Gelingt die Regierungsbildung durch FPÖ und ÖVP in Österreich? Die Verteilung von Ministerämtern sorgt für Konfliktpunkte. FPÖ-Chef Herbert Kickl meldete sich gestern auf Facebook zu Wort, um den Kurs seiner Partei zu erörtern: Es gehe der FPÖ keineswegs um die Zahl der Ministerposten. Vielmehr seien den Freiheitlichen speziell das Innenministerium und die Verantwortung für Finanzen und Staatshaushalt wichtig, um den Willen der Österreicher umzusetzen: Die haben schließlich am 29. September einen Kurswechsel gewählt.
Nachfolgend lesen Sie das Statement von Herbert Kickl:
Liebe Freunde!
Seit gestern wird viel erzählt. Dass es jetzt um Posten und Macht ginge. Aber diese Erzählung ist die alte Erzählung. Und genau dieses „alte Regieren“ wurde am 29. September abgewählt.
Wir wollen ehrlich regieren und kein „Weiter wie bisher“.
Die Menschen in Österreich sehnen sich nach politischer Veränderung. Sie wollen, dass Österreich wieder auf Erfolgskurs geführt wird. Sie wollen einen ehrlichen Kampf gegen die Teuerung, sie wollen ein ordentliches und ehrliches Budget statt einem Schuldenberg und sie wollen eine ehrliche Migrations- und Sicherheitspolitik, die endlich wieder klar macht, dass Österreich Herr im eigenen Haus ist.
Wenn wir diese neue Ära für Österreich umsetzen wollen, dann ist es aber nicht mit ein paar Überschriften getan. Ich habe das mein ganzes Leben so verstanden: Politik, das heißt arbeiten.
Ein guter Minister ist daher genauso wie ein guter Kanzler nur ein Werkzeug, ein Instrument, ein Diener, ein Mittel, um dem Willen der Österreicher in ganz bestimmten politischen Bereichen umzusetzen. So sehe ich das. Und so legen wir es an.
Deshalb ist es uns wichtig, dass wir die Verantwortung für die Finanzen und den Staatshaushalt haben. Die letzten Finanzminister waren es ja, die dieses Budget mit Milliardenschulden zu verantworten haben. Da kann es kein „Weiter wie bisher” geben. Dort muss wieder mit Hausverstand gespart werden, dort gilt „zuerst sanieren, dann investieren” als Grundsatz der Politik. Dann wird es eine gute Zukunft geben.
Und ganz ähnlich sehen wir das auch bei der Frage Sicherheit und Migration. Ja, ich weiß, dass der ÖVP diese Bereiche auch wichtig sind. Deshalb hat sie ja den EU-Kommissar für diese Angelegenheiten für sich verhandelt. Es ist ihr Mann, der jetzt in Brüssel die europäischen Regeln festlegt und umsetzt.
Klar ist aber auch, dass ganz viele Fehler in diesem Bereich seit 2015 in Österreich, Deutschland und Europa von Vertretern der konservativen Parteien, zu denen auch die ÖVP gehört, verursacht wurden. Denkt nur an Namen wie Merkel, Juncker oder von der Leyen.
Deshalb ist die Antwort auch hier eine klare: Die FPÖ und ich, wir wollen einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik und beim Asylkurs. Damit endlich die Richtigen, also unsere eigene Bevölkerung, die „Familie Österreich“, geschützt werden und nicht die illegalen Eindringlinge. Und an diesen Ergebnissen wollen wir uns auch messen lassen.
Aber wenn wir die Ergebnisse verantworten, dann müssen wir zuvor auch diejenigen sein, die die Möglichkeit haben, diesen Kurs zu gestalten und Schritt für Schritt umzusetzen. Deshalb ist das Innenministerium wichtig.
Ihr seht: Es geht uns nicht darum, ob wir einen Minister mehr oder weniger haben.
Für uns gilt eines: Wir wollen Österreich ehrlich regieren. Wir wollen den notwendigen Kurswechsel schaffen, den ihr am 29. September gewählt habt. Damit die Österreicher wieder stolz auf ihre Heimat sein und sicher in ihr leben können.
