Lauterbach kündigt scharfe Maßnahmen für Herbst an

Bild: Hintergrund freepik / rost9, Lauterbach Martin Kraft, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Während Medien und Politik einen vermeintlichen „Freedom Day“ am 20. März propagieren, schlägt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) völlig andere Töne an. Im Gespräch mit der „taz“ erklärte er am Wochenende, ohne allgemeine Impfpflicht seien im Herbst erneut „strenge Maßnahmen“ notwendig. Auch die „Schuldigen“ dafür nannte er beim Namen: Es sind nicht nur die Ungeimpften.

Von Max Bergmann

Es sollte der Befreiungsschlag werden: Medien und Politik überschlagen sich regelrecht mit Meldungen über einen sogenannten „Freedom Day“ für Deutschland. Am 20. März sollen alle „tiefgreifenden Maßnahmen“ fallen, so der allgemeine Tenor. Vorbilder seien demokratische Länder wie Großbritannien, Dänemark und Spanien. Dort lebt die Bevölkerung bereits jetzt weitestgehend ihren Alltag ohne Impfzwang, Masken und Abstand. In Spanien erklärte Premierminister Pedro Sánchez (Partido Socialista Obrero Español) zuletzt, COVID-19 zukünftig nur noch als das zu behandeln, was es nun mal ist: eine Grippe. Doch wie viel Freiheit steckt im „Freedom Day“ für Deutschland, und wem haben wir die zukünftige Freiheit zu verdanken?

Freedom Day ist kein Geschenk der Herrschenden

Die deutsche Politik lobt sich selbst für den Weg in die neugewonnene Freiheit. Es entsteht schon fast der Eindruck, der nun kommende „Freedom Day“ sei ein Geschenk der Herrschenden an die so lange unterdrückte Bevölkerung. Doch das ist nicht der Fall. Das Ende der Maßnahmen kommt nicht, weil Politiker der Bevölkerung ihre Freiheit zurückgeben wollen. Vielmehr waren die derzeitigen Zwangsmaßnahmen schlichtweg bis zum 19. März befristet. Eine weitere Verlängerung ist zwar einmal möglich, ob dafür aber Mehrheiten im Bundestag vorhanden wären, darf zumindest begründet bezweifelt werden. Des Weiteren wird der „Freedom Day“ zwar propagiert, es handelt es dabei aber um nichts anderes als eine Mogelpackung und die Fortführung der Maßnahmen in anderem Gewand.

Zwangsmaßnahmen heißen zukünftig „Basisschutzmaßnahmen”

So sollen die bisherigen Zwangsmaßnahmen unter neuem Namen weitestgehend fortgeführt werden, auch über den „Freedom Day“ hinaus. Unter dem Deckmantel des Begriffs „Basisschutzmaßnahmen” verstecken sich dann die meisten der bislang ohnehin geltenden Regeln, Pflichten und Zwänge. Dazu gehören die Maskenpflicht (in geschlossenen Räumen und im Nah- und Fernverkehr), Abstandsregelungen, allgemeine Hygienevorgaben und Testpflichten in bestimmten Bereichen. Auch wird es weiterhin möglich sein, Ungeimpften den Zutritt zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens zu verwehren – von Freiheit also keine Rede. 

Lauterbach: Ohne Impfpflicht keine Freiheit im kommenden Herbst

In der Wochenendausgabe der „taz“ erklärte nun auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass ein Ende der Maßnahmen gar nicht vorgesehen ist. Über die sogenannten „Basisschutzmaßnahmen“ hinaus werde es auch im kommenden Herbst wieder massive Freiheitsbeschränkungen für die Bevölkerung geben, erklärte er. Einziger Ausweg: die allgemeine Impfpflicht.

„Wir haben noch so viele Ungeimpfte, dass wir im Herbst ohne Impfpflicht wieder erhebliche Probleme bekommen werden.”

Karl Lauterbach, SPD

Die ohnehin bereits sehr hohe Impfquote könne nicht mehr durch eine Impfkampagne, sondern nur durch eine allgemeine Impfpflicht weiter erhöht werden, erklärte Lauterbach weiter. Dem Minister ist offenbar völlig entgangen, dass die vorhandenen Gen-Impfstoffe eine Ansteckung mit dem Virus nicht verhindern. Genau dies wäre aber Voraussetzung für seine Argumente in der Impfpflicht-Debatte. 

Nur der Freiheit wegen” geimpft: Junge Erwachsene hängen an der Nadel

Ob die Impfquote ohne faktischen Zwang den Wünschen des Ministers nach weiter erhöht werden kann, ist zweifelsohne fraglich. Für einen Großteil der Bevölkerung ist die Spritze aus medizinischer Sicht unnötig. Insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ist das Risiko einer schweren COVID-19 Erkrankung äußerst gering. Die regelmäßig schweren Nebenwirkungen der Gen-Spritze sowie unklare Langzeitfolgen sprechen in dieser Altersgruppe in der Regel eindeutig gegen eine Impfung. Es ist außerdem davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen über 18 Jahre nur „der Freiheit wegen“ an der Nadel hängt. 

Opposition als Feind: Lauterbach kennt jetzt bereits die Schuldigen

Sollte es im Herbst erneut zu einer Verschärfung der Zwangsmaßnahmen kommen, kennt Karl Lauterbach schon jetzt die Schuldigen. Die Gegner der Impfpflicht wären dann verantwortlich. Zwar ist Lauterbach Mitglied einer sozialdemokratischen Partei, die das Wort „demokratisch“ in ihrem Namen trägt. Doch wessen Geistes Kind der Gesundheitsminister ist, machte er im Gespräch mit der „taz“ erneut mehr als deutlich:

„Wenn im Herbst wieder Einschränkungen nötig sind, wird sich jeder daran erinnern, wer aus parteipolitischem Kalkül die Impfpflicht verhindert hat.”

Karl Lauterbach, SPD

Die Arbeit der Opposition im Deutschen Bundestag, einer der wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie, scheint dem Minister ein großer Dorn im Auge zu sein.

Bundesweiter Aktionstag gegen Impfpflicht am 5. März

Insbesondere die AfD ist in ihrer Haltung konsequent und fordert die freie Impfentscheidung ohne Zwang und Druck. An einem bundesweiten Aktionstag am 5. März wird die Alternative für Deutschland ihre Kampagne „Gesund ohne Zwang“ und den Protest auf die Straße bringen. Kundgebungen sind unter anderem in München, Düsseldorf, Dresden, Magdeburg, Hannover und Schwerin geplant. „Die Impfpflicht ist ein historischer Wortbruch“, erklärt die Oppositionspartei auf ihrer Aktionshomepage. Klar ist aber eines: Das Lauterbach-Narrativ besagt, es gibt genau zwei Schuldige für zukünftige Zwangsmaßnahmen und Freiheitseinschränkungen. Das sind nicht etwa Politiker und deren grobe Fehlentscheidungen und das Streben nach maximalem Machterhalt. Schuld sind selbstverständlich zum einen „die Ungeimpften“ (oder wahlweise auch die Geimpften, die den Boostershot „verweigern“). Und wie so oft auch pauschal die AfD. 

Share on telegram
Share on whatsapp
Share on facebook
Share on vk
Share on twitter
Share on email

Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende!

Informationen abseits des Mainstreams werden online mehr denn je bekämpft. Um schnell und zensursicher informiert zu bleiben, folgen Sie uns auf Telegram oder abonnieren Sie unseren Newsletter! Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, freuen wir uns außerdem sehr über Ihre Unterstützung.

Unterstützen Sie Report24 via Paypal:

Das könnte Sie auch interessieren:

Empfehlungen:

Share on telegram
Share on whatsapp
Share on facebook
Share on vk
Share on twitter
Share on email

Neueste Artikel