MFG OÖ über die Landtagsarbeit: “Nächster Lockdown droht aus politischen Gründen”

Bild: Report24

Report24 hat die “junge Partei” MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) im Landtag besucht und befragt, was seit ihrem Arbeitsantritt geschehen ist. Joachim Aigner, OÖ-Chef, erzählt, dass die anderen Landtagsparteien die MFG-Anträge grundsätzlich ablehnen (müssen), obwohl sie vereinzelt im privaten Gespräch durchaus große Sympathien dafür haben.

Die MFG nimmt ihre Arbeit im Landtag ernst. Einer der wichtigsten Anträge war eine Absicherung für die oberösterreichischen freiwilligen Feuerwehren, von denen die Gesellschaft zwar massiv profitiert, die im Zuge der Corona-Pandemie aber Millionen an Einnahmen verloren haben. Auch dieser wichtige Antrag wurde abgelehnt, weil er von der MFG stammte.

Das Kindeswohl muss stets an erster Stelle stehen

Aigner findet klare Worte zu Impfpflicht und Pandemie: Eine experimentelle Injektion mit bedingter Zulassung könne nicht verpflichtend sein – freiwillig könne sich dafür entscheiden, wer dies gerne möchte. Speziell die Diskussion über die Kinderimpfung ist Aigner ein großes Anliegen: Das Kindeswohl müsse stets an erster Stelle stehen. Die Nutzen-Risiko-Abwägung müsse immer für das Kind ausgehen. Zudem wird Budget für einen Impfschadens-Fonds gefordert, da immer mehr Impfschäden bekannt werden.

Abseits von Corona interessiert sich die MFG OÖ beispielsweise für die Behindertenhilfe. Aigner rechnet vor, dass in diesem Bereich inflationsbereinigt eine Budgetkürzung vorgenommen wurde, obwohl zusätzliche Pflegeplätze benötigt werden.

“Informationen zur Intensivbettenauslastung werden blockiert”

Wählerkritik, dass “zu wenig bewegt würde” wird verstanden, man weist aber darauf hin, dass noch vieles im Aufbau befindlich wäre. Einen großen Vorteil sieht man bei der MFG darin, als Teil des Landtages schneller zu besseren Informationen zu kommen und mit diesen auch zu arbeiten. Außerdem besteht die Möglichkeit, kritische Fragen durch eine schriftliche Anfrage abzuklären. Manche Informationen werden seitens der Landesregierung aber auch abgeblockt, wie beispielsweise Fragen zur tatsächlichen Intensivbettenauslastung.

Nächster Lockdown droht

Zu einem möglicherweise in der kommenden Woche drohenden Lockdown äußert sich Aigner dahingehend, dass auch er mit dem nächsten Lockdown rechnet. Sinn sieht er darin keinen und rechnet vor, dass sich die Situation sowohl in Krankenhäusern als auch auf Intensivstationen deutlich besser darstellt als im Vorjahr und die behauptete Dramatik überhaupt nicht gegeben ist. So habe es 2021 in Oberösterreich 72 Menschen auf der Intensivstation gegeben, am selben Tag, dem 4. Jänner, wären nur 42 Patienten gemeldet worden. Auf den Normalstationen liegen heute 59 Menschen mit Covid-Diagnose, im Vorjahr waren es 453.

“Diese Zahlen geben für einen Lockdown nichts her. Wenn, dann ist das eine politische Entscheidung aufgrund von Modellrechnungen.”

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