Hausdurchsuchungen, eine leitende Mitarbeiterin unter Verdacht und ein ehemaliger Referatsleiter, der sogar in Untersuchungshaft saß: Die Korruptionsermittlungen bei der Wiener Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde MA 35 weiten sich aus. Im Raum steht die Frage, ob gegen Vorteile oder Geld bei Aufenthaltstiteln und möglicherweise sogar Einbürgerungen nachgeholfen wurde. Politisch gerät damit auch die zuständige NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling unter Druck.
Die Wiener Magistratsabteilung 35 entscheidet in besonders sensiblen Fragen. Rund 850 Mitarbeiter bearbeiten nach Angaben der Stadt jährlich etwa 150.000 Verfahren – von Aufenthalts- und Niederlassungstiteln bis zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Nun beschäftigen Vorgänge innerhalb dieser Behörde die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Im nachfolgend verlinkten Beitrag informierte Report24‑Chefredakteur Florian Machl im konservativen Radiosender „Kontrafunk“ über den Sachverhalt.
Ermittler durchsuchen Büro und Privatadresse
Am 22. September erhielten die Ermittlungsbehörden im Rahmen eines Amtshilfeersuchens Zugang zu Diensträumen und Geräten einer leitenden Mitarbeiterin der MA 35. Ihr Büro in der Zentrale in der Dresdner Straße wurde durchsucht, diverse Gegenstände und elektronische Geräte wurden sichergestellt. Auch an einer der Frau zugerechneten Privatadresse fand eine Durchsuchung statt. Dort wurde nach Medienberichten unter anderem ihr Diensthandy sichergestellt. Gegen die Mitarbeiterin wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Sie ist seit Bekanntwerden der Vorwürfe nicht mehr im Dienst.
Brisant ist, worauf sich die mutmaßlichen Vorteile bezogen haben könnten. „Krone“ und „Heute“ berichten von einem möglichen erleichterten oder beschleunigten Zugang zu Aufenthaltstiteln. Auch Einbürgerungsverfahren könnten betroffen sein. Der ORF formuliert vorsichtiger und berichtet von Vorteilsannahme „wahrscheinlich in Zusammenhang mit Einbürgerungen“. Welche konkreten Verfahren untersucht werden und ob tatsächlich unrechtmäßig Aufenthaltstitel oder Staatsbürgerschaften erteilt wurden, haben die Ermittlungsbehörden bislang nicht öffentlich bekanntgegeben.
Referatsleiter war bereits länger im Visier
Die Ermittlungen starteten offenbar nicht erst mit der Durchsuchung im September. Schon länger hatte die WKStA einen weiteren Mitarbeiter der MA 35 im Visier. Nach übereinstimmenden Medienangaben handelt es sich um einen der nun beschuldigten leitenden Mitarbeiterin unterstellten Referatsleiter.
Gegen diesen Mann wird wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt und der Bestechlichkeit ermittelt. Laut „Heute“ geht es um den Verdacht, dass im Zusammenhang mit Amtsgeschäften Schmiergeld angenommen worden sein könnte. Der Referatsleiter befand sich wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft und wurde am 22. September wieder auf freien Fuß gesetzt. Sein Dienstverhältnis bei der MA 35 besteht nach den vorliegenden Berichten nicht mehr. Seit wann genau die WKStA gegen ihn ermittelt und wann die Untersuchungshaft begann, ist unbekannt.
„Heute“ berichtet deshalb unter Berufung auf eigene Informationen von dem Verdacht, hinter den Fällen könnte ein größeres korruptes Netzwerk innerhalb der Behörde stehen. Die Ermittler sollen Geldflüsse, Amtshandlungen und mögliche weitere Beteiligte überprüfen. Der Nachweis eines solchen Netzwerkes ist bislang nicht öffentlich. Für sämtliche Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Behörde verspricht „lückenlose Aufklärung“
Die MA 35 betont, selbst mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Nach dem Amtshilfeersuchen habe man Zugang zu den Diensträumen und dienstlichen Geräten ermöglicht. „Wir arbeiten eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen, da die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden müssen“, erklärte die Behörde. Als erste Konsequenz wurde die beschuldigte Mitarbeiterin aus dem Dienst genommen. Unbekannt ist bislang, wie viele Aufenthaltstitel oder Einbürgerungsverfahren Gegenstand der Ermittlungen sind.
Seit Jahren Problembehörde
Die Korruptionsermittlungen treffen eine Magistratsabteilung, die schon lange für Probleme bekannt ist. Bereits 2020 und 2021 war die MA 35 wegen langer Verfahrenszeiten, Überlastung, schlechter telefonischer Erreichbarkeit und organisatorischer Probleme massiv unter Druck geraten. Anfang 2021 startete der damalige NEOS-Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr deshalb einen umfangreichen Reformprozess. Das Personal wurde auf einen Stand von 850 Mitarbeitern nahezu verdoppelt, ein Servicecenter eingerichtet und die Organisationsstruktur neu geordnet. Aus Sicht des Steuerzahlers könnte man an dieser Stelle festhalten: eine weitere Behörde mit riesigem Personalstand, die keine produktive Leistung für das Gemeinwohl erbringt.
Der jüngste Bericht der Volksanwaltschaft zeigt für 2025 einen neuen Höchststand: 1.216 Beschwerden über die MA 35 im Zusammenhang mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz – 85 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 1.154 davon betrafen unangemessen lange Verfahrensdauern. In 746 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand fest; einzelne Verfahren reichten dem Bericht zufolge nahezu zehn Jahre zurück. Hier ist allerdings auch festzuhalten, dass linke NGOs ihre „Schäfchen“ besonders schnell eingebürgert wissen wollen. Eine genaue Prüfung der Fälle ist dabei natürlich hinderlich.
NEOS-Emmerling übernahm 2025
Politisch verantwortlich für die MA 35 war während des Beginns der Reform Christoph Wiederkehr. Nachdem dieser Anfang 2025 als Bildungsminister in die Bundesregierung wechselte, übernahm Bettina Emmerling im März 2025 das Wiener Integrationsressort und damit auch die politische Zuständigkeit für die MA 35. Im Oktober 2025 wurde Nicole del Carmen Garfias als neue Leiterin der Behörde präsentiert. Emmerling erklärte damals, der bereits begonnene Reformprozess werde weitergeführt.
Damit ist für eine politische Bewertung auch der Tatzeitraum entscheidend. Sollten die mutmaßlichen Korruptionsvorgänge bereits vor März 2025 begonnen haben, fielen sie zumindest teilweise in Wiederkehrs Ressortzuständigkeit, in jedem Fall aber in die Zuständigkeit der NEOS. Für den heutigen Stand ist Emmerling verantwortlich.
Opposition erhöht den Druck
Die FPÖ fordert Emmerlings Rücktritt. Klubobmann Maximilian Krauss bezeichnet sie als „Desaster-Stadträtin“ und wirft ihr Überforderung vor. Er verweist neben den aktuellen Ermittlungen auch auf die hohen Beschwerdezahlen und die seit Jahren bekannten organisatorischen Probleme der MA 35. Am 25. September verschärfte die FPÖ ihre Kritik erneut und richtete die Frage an Bürgermeister Michael Ludwig, wie lange er noch an seiner Vizebürgermeisterin festhalten wolle.
Die Wiener ÖVP fordert ebenfalls vollständige Aufklärung, insbesondere darüber, ob die internen Kontrollmechanismen der MA 35 funktioniert haben. Eine Rücktrittsforderung stellte sie bislang nicht. Auch die Grünen sprechen von Problemen bei der Führung der Behörde und verlangen Transparenz.
Nun ist die Justiz am Zug, aus dem Verdacht belegbare Fakten zu machen. Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird die Öffentlichkeit hoffentlich mehr über die Vorgänge in dieser Behörde erfahren – und über Schuld oder Unschuld der Beteiligten.
