Aus Protesten gegen höhere Gaspreise in Kasachstan wurde rasch ein veritabler Putschversuch. Die von Russland geführte KSZE – das Gegenstück zur NATO – wird nun auf Wunsch des kasachischen Präsidenten intervenieren.
Von Heinz Steiner
Es hat nicht lange gedauert, bis sich der Kreml zu den wütenden und zunehmend gewalttätigen Protesten in seinem südlichen Nachbarland, dem ehemaligen sowjetischen Satellitenstaat Kasachstan, geäußert hat. Es scheint sich bei den Massenprotesten nun um einen ausgewachsenen Vorstoß zum Sturz der Regierung zu handeln, der auf den Straßen stattfindet. Auslöser war die behördliche Aufhebung der Obergrenze für Gaspreise. Nachdem staatliche Gebäude in Flammen aufgingen und es in verschiedenen Städten zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei kam, dehnte der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew am Mittwoch den „Ausnahmezustand“ auf das ganze Land aus.
In der regionalen Presse kursieren bereits Gerüchte über mögliche „ausländische Manipulationen“, was Russland dazu veranlasst hat, vor jeglicher Einmischung von außen in die Angelegenheiten Kasachstans zu warnen, wie Reuters unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA berichtet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich zu den sich überstürzenden Ereignissen, bei denen der kasachische Präsident versprochen hat, die Hauptstadt „auf keinen Fall“ zu verlassen. Peskow betonte gegenüber Reportern, dass das Land „seine eigenen Probleme lösen“ könne und dass es entscheidend sei, „dass sich niemand von außen einmischt“. Darüber hinaus zitierte der Bericht Peskow mit den Worten, Kasachstan habe nicht um russische Hilfe bei der Bewältigung der Proteste gebeten, die durch die Erhöhung der Treibstoffpreise ausgelöst wurden und am Mittwoch zum Rücktritt der Regierung führten. Etwas, das sich rasch änderte.
Ausländische Einmischung?
Das russische Außenministerium bestätigte separat, dass es die Unruhen beobachtet: „Wir befürworten die friedliche Lösung aller Probleme innerhalb des verfassungsmäßigen und rechtlichen Rahmens und des Dialogs und nicht durch Straßenkrawalle und die Verletzung von Gesetzen“, hieß es in einer Erklärung. Das Internet ist seit mindestens einem Tag im ganzen Land blockiert, und unbestätigten Berichten zufolge wurde der größte internationale Flughafen, der Flughafen Almaty, gestürmt und von Randalierern eingenommen, so dass alle Flüge gestrichen wurden.
Auch wenn man in diesem frühen Stadium der Proteste und mangels internationaler Korrespondenten kaum etwas zu möglichen ausländischen Einflüssen bei den Protesten sagen kann, so ist allgemein bekannt, dass insbesondere die Vereinigten Staaten gerne sogenannte „Farbrevolutionen“ in den Ländern rund um Russland herum anzetteln. Ziel ist es dabei, gerade von Organisationen wie den Open Society Foundations von George Soros oder dem National Endowment for Democracy (NED), welches dem US-Außenministerium unterstellt ist und auch der CIA als Vehikel dient, Russlands Kräfte zu schwächen.
Kasachstans Präsident bittet Russland um Hilfe
Russische Staatsquellen berichten, dass der umstrittene kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew ein förmliches Ersuchen um ausländische Truppen zur Unterstützung bei der Niederschlagung der anhaltenden Unruhen gestellt hat. Insbesondere bat er Russland um Hilfe, da in mehreren Städten staatliche Gebäude von Demonstranten und Randalierern in Brand gesetzt wurden.
Der russische Sender RT hat die folgende Erklärung veröffentlicht:
Der kasachische Präsident hat die von Russland geführte Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) um Hilfe gebeten, da das Land von gewalttätigen Unruhen heimgesucht wird und „Terroristen“ strategische Einrichtungen im ganzen Land in ihre Gewalt gebracht haben sollen. „Ich glaube, dass es angemessen und zeitgemäß ist, sich an die OVKS-Partner zu wenden“, wurde Präsident Kassym-Jomart Tokajew am späten Mittwoch in den Medien zitiert.
Moskau sagt Unterstützung zu
Nachdem der kasachische Präsident vor einigen Stunden den OVKS-Sicherheitsblock – dem sechs ehemalige Sowjetstaaten, darunter Russland und Weißrussland, angehören – offiziell um militärische Unterstützung bei der Niederschlagung eines groß angelegten Aufstands gebeten hatte, erklärte der Kreml, er werde russische Truppen entsenden. In den frühen Morgenstunden des Donnerstags (Ortszeit) genehmigte der von Russland geführte Block die „friedenserhaltende“ Mission in dem Staat entlang der russischen Grenze im Süden des Landes. Der Vorsitzende der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), Nikol Paschinjan, kündigte eine „begrenzte“ Mission wegen der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ Kasachstans an. Zuvor hatte Präsident Tokajew „Aggression von außen“ für die Unruhen verantwortlich gemacht, bei denen Regierungsgebäude in Brand gesetzt und Banken geplündert wurden.
„Als Reaktion auf den Appell von [Präsident Kassym-Jomart Tokajew] und in Anbetracht der Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Souveränität Kasachstans, die unter anderem durch Einmischung von außen verursacht wurde, hat der kollektive Sicherheitsrat der OVKS beschlossen, die kollektiven Friedenstruppen gemäß Artikel 4 des Vertrags über kollektive Sicherheit in die Republik Kasachstan zu entsenden“, erklärte der armenische Premierminister Pashinyan in einer Erklärung auf Facebook.
Hintergründe
Die Proteste begannen am 2. Januar im Westen Kasachstans, als der Preis für Gas deutlich stieg. Verflüssigtes Erdgas (LNG) wird von den meisten Einheimischen als Kraftstoff für Autos anstelle von Benzin verwendet. Die Regierung weigerte sich, den Preis weiter zu subventionieren, und stellte klar, dass die Kosten für LNG von nun an allein vom Markt bestimmt würden. Und er verdoppelte sich sofort – von 60 auf 120 Tenge pro Liter (von 0,12 auf 0,24 Euro). Die Regierung ist der Ansicht, dass dieser Schritt „die Erzielung eines ausgewogenen Gaspreises auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage“ ermöglichen und „Investitionen“ für neue Produktionskapazitäten anziehen wird. Die Behörden behaupten, das alte Modell habe dazu geführt, dass die Gasproduzenten ständig Verluste gemacht hätten – das Geschäft sei für sie unrentabel gewesen.
Die Proteste brachen in der Stadt Zhanaozen aus und breiteten sich schnell auf den Westen und Norden des Landes aus. Die Demonstranten blockierten den Verkehr in den zentralen Teilen Kasachstans und forderten, dass die LNG-Preise auf das frühere Niveau gesenkt werden sollten. Viele wollten auch die in Nur-Sultan ansässigen Beamten zur Rede stellen, die für den Anstieg der Gaspreise verantwortlich waren. Zu Beginn verliefen die Proteste weitgehend friedlich, es kam zu keinen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Situation änderte sich jedoch, und am 2. und 3. Januar wurden 69 Personen von den Ordnungskräften festgenommen.
Die Proteste gingen weiter, und der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew wies seine Regierung an, sich mit dem Problem der steigenden Gaspreise zu befassen. Bald gab der staatliche Pressedienst bekannt, dass eine Untersuchung gegen die Besitzer kasachischer Tankstellen eingeleitet wurde, um Preiskartelle zu ermitteln. Die Regierung versprach, „eine Reihe von Maßnahmen zur Regulierung des Gaspreises einzuführen“. Sie sagten auch, dass einige der örtlichen Tankstellenbesitzer beschlossen hätten, den Gaspreis von 120 auf 85-90 Tenge (ca. 0,18 Euro) pro Liter zu senken, wie dies in einer Verordnung über die soziale Verantwortung von Unternehmen gefordert wird.
Dies reichte jedoch nicht aus, um die protestierende Menge zu beruhigen, die zu noch radikaleren Aktionen griff. Am Abend des 4. Januar kam es in vielen kasachischen Städten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Ordnungskräften, die die ganze Nacht andauerten. Die Polizisten setzten Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein, die daraufhin Dienstwagen und Spezialfahrzeuge in Brand setzten.
In einem Versuch, die Demonstranten zu besänftigen, stimmte Präsident Tokajew einer ihrer Forderungen zu und entließ die Regierung. Später gab es Gerüchte, dass vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten werden sollten. Doch auch dieses zweite Zugeständnis vermochte die Straßenbewegung nicht zu beruhigen. Dies lässt sich durch die Zusammensetzung der neuen Regierung erklären, die sich nicht wesentlich von der vorherigen unterschied. Alihan Smaiylov wurde zum Chef der neuen Regierung ernannt. Im vorherigen Kabinett hatte er das Amt des ersten stellvertretenden Premierministers inne.
Anhang
Es gibt aus Österreich massive politische und wirtschaftliche Verflechtungen nach Kasachstan. Sehr intensiv involviert ist die berühmte Anwaltskanzlei Lansky, die der SPÖ nahesteht:
- 25 Jahre Unabhängigkeit der Republik Kasachstan – Lansky
- Aliyev-Affäre: 14,4 Millionen aus Kasachstan an Lansky | profil.at
- https://de.wikipedia.org/wiki/Gabriel_Lansky
Lansky sitzt auch im Präsidium der österreichisch-kasachischen Gesellschaft, ebenso wie die SPÖ-Politikerin Christine Muttonen und der ÖVP-Politiker Karlheinz Kopf. Die Verbindung der SPÖ zu Kasachstan dürfte eng sein, der ehemalige SPÖ-Kanzler Gusenbauer beriet Nursultan Nasarbajew seit 2010. In der Affäre um die Entführung eines Kasachen in Österreich wurde auch gegen SP-Politiker ermittelt. Gusenbauer ist ein eifriger Kämpfer für die Interessen Kasachstans, der dafür auch fürstlich entlohnt wird. Auch deutsche Politiker sind mit der kasachischen de-facto Diktatur eng verbunden, es finden sich Namen wie Schily, Schröder und Köhler.
Kasachstan ist eine Hochburg der Architekten einer neuen Weltordnung, der Illuminaten und des Freimaurertums. Dies spiegelt sich vor allem in der Architektur der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) wider. Mit einem für das Land unglaublichen finanziellen Aufwand wurden zahlreiche okkult anmutende Riesenbauwerke errichtet.
