Italien: Meloni-Regierung schafft Impfzwang ab und will U-Ausschuss zur Covid-Politik einrichten

Bild: Vox España, CC0, via Wikimedia Commons

In Italien hat Giorgia Meloni das Ruder übernommen. Ihre neue Regierung schafft nun nicht nur in schnellen Schritten den Covid-Impfzwang ab, sondern treibt auch die Aufklärung der Fehler der Politik in den “Pandemie”-Jahren voran. Schon in der Vergangenheit hatte Meloni wiederholt scharfe Kritik an den wissenschaftlich nicht fundierten Corona-Maßnahmen in Italien geäußert. Mit ihr als neuer Regierungschefin kommt nun die Kursumkehr.

Auch in Italien gilt bis Ende des Jahres eine Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal. Die neue italienische Regierung will nun ungeimpften Ärzten, die in den vergangenen Monaten suspendiert wurden, die Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglichen. Das erklärte der neue Gesundheitsminister Orazio Schillaci am Freitag im Rahmen einer Presseaussendung. Ab morgen soll zudem die Maskenpflicht in Krankenhäusern fallen. Tägliche Berichte zu sogenannten Infektionszahlen in den Kliniken sollen fortan nur noch wöchentlich publiziert werden. Schillaci gab an, man müsse zur Normalität zurückfinden.

Die Lega, nun ebenfalls Regierungspartei, drängt derweil auf eine Abschaffung der Strafzahlungen für Ungeimpfte ab 50 Jahren.

Gesundheitsminister Schillaci unterstützt laut eigenen Angaben auch den Plan der neuen Regierungschefin Giorgia Meloni, eine parlamentarische Untersuchungskommission über den Umgang mit Covid-19 in Italien einzurichten. Darin soll beispielsweise überprüft werden, ob öffentliche Gelder im Rahmen der sogenannten Pandemie legal ausgegeben worden sind. Meloni hatte in der Vergangenheit immer wieder Kritik an den von der Vorgängerregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen geäußert: “Ich bin einverstanden damit, was die Anerkennung des Wertes der Wissenschaft angeht. Womit wir mit den Vorgängerregierungen nicht einverstanden waren, ist die Tatsache, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht wissenschaftlich fundiert waren”, konstatierte sie in einer Rede am vergangenen Mittwoch. Schon zuvor hatte sie zu bedenken gegeben: „Italien hat die restriktivsten Maßnahmen im gesamten Westen ergriffen, die die Grundfreiheiten der Menschen und die wirtschaftlichen Aktivitäten stark einschränken, aber trotzdem gehört es zu den Staaten, die die schlechtesten Daten in Bezug auf Sterblichkeit und Infektionen verzeichnet haben.” Etwas habe definitiv “nicht funktioniert”.

Von einer solchen Erkenntnis ist man in Deutschlands Regierung ähnlich weit entfernt wie von einer tatsächlichen Aufarbeitung der umstrittenen Corona-Politik – etwa im Hinblick auf fragwürdige Maskendeals oder völlig überzogene Impfstoffbestellungen. Es dürfte aber nicht nur Covid-19 sein, wo Meloni in Italien das Ruder herumreißen wird: Auch in puncto Migration will sie andere Saiten aufziehen als die Vorgängerregierung.

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