Inszenierung aufgeflogen: Bürger-Fragestunde mit Robert Habeck nur mit zuvor ausgewählten Fragen

Symbolbild: R24

Der Bühnentalk “RND vor Ort” mit Wirtschaftsminister Robert Habeck sollte laut RND einen “Raum für Gespräche schaffen”: So lobte man sich jedenfalls in der Berichterstattung und vermittelte den Eindruck eines offenen Diskurses des Grünenpolitikers mit den Menschen vor Ort. Dumm nur, dass während des Talks aufflog, dass die Fragen an Robert Habeck im Voraus von der Redaktion ausgewählt worden waren.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

So manches Mainstream-Medium gerät beim Schreiben über Grünen-Politiker nicht selten in unverhohlene Schwärmerei. So liest sich auch die Berichterstattung des RND über den eigenen “RND vor Ort”-Bühnentalk mit Robert Habeck am vergangenen Mittwoch. Dort beklagt man gleich zu Beginn dessen schweres “Schicksal”, dass er überall, wo er auftauche, auf Demonstranten stoße, ganz so, als seien Proteste völlig unberechtigt und als habe Habeck rein gar nichts dafür getan, den Unmut der Bürger auf sich zu ziehen.

Dass der Grüne an diesem Abend behauptete, es sei wichtig, dass “über Proteste Raum für Gespräche entstehe”, sorgte offenkundig für besondere Verzückung. Was scheint er doch gesprächsbereit, unser lieber Robert! Im Bericht heißt es dann:

Einen Raum für Gespräche schaffen, das auch will [sic] der Bühnentalk „RND vor Ort“ des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Und der Gesprächsbedarf in Leipzig und Umgebung ist riesig. Mehr als 800 Leserinnen und Leser der „LVZ“ haben sich für die Veranstaltung angemeldet, etwa 120 haben das Glück, ein Ticket zugelost zu bekommen.

Ein Politiker stellt sich den Fragen der Bevölkerung: Das ist zunächst einmal sehr positiv. Der grüne Wirtschaftsminister befördert mit seiner Politik aktuell die sich beschleunigende Deindustrialisierung Deutschlands und steht entsprechend besonders im Fokus. Es dürfte zahllose kritische Fragen geben, die Opfer der unerwünschten grünen “Transformation” gerne beantwortet hätten.

Heizungsbauer lässt Show auffliegen

Jedoch: Die Mär des offenen Raums für Gespräche zerplatzte noch während des Talks wie eine Seifenblase. Denn ein Heizungsbauer plauderte aus, was viele Menschen ohnehin vermutet haben dürften: Die Fragen waren zuvor ausgewählt worden. Nach seiner Kritik über das Hin und Her beim hochumstrittenen Heizungsgesetz, das dafür sorgt, dass Hauseigentümer nicht einmal mehr selbst entscheiden dürfen, wie sie ihr Objekt beheizen, sagte der Fachmann nämlich: „Und dann, noch ganz kurz, das habe ich Ihnen nicht gesagt, ist aber nichts Schlimmes … “

Das ließ wohl auch Habeck selbst kurz aufmerken, denn der fragte: “Ach so, wurden die Fragen vorher…?”

Ja, wurden sie: Das bestätigte das RND gegenüber dem Portal “Nius“. Der Prozess läuft demnach wie folgt:

„Beim Format RND vor Ort rufen die Regionalmedien vor Ort, in diesem Fall die Leipziger Volkszeitung, Wochen vor der Veranstaltung Leserinnen und Leser dazu auf, ihre Fragen an den jeweiligen Gast, an die Redaktion zu schicken. Dann sichtet die Redaktion die Fragen. Die Moderation der Veranstaltung wird so angelegt, dass das Leserinteresse so breit und tief wie möglich abgebildet wird. Jeweils drei Leserinnen und Leser bitten wir, ihre Frage persönlich zu stellen.“ 

Das ist allerdings nicht der Sinn einer Bürger-Fragestunde. Es wird hier überdeutlich, dass das mediale Establishment es als wichtiger betrachtet, Politiker vor allzu unliebsamen Fragen abzuschirmen, statt wirklich offenen Diskurs zu ermöglichen. Oder glauben Sie, es würden jemals Fragen zugelassen, die die Argumentationsbasis für den Netto-Null-Wahn demontieren? Stellen Sie sich die Wirkung vor, wenn das Publikum plötzlich feststellen würde, dass auch viele andere Menschen rein gar nichts auf Horrormeldungen von einer bevorstehenden Verkochung des Planeten (oder einer frostigen Eiszeit in Europa) geben!

Das Prozedere überrascht erfahrene Deutsche natürlich nicht, denn dass sogenannte Bürgerdialoge mit hochrangigen Politikern diese Bezeichnung nicht verdienen, ist die Regel, nicht die Ausnahme. Allerdings muss stark infrage gestellt werden, warum man hier nicht mit offenen Karten spielt. Wieso von “Raum für Gespräche” schwafeln, wenn dieser Raum von vornherein klein und überschaubar gehalten wird? Weil noch nicht alle Bürger die Wahrheit durchschaut haben? Das Prinzip dürfte dasselbe sein, das hinter “zufällig vorbeikommenden Passanten” in den Beiträgen der Öffentlich-Rechtlichen steckt, die sich in den allermeisten Fällen als grüne oder rote Politiker oder deren Büttel herausstellen. Medien, die so agieren, handeln im Dienste der Obrigkeit, aber ganz sicher nicht in dem der Bevölkerung (und somit schon gar nicht in dem der Demokratie). Damit machen sie sich selbst überflüssig.

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