“Kontraproduktiv”: Konservative schwedische Regierung kippt “feministische Außenpolitik”

Bild: freepik / natanaelginting

Die neue konservative Regierung Schwedens, die von den Schwedendemokraten unterstützt wird, hat die sogenannte “feministische Außenpolitik” der vorherigen Linksregierung auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Diese sei nämlich “kontraproduktiv”.

Schwedens neue Mitte-Rechts-Regierung hat angekündigt, dass sie die immer wieder kritisierte “feministische Außenpolitik” des Landes, die von der linken Regierung 2014 eingeführt wurde, aufgeben wird, da die Bezeichnung kontraproduktiv sein könnte. Außenminister Tobias Billström kündigte diesen Schritt an, kurz nachdem Ministerpräsident Ulf Kristersson seine neue Regierung vorgestellt hatte, die von den Schwedendemokraten unterstützt wird.

Das Konzept der “feministischen Außenpolitik” wurde von mehreren Ländern (z.B. von Kanada) kopiert, hat aber auch in anderen Ländern, vor allem im Nahen Osten, für Aufregung gesorgt. Die ehemalige sozialistische Außenministerin Margot Wallström prägte den Begriff 2014 und stellte die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt der internationalen Agenda Schwedens. Zu ihren Zielen gehörten die Förderung der wirtschaftlichen Emanzipation, die Bekämpfung sexueller Gewalt und die Verbesserung der politischen Teilhabe von Frauen. Wallströms kritische Äußerungen zu den Rechten der saudischen Frauen führten 2015 dazu, dass Saudi-Arabien seinen Botschafter in Stockholm abberief.

Es sei auch an einen Besuch der “schwedischen Heldinnen” im Iran im Jahr 2017 erinnert, als die Mitglieder der “ersten feministischen Regierung Schwedens” ganz den islamischen Regeln folgend mit Kopftuch und langer, verhüllender Kleidung auftraten. Laut der Zeitung “Expressen” waren 11 der insgesamt 15 Personen der schwedischen Delegation auf der Reise weiblich. Die Frauen wurden “fast die ganze Zeit” mit Kopftüchern fotografiert, während sie im Iran waren – mit Ausnahme einiger Veranstaltungen in der schwedischen Botschaft. Ganz “feministisch” also, indem sie sich den islamischen Vorschriften unterwarfen, die eigentlich so gar nicht mit den Vorstellungen zu Frauenrechten der schwedischen Linken zusammenpassen.

“Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundlegender Wert in Schweden und auch ein grundlegender Wert für diese Regierung”, sagte Billström von der konservativen Partei der Moderaten am Dienstag dem schwedischen Nachrichtenmedium TT. “Aber wir werden den Ausdruck ‘feministische Außenpolitik’ nicht verwenden, denn Etiketten auf Dingen haben die Tendenz, den Inhalt zu verschleiern.” Verschiedene Veröffentlichungen zu diesem Thema wurden am Dienstag von der Website des Außenministeriums entfernt.

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