Präsident Biden geriet unter Beschuss, weil er ein „dystopisches“ Desinformationsbüro im Rahmen seines Heimatschutzministeriums eingerichtet hat. Brisant ist die Besetzung des Leitungspostens. Die Aktion stößt vor allem bei den Konservativen in den Vereinigten Staaten auf massiven Widerstand, da sie die Meinungsfreiheit in Gefahr sehen.
US-Präsident Joe Biden und dessen linke Administration haben wieder einmal den Unmut der Konservativen auf sich gezogen. Grund dafür ist das neue Desinformationsbüro, welches schon mit dem Wahrheitsministerium aus George Orwells „1984“ verglichen wird. Konservative kritisierten das Orwell’sche neue „Disinformation Governance Board“ des Heimatschutzministeriums (DHS). Die politische Linke in den Vereinigten Staaten ist wohl der Ansicht, der Zeitpunkt sei günstig, da Elon Musk nach seiner 44-Milliarden-Dollar-Übernahme der Social-Media-Plattform, die für die selektive Zensur konservativer und rechtsgerichteter Standpunkte berüchtigt ist, geschworen hat, Twitter zu einem Ort der Meinungsfreiheit zu machen.
„Unangenehm“, schrieb der südafrikanische Milliardär auf Twitter als Antwort auf einen Tweet des konservativen Kommentators Steven Crowder, der das neu gegründete Gremium mit Nazi-Deutschland verglich.
Auch mehrere republikanische Politiker übten scharfe Kritik an dem neuen Büro. Von „Schande“ und „Dystopie“ ist die Rede, dies sei zudem gegen die Verfassung. Andrew Clyde, Abgeordneter aus Georgia, schrieb: „Bidens dystopisches Desinformations-Governance-Board ist sehr gefährlich und völlig verfassungswidrig. Ich fordere den Kongress auf, das Ministerium für Wahrheit des DHS zu untersuchen – JETZT“.
Doch das ist noch längst nicht alles. Bidens Personalwahl in Sachen Leitung des neuen „Wahrheitsministeriums“ wirft Fragen auf. Denn Nina Jankowicz, die den Chefposten erhalten hat, gilt selbst als Verbreiterin von Desinformation und Fake News. Immerhin hat sie die Story über Hunter Bidens „laptop from hell“ stets als russische Propaganda bezeichnet und den Sohn des US-Präsidenten quasi in Schutz genommen. Dies wurde nun offenbar von Biden honoriert.
Angesichts dessen, dass die Biden-Administration zusammen mit den Regierungen von fünfzig anderen Ländern eine „Deklaration für die Zukunft des Internets“ veröffentlichte, die sich gegen die Politik „autoritärer“ Regierungen richte und die Verbreitung von „Desinformation“ und „Belästigung“ reduzieren will, wird auch deutlich, dass es der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt im Internet generell an den Kragen gehen soll.
Man sollte nicht vergessen, dass gerade George Orwells visionäres Buch „1984“ zunehmend auch in den Universitäten ins Visier der linken Zensoren gerät, die den „Schneeflöckchen“ unter den Studenten die brutale Wahrheit über die Manipulation durch Politik und Medien nicht zumuten wollen.
