Jetzt auch beim ZDF offiziell angekommen: Migranten werden beim Arzt bevorzugt

Dass Migranten im Gesundheitssystem bevorzugt behandelt werden, wurde bisher vehement bestritten, galt gar als Verschwörungstheorie. Im ZDF kamen in dieser Woche zwei Zahnärzte zu Wort, die diese Vorzugsbehandlung offen zugaben – dabei war ganz offen von einer Vier-Klassen-Gesellschaft bei Versicherten die Rede. Asylbewerber kommen hier besser weg als gesetzlich Versicherte, die brav ihre horrenden Beiträge zahlen.

Zum 1. Januar haben fast 82 von 94 Krankenkassen ihre Beiträge erhöht – die sogenannten Zusatzbeiträge stiegen im Schnitt um einen Prozentpunkt. Das bedeutet für den Durchschnittsbürger, dass er fast drei Prozent seines beitragspflichtigen Einkommens an die Krankenkassen abtreten muss. Dazu kommt noch der Beitrag zur Pflegeversicherung, der zum Jahreswechsel um 0,2 Prozentpunkte gestiegen ist. Die Belastung steigt kontinuierlich, die Versorgung wird jedoch nicht verbessert. Im Gegenteil wird es für gesetzlich Versicherte immer schwieriger, einen Arzttermin zu bekommen. Dies gilt offenbar nicht für Migranten.

In der ZDF-Sendung „Frontal 21“ (aktuell hier abrufbar) kamen am Dienstag unter anderem zwei Zahnärzte zu Wort. Einer thematisierte die Folgen für die Patientenversorgung, die durch die überdurchschnittlich große Anzahl an Ukrainern, die er behandelt, verursacht wird. In der Ukraine müsse die Versorgung, besonders für hochwertigen Zahnersatz, „immer privat bezahlt“ werden. Die ukrainischen Patienten hätten einen „sehr, sehr hohen Bedarf“ und müssten „mehrere Male“ kommen. „Die Auswirkungen für andere Patienten sind klar“, erklärt der Arzt, „Termine können nicht mehr kurzfristig vergeben werden, die Wartezeiten werden immer länger.“

Seit Beginn des Krieges sind rund 1,2 Millionen Ukrainer nach Deutschland gekommen. Sie erhalten sofort Bürgergeld und nicht die geringeren Asylbewerberleistungen – daher sind sie automatisch gesetzlich versichert und haben Anspruch auf kassenärztliche Leistungen. Laut der Agentur für Arbeit erhalten 717.000 Ukrainer Grundsicherung für Arbeitsuchende – und damit Bürgergeld: 505.000 davon sind im erwerbsfähigen Alter.

Aber selbst Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung können mit der passenden Argumentation vollen Zugang zum Gesundheitssystem erhalten. Eigentlich werden seit 2024 in den ersten 36 Monaten (früher waren es 18 Monate) des Aufenthalts nur Grundleistungen gewährt. Doch liegen Schmerzen vor, muss die Behandlung gestattet werden. Es ergibt sich eine gesetzliche Grauzone, die genutzt werden kann, um die Migranten vollumfänglich zu behandeln – auf Kosten der Allgemeinheit. Deutschlandweit gibt es Medinetze und Medibüros, die diese Behandlungen vermitteln (Report24 beichtete).

Damit bestätigt sich auch die scharf kritisierte Aussage von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Im September 2023 hatte er im WELT-Talk gesagt, die Bürger würden doch wahnsinnig, „wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen“. Er ergänzte: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“

Aus der Sicht des anderen Zahnarztes, der anonym bleiben möchte, ist das Gesundheitssystem inzwischen „eine Vier-Klassen-Gesellschaft“. „Am liebsten sind mir die Privatpatienten, hier wird jede Behandlung bezahlt. Auch für Asylbewerber bezahlt das Sozialamt aus Steuergeld mir jede Behandlung. Dann kommen erst die gesetzlich Versicherten, die unterliegen einem Budget. Und zum Schluss noch die AOK-Patienten – hier wird mir noch mehr abgezogen.“

An Ungerechtigkeit kaum zu überbieten: Flüchtlinge und Migranten, die nie etwas in das Gesundheitssystem eingezahlt haben, genießen eine Vorzugsbehandlung, während diejenigen, die alles bezahlen, am schlechtesten behandelt werden. Was jeder Bürger seit Jahren mit eigenen Augen wahrgenommen hat, ist nun im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angekommen. Besser spät als nie.