Wieder ein Politputsch unter Van der Bellen? Schmid belastet ÖVP in 15 Days of Black

Foto v. Sebastian Kurz: Michael Scharfmüller

In den kommenden Tagen und Wochen wird wieder viel von der Unschuldsvermutung die Rede sein. Viel wichtiger ist der Begriff Unmutsverschuldung. Denn die Umtriebe der ÖVP, in der man offenbar der Ansicht ist, Eigentümer des Landes zu sein, sorgen beim Steuerzahler für so manche Zornesfalte. 15 Tage lang packte nun Thomas Schmid, Teil der Buberlpartie um Sebastian Kurz, vor der Staatsanwaltschaft aus. Mit der Veröffentlichung dieser Vorgänge wurde absichtlich bis nach der Wahl gewartet.

Ein Kommentar von Florian Machl

Insidern ist schon lange klar: Österreich ist eine der korruptesten Nationen der Welt. Die Bewohner haben nur das Glück, dass der Polizeiapparat nicht auf Gewalt getrimmt ist – somit darf man die Korruption noch ansprechen. Wie lange das noch möglich, ist steht in den Sternen, doch nutzen wir die Gelegenheit anlässlich des zweiten angesagten Regierungsputsches während der Amtszeit von Alexander Van der Bellen. Der erste Putsch – Sie erinnern sich – wurde durch die Ibiza-Falle für den ehemaligen FPÖ-Parteichef Strache eingeleitet. Diese widerrechtliche Überwachungsaktion brachte zutage, dass Strache unter Alkoholeinfluss zwar ein loses Maul hat, aber selbst in dieser sorgsam aufgebauten Umgebung stets auf Einhaltung der Gesetze pochte. So gut wie alle Dinge, über die Strache auf Ibiza plauderte, haben sich bewahrheitet – doch Täter waren durchgehend Personen aus dem Umfeld der ÖVP.

Der Startschuss zum ersten Putsch war im Kalender des grünen Präsidenten mit den Worten “Die Bombe platzt” hervorgehoben. Konsequenzen hatte dies freilich keine. Diesmal wird man vielleicht auf verräterische Kalendereinträge verzichtet haben. Die politische Bombe, die diesmal, am 18. Oktober 2022, gezündet wurde, ist an Brisanz kaum zu überbieten. Mehrere Aktive als auch bereits ausgeschiedene Größen des “Systems ÖVP” werden schwer belastet. Man ist das Spiel aus Österreich gewohnt – zuerst werden interne Gerichtsakten mutmaßlich widerrechtlich an die Presse gespielt, eine lange Phase der öffentlichen Vorverurteilung beginnt. Ist der Schaden dann angerichtet, erfolgt häufig die Einstellung der Verfahren. Die hier aufgebrachten Vorwürfe scheinen zwar massiv zu sein, doch es wäre nicht das erste Mal, dass in dieser Republik etwas “daschlogn” wird – wie es anlässlich einer anderen Affäre formuliert wurde.

Ist es enttäuschte, zurückgewiesene Liebe? Schließlich kennt man aus einem anderen Chat die Aussage “ich liebe meinen Kanzler”, die Thomas Schmid per Kurznachricht verschickte, als er wieder einmal besonders begünstigt wurde. Es kursieren auch noch ganz andere Kurznachrichten Schmids, in denen es um Körperteile unter der Gürtellinie und pulverförmige Substanzen geht, die allerdings in den privaten Bereich fallen. Jedenfalls packte er 15 Tage lang offenbar alles aus, was er über das System Kurz wusste. Es ist unwahrscheinlich, dass dies in einer Nation wie Österreich geheim gehalten werden konnte – zahlreiche gut informierte Kreise mussten dies schon vor der Bundespräsidentenwahl wissen. Für einige Beteiligte dürfte das Spiel nun aus sein – im Speziellen ist eine Rückkehr des immer noch relativ jungen Kurz in die Politik somit völlig undenkbar geworden.

Die Kurz’sche Buberlpartie dürfte sich bereits aus Zeiten unter Wolfgang Schüssel kennen, der als Spitzenpolitiker und ÖVP-Chef bis 2007, 2008 in unterschiedlichen Funktionen aktiv war. Nachweislich arbeitete man im Kabinett Spindelegger um das Jahr 2009 herum sehr, sehr eng zusammen: Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Alexander Schallenberg und Thomas Schmidt. Der Redaktion liegt ein von einem Insider verfasstes Buch vor, in dem auch Details unter der Bettdecke angesprochen werden – aber solche Dinge fallen in der Regel unter den Persönlichkeitsschutz, so sagt man.

Später putschte das Team Kurz im “Projekt Ballhausplatz” innerparteilich den damaligen ÖVP-Chef Mitterlehner weg. Dieser, menschlich sehr enttäuscht, veröffentlichte später das Buch “Haltung” über die Vorgänge. Karrieregeilheit, um an die Spitze einer Partei zu gelangen, ist eine Sache. Mutmaßlich strafbare Handlungen wie Korruption und Untreue gegenüber der Bevölkerung eine andere. Es wird außerordentlich spannend, wie viele Details aus dem “System Kurz” über die sichtlich nicht sehr überparteilich agierende Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gespielt werden. Nachdem die Justiz derzeit in grüner Hand ist und die Wahl eines Grünen zum Bundespräsidenten abgewartet wurde, ist klar, wem diese Vorgangsweise nutzt. Ob die Regierungskoalition das überleben kann, steht auf einem anderen Blatt. Kommt es zu Neuwahlen, wird die SPÖ wohl als größter Profiteur aus der Krise hervorgehen.

Auf Twitter ließen sich mehrere Kommentatoren zu der Aussage hinreißen, dass Sebastian Kurz der erste Ex-Kanzler in der Geschichte der Republik sein könnte, der ins Gefängnis muss. Abwarten.

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