Die aktuelle Sonntagsumfrage für Sachsen, wo am 1. September der neue Landtag gewählt wird, deutet auf ein politisches Erdbeben im Freistaat hin. Die AfD wäre demnach stärkste Kraft, während die SPD hochkant aus dem Landtag fliegen würde. Ein ähnliches Ergebnis erwartet Thüringen. Kommt eine politische Zeitenwende?
Im Osten der Bundesrepublik war die AfD schon immer stärker als im Westen. Doch bislang konnte sie bei den Landtagswahlen nie den Spitzenplatz unter den antretenden Parteien erobern. Dies könnte sich allerdings bald schon ändern. Denn die aktuelle Sonntagsumfrage der „Sächsischen Zeitung“ ist ein Polit-Hammer. Laut den aktuellen Umfragewerten würde die AfD nämlich mit 37 Prozent die CDU (33 Prozent) deutlich überholen. Dies wäre ein Plus von knapp zehn Prozentpunkten, während die Union gegenüber der letzten Landtagswahl faktisch auf der Stelle tritt.
Doch das ist noch nicht alles. Laut dieser Umfrage kann die SPD nur mehr mit drei Prozent der Wählerstimmen rechnen, wodurch sie gnadenlos an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Die aktuelle Kanzlerpartei wäre damit zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr in einem Landtag vertreten. Ebenfalls als Verlierer stehen die Linke (8 Prozent) und die Grünen (7 Prozent) da. Und die FDP? Die Liberalen scheiterten schon bei der letzten Wahl mit 4,5 Prozent am Einzug in den sächsischen Landtag und würden derzeit sogar nur mehr ein Prozent der Wähler für sich gewinnen.
Bei solch einem Wahlergebnis wären nur zwei Koalitionsoptionen möglich – und beide Möglichkeiten wären für die CDU eine innerparteiliche Belastung. Sie könnte als Juniorpartner unter einer AfD-geführten Landesregierung einsteigen oder aber eine Koalition mit Linken und Grünen eingehen. Doch weder mit der AfD noch mit der Linken will die Merz-CDU zusammenarbeiten. Eine solche Totalverweigerung würde Sachsen faktisch unregierbar machen.
Allerdings zeigen die aktuellen Umfragewerte, dass die AfD in den neuen Bundesländern weiterhin starke Zustimmung genießt. Von 32 Prozent in Brandenburg bis hin zu 37 Prozent in Sachsen reicht die Palette. Und überall sprechen wir von Zuwächsen – von 8,5 Prozent (Brandenburg) bis 18,3 Prozent (Mecklenburg-Vorpommern) – die auf einen massiven Meinungsumschwung im Osten schließen lassen.
So wird es nämlich auch in Thüringen, wo am selben Tag wie in Sachsen gewählt werden soll, schwierig. Sollten sich auch dort die Umfragewerte und Trends entsprechend halten, müsste die CDU ebenfalls darüber entscheiden, ob sie mit der AfD oder aber mit Linken und SPD ins Koalitionsbett steigt, da Grüne und FDP dort aus dem Landtag fliegen dürften.
In Brandenburg, wo am 22. September der Landtag neu gewählt wird, dürfte die AfD ebenfalls stärkste Kraft werden, wird aber nicht so stark sein wie in Sachsen oder Thüringen. Dort wird dann die SPD wohl die Krone abgeben müssen, weil auch dort das Vertrauen der Wähler in die Kanzlerpartei erodiert. Linke und Grüne dürfen ebenfalls mit starken Verlusten rechnen, die FDP draußen bleiben und die CDU etwas hinzugewinnen.