Knapp vor offenem Krieg zwischen Ukraine und Russland, Presse schweigt

Zwischen der Ukraine und Russland kam es offenbar seit Wochen zu immer heftigeren Kampfhandlungen. Nun soll die Ukraine am 30. März schriftlich den Krieg erklärt haben, es gibt große Truppenbewegungen und heftige Gefechte an den Grenzen der jeweiligen Einflussgebiete. Russland warnt die NATO davor, Truppen ins Konfliktgebiet zu verlegen. Die Lage ist ernst. Es ist ungeheuerlich, wie die mit Abermillionen gefütterten Systemmedien kollektiv den Mund halten, solange sie keine anderslautenden Befehle erhalten.

Laut der griechischen Seite Warnews247 hat Kiew bereits am 30. März Russland schriftlich den Krieg erklärt. Dies wäre durch ein Dekret des ukrainischen Parlaments geschehen, welches den „Krieg in der Ostukraine“ als „bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine“ bezeichnet. Bislang war nur von einer „Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ die Rede. Laut Warnews247 wird damit der Konflikt in der Region Donbass als „internationaler bewaffneter Konflikt“ zwischen den Kriegsparteien Ukraine und Russland definiert.

Kiev habe die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, die russische Aggression zu verurteilen und helfend einzugreifen. Laut Military.com hat Moskau den Westen am Freitag eindringlich davor gewarnt, Truppen in die Konfliktregion zu entsenden.

Laut Warnews hatte Russland am Dienstag 26.500 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert, weitere 32.700 befänden sich auf der Krim. In den letzten Tagen sollen zahlreiche Bataillone verlegt worden sein, weitere befänden sich im Anmarsch oder wären bereits eingetroffen. Die Ukraine erklärte, dass die massive Präsenz russischer Truppen die Sicherheit des Landes gefährde, während Russland bekannt gab, Donezk im Falle eines ukrainischen Angriffs entschlossen zu verteidigen.

Der Konflikt, der in der Region nie zum Erliegen kam, hat aktuell eine mehrwöchige Vorgeschichte. So berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS am 11. März von einem Artillerie-Angriff der Ukraine auf Lugansk. WarNews veröffentlichte am 24. März die Nachricht, dass der ukrainische Präsident Zelensky ein Dekret über die Rückeroberung der Krim unterzeichnete. Das Papier mit der Nummer 117/2021 soll an ebendiesem Tag unterschrieben worden sein. Darin sollen folgende Worte stehen: „Die Strategie zur Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol wird gebilligt“ Angeblich wäre die 19 Kilometer lange Verbindungsbrücke namens Kertsch-Brücke das erste deklarierte Angriffsziel. Die Ukraine habe mit der Türkei in Ankara Kriegsrat gehalten. Dies werde angeblich auch durch nachfolgenden Tweet belegt. „Der Verteidigungsminister Hulusi Akar empfing Generalleutnant Oleksandr Syrskyi, Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte. Auch General Ümit Dündar, Befehlshaber der Landstreitkräfte, war beim Empfang im Verteidigungsministerium anwesend.“

Ab diesem Zeitpunkt habe die Ukraine Artillerie und Luftabwehr an die Grenze zur Krim verlegt. Die Seite Foreignpolicy.com berichtet am 1. April ebenso, dass Russland „den Konflikt in der Ukraine eskaliere“. Russland ziehe an der Grenze Truppen zusammen. Die westliche Nachrichtenseite war allerdings noch unsicher, ob die Ereignisse einen neuen „heißen“ Kriegsbeginn darstellen. Sie weist darauf hin, dass Kampfhandlungen in der Region seit 2014 etwa 14.000 Menschenleben gefordert haben. US Präsident Joe Biden habe es bislang verabsäumt, mit dem ukrainischen Präsidenten Kontakt aufzunehmen. Die NATO habe jedenfalls keine rechtliche Verpflichtung, der Ukraine im Konfliktfall beizustehen.

Es ist unklar, ob die Bilder aus dem nachfolgenden Tweet wirklich aktuell sind. Offenbar wurden gestern auch Bilder und Videos von Kampfhandlungen aus 2015 verbreitet.

Laut Military.com kam es seit Wochen zu bewaffneten Grenzkonflikten. Videos und Fotos, die auf sozialen Medien kursieren, bestätigen diese Version, allerdings ist es schwierig festzustellen, wie aktuell solche Aufnahmen wirklich sind. Das Pentagon ließ verlautbaren, dass die amerikanischen Streitkräfte in Europa aufgrund der „russischen Aggression“ in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurden. Laut dem Informationsportal euractiv hat ein führender US General, Chairman of the Joint Chiefs of Staff General Mark Milley, vor zwei Tagen Kontakt mit Generälen vergleichbaren Ranges in Russland und der Ukraine aufgenommen. Dabei wurde Russland vorgeworfen, am 26. März bei einem Angriff 4 Ukrainische Soldaten getötet und zwei weitere verletzt zu haben. Die NATO gab am Dienstag bekannt, dass es über dem Nordatlantik, der Nordsee, dem Schwarzen Meer und dem Baltischen Meer zu einer erhöhten Aktivität russischer Kampfflugzeuge gekommen ist. Der Anruf des Generals sollte Klarheit verschaffen, was die russische Seite mit ihren Aktionen bezwecke. Am Donnerstag folgte ein Telefonat des US Verteidigungsministers Lloyd Austin mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Andriy Taran. Washington sicherte der Ukraine darin Unterstützung zu.

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