Kampf gegen Kritiker: Wiener Lockdown um weitere maßnahmenkritische Demos zu verhindern?

Widerstand wegsperren? Symbolbild: freepik / wayhomestudio / rawpixel

Unserer Gastautorin ging es zu Beginn der Corona-Krise wie vielen Menschen: Die durchweg auf Angst und Massenpanik ausgelegte Berichterstattung regierungstreuer Medien zeigte noch Wirkung, die Verunsicherung wegen des Corona-Virus war groß. Doch Informationen aus alternativen Medien weckten in ihr immer mehr Zweifel an der Rechtmäßigkeit der schädlichen Maßnahmen – und ihre persönlichen Eindrücke von regierungskritischen Demonstrationen taten ihr Übriges. Inge Freisein schildert im Folgenden eindrücklich ihre Beobachtungen zum skandalösen Umgang mit Regierungskritikern – und äußert einen Verdacht.

Ein Kommentar von Inge Freisein

Anfang des Jahres wurde ich auf alternative Informations-Kanäle/Medien aufmerksam und habe ziemlich viel über Corona, Nebenwirkungen von Impfungen und vieles mehr in diesem Zusammenhang gelesen. Ich denke, dass ein großer Teil der Österreicher zu wenig Hintergrund-Informationen hat und dann negative Berichte mit Angst- und Panikmache in den Mainstream-Medien glaubt. Bevor ich ausführlich recherchiert habe und selbst bei einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demo dabei war, habe ich das auch getan. Deshalb ist korrekte Berichterstattung und Information so wichtig!

Die Corona-Berichterstattung in den Mainstream-Medien mit den immer wiederkehrenden Interviews von Virologen usw., den dauernden angsteinflößenden Pressekonferenzen sowie die Panikmache von Bundes- und Vizekanzler, Gesundheits- (“Die Lage ist dramatisch!”) und Innenminister mit Lockdowns, Vertröstungen, persönlichen und zum Teil verfassungswidrigen Freiheits- und Grundrechts-Einschränkungen will ich schon gar nicht mehr sehen.

Fast ein Jahr lang habe ich mich – wie so viele andere auch – von der Regierung in Angst und Schrecken versetzen lassen. Aber damit ist jetzt Schluss. Ich bin keine “Corona-Leugnerin”, denke aber, dass es durch diese ewige Angst- und Panikmache seit über einem Jahr, Verschiebung von Operationen und Arzt-Besuchen sowie infolge der Lockdown-Auswirkungen usw. schon mehr Kranke in Österreich gibt als durch die Corona-Viren selbst. Das macht sich sogar schon bei vielen Kindern durch psychische Probleme bemerkbar! Es zeigt sich auch immer mehr, dass die Corona-Maßnahmen mehr Todesfälle verursacht haben als das Coronavirus selbst.

Eigene Eindrücke von maßnahmenkritischen Demonstrationen

Um gegen die von der Regierung verordneten unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen einzutreten, war ich im Februar 2021 erstmals bei einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demo in Wien. Dort konnte ich mir selbst ein Bild machen: Die Teilnehmer sind ganz normale Leute, die große Sorgen haben, am Rande ihres Durchhaltevermögens und mit den übertriebenen Gesetzen und Corona-Verordnungen der Regierung nicht einverstanden sind. Viele oft verzweifelte und durch die – teils nicht gerechtfertigten – Maßnahmen der Regierung in ihrer Existenz bedrohten Menschen setzen sich für die Grund- und Freiheitsrechte ein.

Bei der Demo am 31.01.2021 in Wien wurden bekanntlich viele Teilnehmer am Ring in der Nähe der Burgtore von der Polizei eingekesselt und zusammengetrieben, wodurch der Mindestabstand nicht eingehalten werden KONNTE! Die Demo-Teilnehmer bekommen dann Strafverfügungen, weil der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Das ist absurd.

Zweierlei Maß

Dazu ist mir auf Videos aufgefallen, dass z.B. bei der Klima-Demo am 19.03.2021 in Wien teilweise auch der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten wurde. Aber da hat man nur zwei Polizeiautos gesehen. Von rund 2.000 Polizisten, wie bei der Corona-Demo am nächsten Tag, keine Spur! Bei der Demo gegen Rassismus vom 20.03.2021 im Resselpark in Wien hat man im Vergleich zur Corona-Demo auch kaum Polizisten gesehen. Außerdem ist mir bei der Demo im Februar 2021 aufgefallen, dass beim Wiener Eistraum die Abstände auch nicht immer eingehalten werden – aber null Polizei!

Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen. NUR bei den regierungskritischen Corona-Demos (hauptsächlich in Wien – am Regierungssitz) sind extrem viele Polizisten / WEGA / Lentos im Einsatz, großteils mit Helmen, teils mit Schutzschilden. Die Demonstranten werden immer wieder zusammengetrieben, eingekesselt, (wodurch der Mindestabstand gar nicht mehr eingehalten werden KANN), dann werden die Identitäten der Demo-Teilnehmer festgestellt. Massenhaft folgen Strafverfügungen, weil der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten wurde (werden konnte!) bzw. weil jemand keine FFP2-Maske (kein Schutz vor Viren, aber gesundheitsschädigend) getragen hat. 

Die Polizisten stehen bei den Wiener Corona-Demos beim Einkesseln schweigend dort, geben keine bzw. kaum Antworten auf Fragen, lassen die Leute nicht durch, warten nur darauf, dass jemandem der Geduldsfaden reisst, damit in den regierungsgetreuen Medien wieder Schreckensbilder und -nachrichten verbreitet werden können. Deshalb ist es so wichtig, Ruhe zu bewahren und friedlich zu demonstrieren.

Unnötige Eingriffe durch die Polizei

Mit manchen Demo-Teilnehmern wird brutal umgegangen, bis sie am Bauch und mit dem Gesicht am Boden liegen, dabei wird auf ältere Personen keine Rücksicht genommen, die Arme werden ihnen am Rücken verdreht, Polizisten knien auf dem Rücken der Menschen, es kommt zu Verletzungen. Das ist die reinste Demütigung. Auch mit Pfefferspray wurde bereits gegen die Demonstranten vorgegangen. Meiner Meinung nach ist das unverhältnismäßig und soll zur Abschreckung dienen bzw. um regierungskritische Kundgebungen zu verhindern. Wo bleiben da die Grund- und Freiheitsrechte laut Verfassung?

Wenn man die Corona-Demo-Teilnehmer in Wien in Ruhe z.B. um den Ring gehen und durch die Polizei nur absperren und begleiten lassen würde (wie bei anderen Demos auch), würde man kaum viele Polizisten brauchen. Die Demo würde friedlich verlaufen, die Stimmung wäre gut. Aber der hohe Polizei-Einsatz und das zeitweise unverhältnismäßig harsche/grobe Vorgehen der Polizisten ist offensichtlich vom Innenminister so gewünscht bzw. angeordnet – wie ein Polizei-Gewerkschafter bereits informierte.

Fazit: Unnötig viele Strafverfügungen, die beeinsprucht werden und von Polizisten / Beamten wieder unnötig bearbeitet werden müssen, unnötige Kosten und Steuergelder! Noch dazu sind ältere Covid-Verordnungen bereits durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Deshalb wäre es doch viel rationeller und würde viel Arbeit und Steuergeld sparen, bei diesbezüglichen “Delikten” gar keine Strafverfügung auszustellen! Wenn in der Privatwirtschaft so gearbeitet werden würde, wären viele Firmen schon in Konkurs.

Verträgt die Regierung keine Kritik?

Im Zuge der heurigen Corona-Demos habe ich die Berichterstattung bei / nach jeder Demo in Wien in verschiedenen Medien verfolgt und fand bestätigt, dass die von der Regierung mit viel Presseförderung ausgestatteten Mainstream-Medien regierungsgetreu informieren. Es wird immer wieder negativ über die Demo-Teilnehmer berichtet, und sie werden mit negativen Bezeichnungen abgestempelt! Verträgt die Regierung / Regierungsspitze keine Kritik?

Falls Ihr Arbeitgeber Sie wegen der Teilnahme an einer Demo gekündigt hat, gibt es übrigens Tipps und Hilfe bei den Rechtsanwälten für Grundrechte!

Mit Lockdown und Ausgangssperre gegen regierungskritische Demos?

Vom 01. bis 06.04.2021 gilt für Niederösterreich und das Burgenland eine 24-Stunden-Ausgangssperre, in Wien sogar bis 11.04.2021. Könnte ein möglicher Hintergrund auch sein, dass dadurch keine regierungskritischen Corona-Demos in Wien (geplant für 10.04.2021) durchgeführt werden sollen? An der Auslastung der Krankenhäuser kann es wohl nicht liegen… Die Regierung hätte doch schon seit über einem Jahr die Intensivbetten-Anzahl in den Spitälern erhöhen können. 

Wir haben durch die Corona-Maßnahmen einen gigantischen Staatsschulden-Zuwachs in Österreich! Abgesehen davon wird es in nächster Zeit viele Insolvenzen geben, weil Firmen, Unternehmer, Arbeiter und Angestellte durch Lockdowns, viele Einschränkungen, vorgegebene Maßnahmen der Regierung keine Möglichkeit haben, ihr eigenes Geld zu verdienen. Wo soll das noch hinführen?

Die Regierung sollte sich ein Beispiel an Schweden oder Weißrussland nehmen und die Corona-Maßnahmen aufheben. Es geht anders auch. In früheren Grippe-Zeiten hatten wir derartige Maßnahmen auch nicht. Genug ist genug! Wir wollen endlich wieder leben, und wir können das auch selbstverantwortlich! 

Sie, liebe Leserin, lieber Leser, lade ich ein, stets freundlich, FRIEDLICH, aber bestimmt, für Ihre Grund- und Freiheitsrechte einzutreten, damit dieser unnötige und zum Teil rechts- und verfassungswidrige Corona-Wahnsinn bald ein Ende hat und wir wieder unser gewohntes Leben ohne Einschränkungen in diesem schönen Österreich genießen können! 

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