, die Öffentlichkeit somit im Unklaren bleibt oder nicht ausreichend informiert ist und folglich gar nicht in der Lage sein kann, Für und Wider abwägen zu können.
Macht über Transparenz
Junckers Aussage legt nahe, dass die Machterhaltung und die Durchsetzung politischer Agenden wichtiger sind als die demokratische Teilhabe der Bürger. Dies steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Demokratie, die Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess voraussetzen.
Die Gefahr des “Schritt-für-Schritt”-Ansatzes
Der “Schritt-für-Schritt”-Ansatz, den Juncker beschreibt, ist besonders beunruhigend. Er ermöglicht es den Politikern, schrittweise Änderungen vorzunehmen, die sich im Laufe der Zeit zu radikalen Veränderungen summieren können, ohne dass die Öffentlichkeit die Gelegenheit hat, ihre Meinung kundzutun und gegebenenfalls Widerstand zu leisten.
MFG-OÖ Klubobmann LAbg. Manuel Krautgartner zu Junckers Aussage und der Politik ganz grundsätzlich
Jean-Claude Junckers Zitat ist ein Alarmsignal für alle, die an die demokratischen Werte und Prinzipien glauben, denn es offenbart ein bedenkliches Maß an Bevormundung der Bürger. Es zeigt ein zynisches und manipulatives Verständnis von Politik, das die Bürger als unwissend und passiv betrachtet. Solche Ansichten sind nicht nur undemokratisch, sondern auch gefährlich für die Zukunft einer freien und offenen Gesellschaft. Indem die Meinungen und Stimmen der Bürger entwertet werden, wird das Fundament der Demokratie ausgehöhlt. Nichts anderes erlebe ich im oberösterreichischen Landtag.
Und auch während der sogenannten Corona-Pandemie ist genau dies in einem erschreckenden Ausmaß passiert: Hinter verschlossenen Türen wurden – gemeinsam mit sogenannten „Experten“ – Entscheidungen getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger hatte. Die Menschen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass ihre Stimmen gehört wurden oder ihnen die Möglichkeit zur Teilnahme an diesen entscheidenden Prozessen gegeben wurde.
Es ist an der Zeit, dass die Bürger und politischen Entscheidungsträger dieses Verhalten kritisch hinterfragen und mehr Transparenz und Rechenschaft in der Politik einfordern.
Es ist essentiell, dass wir uns als Bürger dieses Landes die Frage stellen, wie wir als Gesellschaft in unserem Land zusammenleben wollen und dabei die Politik kritisch hinterfragen, denn sie ist es, die den verbindlichen Rahmen dafür schafft, wie wir dann tatsächlich miteinander zu leben haben. Es ist unsere Verantwortung, wachsam zu sein, unser Recht auf Mitbestimmung einzufordern und aktiv an der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft teilzunehmen.
