Man muss Robert Habeck für seinen unfassbar peinlichen Auftritt bei Maischberger am 6. September eigentlich dankbar sein: Dort offenbarte er seinen Mangel an Bildung und in der Folge seine fehlende Qualifikation für das Amt des Wirtschaftsministers auf so eindrückliche Weise, dass auch grünenfreundliche Bürger vermehrt wachgerüttelt werden dürften. Habeck behauptete – zur großen Irritation von Moderatorin Maischberger, was selten vorkommt – dass ein Bäcker ja nicht insolvent werde, nur weil er nichts mehr verkaufe. Bei der Leipziger Handwerkskammer zeigt man sich fassungslos – und macht Habeck kurzerhand ein Bildungsangebot. Das hat er wohl nötig.
Maischberger hatte Habeck in ihrer Sendung gefragt, ob er im Winter eine Pleitewelle erwarte. Diese ist dabei keinesfalls bloß Zukunftsmusik, sondern längst Realität – schon im August lag die Zahl der Insolvenzen um 26 Prozent höher als im Vorjahr. Und das ist erst der Anfang. Habeck jedoch verneinte die Frage. „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“, sagte er – und nannte als Beispiel etwa Bäckereien, die darauf angewiesen seien, dass die Menschen ihre Produkte kaufen. „Dann sind die nicht automatisch insolvent, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen“, fabulierte er. Maischberger, gewöhnlich überaus unkritisch, reagierte auffällig irritiert und stellte fest: „Wenn ich aufhöre zu verkaufen, verdiene ich kein Geld mehr, dann muss ich die Insolvenz anmelden. Nach zwei Monaten, wenn ich’s nicht getan hab, hab ich Insolvenzverschleppung.“
Das folgende Gestammel Habecks lindert die Peinlichkeit seiner Aussagen keineswegs. Die durchschaubaren Rechtfertigungsversuche des Wirtschaftsministeriums im Anschluss wirken an den Haaren herbeigezogen: Habeck habe ja bloß darlegen wollen, dass die Gefahr von „stillen Betriebsaufgaben“, also Betriebsaufgaben ohne Insolvenz-Anmeldung, ein Problem für eine Volkswirtschaft darstelle und die Regierung beides im Blick haben müsse. Diese Warnung dürfte in Habecks kritisierter Aussage, Betriebe könnten ja einfach mal über Monate „pausieren“, fröhlich Verluste einfahren (denn diverse Fixkosten lösen sich nicht magisch in Luft auf) und später ganz problemlos wieder öffnen, auch bei gutem Willen nicht zu finden sein.
Habeck erntete erwartungsgemäß einen massiven Shitstorm. Besonders die angesprochenen Bäckerei-Besitzer toben: Im Interview mit dem Focus berichtet etwa der „Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks“ von wütenden Bäckerei-Inhabern: „Hier brennt der Baum, wir kriegen haufenweise Anrufe von aufgebrachten Bäckern, die von uns fordern, dass wir zu Habeck laufen und ihn zurechtweisen.“ Die entrüstete Besitzerin einer Traditionsbäckerei mit mehreren Filialen wird zitiert: „Ich habe monatliche laufende Kosten von 80.000 Euro, da kann nicht einfach zwei Monate schließen und meine Kosten laufen weiter. Und danach ist alles gut, oder was?“
Auch bei der Handwerkskammer Leipzig schlug man offenbar die Hände über dem Kopf zusammen: Am 7. September wurde dort prompt eine Stellungnahme veröffentlicht, in der Habecks verfehlte Wirtschaftspolitik angeprangert wird – zusammen mit seiner Gleichgültigkeit und Ignoranz und seinem fehlenden Wissen. Er beherrsche nicht einmal das kleine Einmaleins der Betriebswirtschaftslehre, heißt es – man sei daher gern bereit, ihm entsprechende Fortbildungen anzubieten.
Im Folgenden lesen Sie die fragliche Pressemitteilung:
Nicht mal das kleine Einmaleins!
Reaktion auf den Auftritt des Bundeswirtschaftsministers in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“ vom 6. September 2022
7. September 2022 | „Dem Bundeswirtschaftsminister fehlt offenbar nicht nur jegliche Kompetenz für sein Amt. Ihm fehlt zudem noch jede Art von Empathie für Existenzängste von persönlich haftenden Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Im Handwerk gibt es im Gegensatz zur Politik ein Qualifikationserfordernis für Führungspositionen – den Meisterbrief“, so Matthias Forßbohm, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig. „Herr Habeck ist als Wirtschaftsminister nicht einmal mit dem kleinen Einmaleins der Betriebswirtschaftslehre vertraut. Betriebe leben davon, Ihre Erzeugnisse zu verkaufen, nicht von der Produktion.“
„Mit wieviel Gleichgültigkeit und Ignoranz muss ein Minister unterwegs sein, wenn er sich offensichtlich weigert, die drastischsten Folgen von verfehlter Wirtschaftspolitik zur Kenntnis zu nehmen“, fragt der Hauptgeschäftsführer Volker Lux. „Die Energiekosten müssen runter, sonst fallen uns reihenweise die Betriebe um.“
„Die Art und Weise der Reaktionen aus unseren Mitgliedsbetrieben nach dem Auftritt von Herrn Habeck in der gestrigen Sendung (6. September) ‚Menschen bei Maischberger‘ übersteigt jede Form der Empörung, die wir in den vergangenen Jahren wahrgenommen haben. Viele fühlen sich verhöhnt und sind voller Zorn.
Allein die 3.000-Euro-Prämie aus dem Entlastungspaket zeugt davon, dass die kritische Lage unserer Betriebe völlig falsch eingeschätzt wird. Die Bundesregierung verteilt wieder Geschenke auf fremde Kosten und schürt damit Unfrieden in den Betrieben. Die Redewendung ‚das Maß ist voll‘ ist uns heute mehr als einmal begegnet. In dieser existenziellen Krise brauchen wir an der Spitze unseres Landes die Besten, um einen Kollaps zu vermeiden. Herr Habeck gehört offensichtlich nicht dazu,“ sind sich Forßbohm und Lux einig.
Die Handwerkskammer zu Leipzig sei gern bereit, dem Wirtschaftsminister ein individuelles Fortbildungsangebot zum Insolvenzrecht zusammenzustellen.
(Quelle)