Inmitten des durch Steuergelder finanzierten Netzwerks linksgrüner NGOs wirken auch parteinahe Stiftungen kräftig an der Umverteilung mit: Die Stiftungen linksgrüner Parteien wählen ideologische Projekte in aller Welt aus und erhalten dafür Steuergelder von der ebenso linksgrün geführten Bundesregierung. Eine AfD-Anfrage hat aktuelle Zahlen und Daten zu diesem fragwürdigen Verteilungsmechanismus ans Licht gebracht. Während das eigene Land an die Wand gefahren und zurück in die Steinzeit befördert wird, verschleudert man Unmengen an Steuergeldern für “Gendergerechtigkeit”, Feminismus, “gerechte Energiewenden” und “Demokratisierung” samt Rechtsstaatlichkeit in aller Welt.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder. Der Begriff “Nebenaußenpolitik” stieß der Bundesregierung sauer auf, denn in der Beantwortung (Drs. 20/14695) betont man direkt, dass man diese Zuschreibung ablehne. Nur widerlegen kann man die Kritik der AfD leider nicht, denn die Aufschlüsselung von Projekten, die hier gefördert werden, zeigen eine massive und rein ideologisch gesteuerte Umverteilung ohne Nutzen für die unfreiwilligen Geldgeber in der deutschen Bevölkerung.
SPD-Stiftung berät fremde Gesellschaften
So stopfte in den 2010er Jahren die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung Million um Million in die “sozial-ökologische Transformation” von Afrika, Asien, dem Nahen Osten und Lateinamerika. Inzwischen konzentriert man sich in Afrika, Lateinamerika und der Karibik auf die “gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Beratung” – das schlägt mit mehr als 46 Millionen Euro zu Buche. Was da beraten wird? Wahrscheinlich können Verantwortliche sich nicht erinnern, wo dieses ganze Geld hinfließt.
FDP: Demokratie und Rechtsstaat überall, nur nicht in Deutschland?
Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung möchte offenbar Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft überall fördern, nur nicht im eigenen Land, wo die Partei die ökosozialistische Politik der Ampel erst ermöglichte und nun wacker für Brandmauern gegen den Wählerwillen trommelt. Zur Erinnerung: Es war auch das Abstimmungsverhalten einiger FDP-Abgeordneter, das den Beschluss des Zustrombegrenzungsgesetzes verhinderte. Kein Wunder, lenkt die parteinahe Stiftung doch ihrerseits Steuergeld in die typischen Herkunftsländer von Migranten in Deutschland. Welche NGOs hier wohl unterstützt werden? Das ist aus der Tabelle leider nicht ersichtlich. Die aktuellen Projekte der Stiftung gestalten sich wie folgt:
CSU: “Nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung” im Andenraum und Lateinamerika
Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung verschenkt gern Steuergeld für “nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung” und “Demokratieförderung”. Gibt man den Afrikanern vielleicht Tipps zur Errichtung von Brandmauern? Man weiß es nicht.
Grüne wollen Energie- und Klimapolitik im Ausland machen
Die Heinrich-Böll-Stiftung ist Grünen-nah. Hier möchte man anscheinend lieber nicht zu viel Unsinn preisgeben und fabuliert vor allem von nicht definierten “Regionalprogrammen”, doch auch Feminismus, Klimapolitik und “gerechte Energiewende” im Ausland dürfen nicht fehlen. Besonders die Grünen strotzen in energiepolitischen Fragen ja bekanntlich nur so vor Kompetenz.
Unfreiwillig amüsant mutet die mehrfach geförderte Sonderinitiative an, durch die angeblich Flüchtlinge reintegriert werden sollen. Aus Deutschland werden die schon einmal nicht abgeschoben. Wer muss denn da so “reintegriert” werden?
CDU-Projekte ähneln denen der Grünen
Interessant: Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung pumpt Geld in dieselbe(n) Sonderinitiative(n). So ganz scheint man sich aber nicht einig, ob man sogenannte Flüchtlinge nun reintegrieren oder integrieren will. Dass das Projekt “Fluchtursachen bekämpfen” Erfolge vermeldet, lassen die Migrationszahlen nach Deutschland jedenfalls nicht vermuten.
Auch die CDU-nahe Stiftung versenkt Massen von Geldern in Regionalprogrammen. Zudem lässt man sich Seminare und Mitarbeitervorbereitungen Millionen von Euro kosten. Wer nicht weiterweiß, gründet einen Arbeitskreis – oder hält Kaffeeklatsch beim “Auslandsseminar”? Ein Schelm, wer hier komfortables Reisen auf Kosten der Allgemeinheit vor Augen hat.
Linke: Gendergerechte Gesellschaften in Westasien
Zum Schluss zeigt sich auch die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung emsig. 10 Millionen Euro für die “Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechter Gesellschaften in Westasien” – die Transsexuellen im Iran, Irak und Saudi-Arabien können sicher bald aufatmen.
Die Titel all dieser Projekte lassen schon erahnen, dass man hier nicht an konkreten Zielen arbeitet, deren nachhaltiger Erfolg messbar wäre und deren Nichterreichen Konsequenzen nach sich ziehen würde. Stattdessen kann man sich des Eindrucks schwer erwehren, dass die Stiftungen hier als Verteiler für Steuergelder an ihre Lieblings-NGOs fungieren.
Es bleibt völlig offen, ob auch nur eines dieser zahllosen Projekte jemals etwas bewirkt hat, das ansatzweise dem deutschen Steuerzahler zugutekam – dabei ist das das Einzige, was zählt, wenn den Bürgern dafür ihr Geld geraubt wird. Für jeden Euro müssen die Deutschen hier konkrete Gegenleistungen erwarten können. Bei Geldflüssen in den Nahen Osten, Afrika und weitere Regionen, deren Bewohner in Massen nach Deutschland strömen, wäre das vor allem eine Kooperation bei der Rücknahme von Migranten, denn die illegale Massenmigration ist das drängendste Problem in Deutschland. Das Vorbild muss die Trump-Politik sein.
AfD kritisiert “ideologische Nebenaußenpolitik”
Abschließend lesen Sie die Pressemitteilung von Stefan Keuter (AfD):
Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine vom Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, initiierte Kleine Anfrage (Drs. 20/14695) zu den vom Auswärtigen Amt geförderten Auslandsaktivitäten der politischen Stiftungen teilt Keuter mit:
„Die vom Auswärtigen Amt subventionierten Projekte sind zum Teil völlig von der Realität losgelöst: So wird die ,demokratische Beteiligung‘ in Mali gefördert – in einem Terrorhotspot, von wo die Bundeswehr gerade abziehen musste (Friedrich-Ebert-Stiftung, FES). Natürlich darf die obligatorische ,Klimagerechtigkeit‘ und ,sozial-ökologische Transformation‘ – der Great Reset lässt grüßen – nicht fehlen. Für eine ominöse ,gesellschaftliche Beratung in Subsahara-Afrika‘ gibt die sozialdemokratische FES alleine von 2020 bis 2022 56 Millionen Euro deutschen Steuergelds aus.
Von der der CSU nahestehenden Hanns-Seidel-Stiftung werden afghanische Studenten in Pakistan gefördert – mit mehr als einer halben Million Euro. Zudem wurde ein vermeintlich nachhaltiger Beitrag zu einem ,konfliktfreien gesellschaftlichen Zusammenleben in Israel und den Palästinensischen Gebieten‘ von 2020 bis 2022 finanziert. Wie ,nachhaltig‘ das war, haben wir beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 gesehen.
Zu unguter Letzt bemühen sich die der LINKEN nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung und die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung mit reichlich deutschem Steuergeld unter anderem um ‚gendergerechte Gesellschaften in Westasien‘ und die ,internationale Geschlechterpolitik und den Feminismus‘.
Fazit: Die parteinahen Stiftungen betreiben eine ideologisch gefärbte Nebenaußenpolitik. Eine neue Bundesregierung muss als erstes nach dem Vorbild der USA unter Trump und Außenminister Rubio alle Finanzmittel für Auslandsaktivitäten von Stiftungen und NGOs einstellen, um sie innerhalb von 90 Tagen darauf zu prüfen, ob sie den deutschen Interessen dienen. Ausnahmen darf es, wie in den USA, nur für lebensrettende Maßnahmen und Katastrophenhilfe geben.“
