Regelmäßig wird betont, es werde keine Impfpflicht geben. Aus rechtlicher Sicht ist das auch mit dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz abgesehen von einzelnen Berufsgruppen im Gesundheitssektor nicht darstellbar, doch die Regierung wird immer erfinderischer: Was rechtlich nicht möglich ist, wird durch geschickte Zwangsmaßnahmen auf Umwegen möglich gemacht. So entfällt nun die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall – und das fast bundesweit. Auch werden erschreckende Parallelen zur Schweinegrippe-Pandemie aus den Jahren 2009/10 sichtbar.
Von Max Bergmann
Der Grundtenor ist: Die (geimpfte) Bevölkerung müsse nicht für die Verweigerung Einzelner (Ungeimpfter) aufkommen, wie einem Bericht der Tagesschau zu entnehmen ist. Das erste Problem entsteht hier aber schon bei der Verwendung des Wortes „Verweigerung“. Das Impfangebot aus persönlichen Gründen abzulehnen, ist in keiner Weise eine Verweigerung, sondern die Ablehnung eines Angebots, zu dessen Annahme es keine Pflicht gibt. Dem Tagesschau Bericht nach entfällt nun im Bundesland Rheinland-Pfalz ab Oktober die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantänefall. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums begründete dies mit der Annahme, „dass alle Bürgerinnen und Bürger in den Altersklassen, in denen die Impfung öffentlich empfohlen wurde und soweit ihnen die Impfung medizinisch möglich ist, ein Angebot für die Corona-Schutzimpfung erhalten haben“.
Finanzielle Entschädigung für Lohnausfall entfällt
Arbeitnehmer hätten laut Infektionsschutzgesetz Anspruch auf finanzielle Entschädigung, falls eine Quarantäneanordnung durch Gesundheitsbehörden angeordnet wurde und dadurch ein Lohnausfall entsteht. Dem Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form nach sei dies aber nicht mehr gegeben, wenn durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung eine Absonderung oder ein Tätigkeitsverbot hätte vermieden werden können, erklärte die Sprecherin gegenüber der Tagesschau. Dass die derzeit angebotenen Covid19-Vakzine in der Europäischen Union lediglich eine „bedingte Marktzulassung“ erhalten haben und keinerlei Langzeitstudien über die Unbedenklichkeit der Impfstoffe vorliegen bleibt unerwähnt.
Schon ab 15. September: Grün regiertes Baden-Württemberg mit strengsten Regeln
Das grün regierte südwestliche Bundesland Baden-Württemberg macht indes mit den bundesweit schärfsten Corona-Zwangsmaßnahmen auf sich aufmerksam. Dort gilt der Entfall von Lohnersatzleistungen für Ungeimpfte bereits ab kommenden Mittwoch und ist beschlossene Sache. „Wir gehen davon aus, dass bis zum 15. September jede und jeder in Baden-Württemberg die Möglichkeit für eine Impfung hatte“, so der Amtschef des Sozial- und Gesundheitsministeriums, Uwe Lahl gegenüber der Tagesschau. Wer das Impfangebot dennoch freiwillig nicht wahrnehme, müsse ab 15. September damit rechnen, für den quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall keine finanzielle Entschädigung mehr zu erhalten. Die Regierungen der Länder gehen damit höchst aggressiv gegen die Existenz der ungeimpften Arbeitnehmer vor und setzen den Zwang zur Impfung mit völlig unlauteren Mitteln und ohne Skrupel weiter um.
„Konsequenzen“ für Ablehnung des Impfangebots selber tragen
Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen werden in den kommenden Tagen die rechtlichen Voraussetzungen für den indirekten Impfzwang geschaffen – so sprach sich auch der dortige Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gegenüber der Tagesschau für den Entfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte aus: „Damit völlig klar ist, wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen – wobei nach allen Erkenntnissen das Impfen die einzige Möglichkeit ist, diese Pandemie in den Griff zu kriegen – dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang persönlich einstehen“.
Fast alle Bundesländer planen konkreten Angriff auf die Existenz Ungeimpfter
Auch weitere Bundesländer beraten derzeit über die Einführung der existenzbedrohenden Zwangsmaßnahmen für Ungeimpfte. So sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek gegenüber der Süddeutschen Zeitung, wer sich nicht impfen lasse, obwohl keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprächen, habe aus seiner Sicht keinen Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls. Dann könne es „nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss“. Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern würden derzeit Regelungen geprüft, die es ermöglichen, Ungeimpften den Lohnersatz im Falle der Quarantäneanordnung zu versagen. Auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Berens sagte der Süddeutschen Zeitung, man werde Einstellung der Zahlungen für Ungeimpfte ab Mitte Oktober prüfen, schließlich habe bis dahin „wirklich jede und jeder ein Impfangebot erhalten“. Dem Bericht zufolge gäbe es derzeit lediglich aus Berlin und Hamburg keine Überlegungen, Ungeimpfte durch den Wegfall ihrer finanziellen Mittel in ihrer Existenz zu bedrohen.
Erinnerungen an „Pandemrix“: Schweinegrippe-Impfstoff mit massiven Spätfolgen
Der fortschreitende Impfzwang weckt Erinnerungen an den Pandemrix-Skandal. Im Zusammenhang mit den umstrittenen Covid-Vakzinen wird regelmäßig wird betont, Impfnebenwirkungen treten nur kurze Zeit nach dem „Pieks“ auf, doch das ist falsch. Mit Pandemrix beispielsweise wurden in der Saison 2009/10 viele Millionen Menschen in der Europäischen Union gegen die Schweinegrippe geimpft. Auch damals wurde der Impfstoff im Schnellverfahren entwickelt und bedingt zugelassen. Auch damals wurde geimpft was das Zeug hält, ohne Konzentration auf tatsächlich gefährdete Gruppen. Gehäufte Fälle von Narkolepsie, einer Autoimmunkrankheit, traten aber teils erst viele Jahre später auf, konnten aber eindeutig auf die Gabe des Impfstoffs zurückgeführt werden. Schon wenige Wochen nach dem Start der damaligen Impfkampagne fiel finnischen Behörden auf: Ein 17-facher Anstieg an Narkolepsiefällen bei Kindern und Jugendlichen müsse im Zusammenhang mit Pandemrix stehen.
„Äußerst seltene Nebenwirkung“
Und auch damals taten Behörden diese Form der Nebenwirkung als „äußerst selten“ ab, ebenfalls eine Parallele zu den heute verimpften Covid-Vakzinen. Auch heute werden „äußerst selten“ auftretende Nebenwirkungen als vermeintlich unwichtig herabgewürdigt, eine Nutzen-Risiko-Analyse findet nicht statt. Eine Metaanalyse aus 2018 ergab: Nach Gabe von Pandemrix war das Risiko für Kinder und Jugendliche, an Narkolepsie zu erkranken, um das 14-fache erhöht, bei Erwachsenen um den Faktor 7. Man muss an dieser Stelle betonen: Völlig gesunde, in der Regel nicht durch die Grunderkrankung gefährdete Menschen wurden durch die Gabe des Impfstoffs teils zu Pflegefällen oder erkrankten auf lange Sicht schwer.
Pandemrix machte Hirnzellen angreifbar
Bei der Autoimmunkrankheit Narkolepsie sind die sogenannten Hypocretin-Zellen im Gehirn zerstört. Diese Hirnzellen produzieren bei gesunden Menschen den Botenstoff Hypocretin, der unter anderem den Schlaf und den Tag-Nacht-Rhythmus steuert. Chinesische und taiwanesische Studien bei Kindern wiesen seiner Zeit auch einen erhöhten Anteil Ungeimpfter mit Narkolepsie Fällen nach, das ließ darauf schließen, dass auch das H1N1-Virus selbst die Autoimmunerkrankung auslösen könnte. Das Schweinegrippe-Virus löst bei manchen Menschen möglicherweise eine Immunantwort aus, die sich auch gegen diese körpereigenen Hypocretin-Zellen richtet. Eine Erklärung dafür wäre, dass die Oberflächeneiweiße des Virus der Struktur auf den Hypocretin-Zellen ähneln. Das Immunsystem produziert also Antikörper gegen die Schweinegrippe, die dann zufälligerweise auch körpereigene Zellen angreifen. In der Folge entsteht die Autoimmunerkrankung Narkolepsie, weil der Botenstoff nicht mehr hergestellt oder verarbeitet werden kann.
Impfstoff-Verstärker in Pandemrix erhöhte Wahrscheinlichkeit für Narkolepsie um Vielfaches
Mit diesem Wissen lässt sich nun erklären, wie der Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix zum Auslöser einer Narkolepsie werden konnte. Der Impfstoff bestand aus einem Grippevirus, das die charakteristischen Oberflächenmerkmale trug, die den Körper gegen H1N1 immunisieren sollten. Wenn nun der Körper gegen genau dieses Oberflächenmerkmal Antikörper und T-Killerzellen bildet, könnte es, prinzipiell ähnlich wie bei der Infektion mit dem H1N1 Virus, zu Narkolepsie kommen. Den zitierten Studien nach kam es nach der Gabe von Pandemrix zu einer statistisch deutlich wahrnehmbaren Häufung von Narkolepsie Fällen bei sonst völlig gesunden Menschen, die ohne Verimpfung von Pandemrix die H1N1-Grippe aller Wahrscheinlichkeit nach ohne jegliche Folgen überstanden hätten. Eine nicht außeracht zu lassende Rolle spielte auch der Impfstoff-Verstärker im Pandemrix-Impfstoff, der offenbar das Auftreten von Narkolepsie begünstigte – andere Impfstoffe gegen H1N1 hatten derartige Folgen nämlich nicht, wie Studien beweisen.
Pandemrix auch Auslöser für weitere schwere Autoimmunerkrankungen – auch Covid-Vakzine betroffen
Das deutsche Paul-Ehrlich-Institut bestätigte im Rahmen einer Studie aus dem Jahr 2009 bzw. 2010 außerdem, dass der Impfstoff die Wahrscheinlichkeit erhöhe, am Guillain-Barré-Syndrom bzw. seiner Variante Miller-Fisher-Syndrom zu erkranken. Das „GBS“ ist eine akute Entzündung des peripheren Nervensystems und der Nervenwurzeln (Polyradikuloneuritis) mit der Folge einer aufsteigenden Lähmung. Die Erkrankung ist prinzipiell heilbar, allerdings käme es bei manchen Patienten zu einem langanhaltenden Verlauf der Krankheit, neurologischen Restsymptomen oder bleibenden Schädigungen. Auch Todesfälle seien dem PEI bekannt. Das Miller-Fisher-Syndrom ist eine seltene Variante des GBS und ist charakterisiert durch Ataxie (Störung der Bewegungskoordination), Augenmuskellähmung und Verlust/Abschwächung der Muskeleigenreflexe. Dem PEI nach wiesen die damaligen Ergebnisse der Studie auf ein erhöhtes Risiko eines GBS „innerhalb eines recht kurzen Zeitraums von 5 bis 42 Tagen nach der Impfung gegen Influenza A/H1N1v“ hin. Auch die Covid19 Vektor-Impfstoffe von AstraZeneca und Johnson&Johnson sollen Warnungen der EMA (Europäische Arzneimittelbehörde) und der FDA (US-amerikanische Arzneimittelbehörde) nach Auslöser für die Autoimmunkrankheit GBS sein. Etwa jeder fünfte GBS-Patient erleide dauerhafte Einschränkungen der Gesundheit, etwa 5,5 Prozent der hospitalisierten GBS-Patienten sterben im Krankenhaus, 13,6 Prozent sterben innerhalb der Nachbeobachtungszeit von 52 Monaten.
Die Profiteure der Angst
An dieser Stelle sei außerdem noch eine arte-Dokumentation über den Verlauf der Schweinegrippe-Pandemie ans Herz gelegt, die die Machenschaften der Pharmaindustrie und die politisch instrumentalisierte Angst- und Panikmache belegt und ausführlich darlegt. Die Dokumentation mit dem Titel „Die Profiteure der Angst – Das Geschäft mit der Schweinegrippe“ ist bei Youtube abrufbar.
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