Bei einem Wahlkampfauftritt des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im rheinland-pfälzischen Kirchen kam es am vergangenen Freitag zu hitzigen Auseinandersetzungen und Diskussionen des Ministers mit verärgerten Bürgen. Der gelernte Bankkaufmann schien es mit der Wahrheit im Hinblick auf die Zulassungen der umstrittenen Covid-Vakzine nicht allzu genau zu nehmen.
Von Max Bergmann
Wie der Altenkirchener Kurier zuerst berichtete kam es am vergangenen Freitag zu Auseinandersetzungen zwischen Gesundheitsminister Spahn und Kritikern der Corona-Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung. Spahn und Erwin Rüddel, Bundestagsabgeordneter im dortigen Wahlkreis, warben auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung vor dem Kirchener Krankenhaus für die Pandemie-Zwangsmaßnahmen der Regierung – und für die umstrittenen Covid19-Vakzine. Doch der Gegenwind war groß.
Covid-Impfstoffe nur bedingt zugelassen – für Spahn besteht Regelzulassung
Videos der Veranstaltung belegen die aufgeladene Stimmung. Eine 19-Jährige mit dem Namen Lily verwies auf die fehlenden Langzeitstudien der Covid-19-Vakzine und die vielen Nebenwirkungen wie Herzmuskelentzündungen, die insbesondere junge Geimpfte treffen. Auch stellte sie zutreffend fest, in ihrem Alter der zehn bis 19-Jährigen sei die Sterblichkeit der Grunderkrankung Covid-19 verschwindend gering, statistisch kaum messbar. „Wieso soll ich mich impfen?“, fragte sie Spahn. Dieser antwortete zunächst beschwichtigend, betonte, die Impfstoffe seien in einem Verfahren der EMA zugelassen worden. Doch die Menge lies dies nicht gelten: Von Seiten der Demonstranten folgte die berechtigte Korrektur und der Hinweis auf die lediglich „bedingte Markzulassung“ der Vakzine in der EU. Doch Spahn widersprach: „Herrgott Leute, bleiben wir doch bei der Wahrheit!“, rief er und legte dar, dass es in den USA und Großbritannien eine Notfallzulassung gegeben habe, in der EU aber eine „ordentliche Zulassung“.
Kreativer Zugang zur Wahrheit
Spahn zeigte hier, dass „Wahrheit“ für ihn ein dehnbarer Begriff zu sein scheint. Mit Nachdruck wiederholte er immer und immer wieder, die umstrittenen Vakzine seien in der EU, im Gegensatz zu anderen Ländern, in einem regulären Verfahren zugelassen worden, man habe das hier „ordentlich“ machen wollen. Demonstrantin Lily ließ nicht locker und hakte nach: „Habe ich das richtig verstanden, dass es keine bedingte Zulassung in Deutschland ist?“, Spahn antwortete: „Es ist eine ordentliche Zulassung, die Bedingungen hat, das stimmt, aber es ist eine ordentliche Zulassung“. Nur durch das mutige Nachfragen der Maßnahmenkritiker lenkte Spahn also teilweise ein und räumte den Status der „bedingten Markzulassung“ ein, relativierte aber im selben Satz gleichwohl, es handele sich ja dennoch um eine „ordentliche Zulassung“. Er widerspricht sich damit nicht nur selbst, sondern zeigt auch, dass er der Kritik der Anwesenden an der mangelnden Datenlage zu Wirkung und Sicherheit der Vakzine nichts entgegenzusetzen hat.
Faktencheck: Wer hat Recht?
Offiziellen Dokumenten der EMA (Europäische Arzneimittelagentur) nach wurden die Covid-19 Impfstoffe, zuerst der Impfstoff von Biontech-Pfizer, am 21.12.2020 um 15:00 Uhr mit einer „bedingten Marktzulassung“ (Conditional marketing authorisation) versehen. Wenige Stunden später folgte auch die „bedingte Zulassung“ durch die Europäische Kommission. Auch das deutsche Paul-Ehrlich-Institut spricht von einer „bedingten Marktzulassung“. Bei einer solchen „bedingten Marktzulassung“, die zunächst auf ein Jahr befristet ist, werden fehlende Unterlagen und Studien mit einer Auflage nachgefordert (Art. 14a der Verordnung (EG) Nr. 726/2004). Das Fehlen dieser Studien ist Hauptkritikpunkt der Kritiker der Impfkampagne. Sind diese Auflagen dann erfüllt, geht die „bedingte Marktzulassung“ in eine reguläre Zulassung über. Da dies bislang nicht eingetreten ist, ist es völlig korrekt, von „bedingter Marktzulassung“ zu sprechen, dies ist in jedem Fall von einer „ordentlichen Regelzulassung“ zu unterscheiden, bei der alle notwendigen Studien und Unterlagen bereits vorliegen. Ein Gesundheitsminister sollte das wissen und offen kommunizieren.
Bedingte Zulassung endet am 21. Dezember 2021
Da die „bedingte Marktzulassung“ auf ein Jahr befristet ist, tickt die Uhr: Schon in wenigen Wochen müssen die Unterlagen und Studien vollständig vorliegen, dass über den weiteren Status der Impfstoffe oder gar eine mögliche Regelzulassung entschieden werden kann. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass die „bedingte Marktzulassung“ für die experimentellen Vakzine am 21.12.2021 ausläuft und nicht verlängert wird… Doch das Papier, auf dem diese Regelungen festgeschrieben sind, ist bekanntermaßen geduldig. Trotz aller schon jetzt bekannten Nebenwirkungen der Impfstoffe und Kollateralschäden der Lockdowns ist die Politik nach wie vor nicht zu einer Abkehr von der Impfkampagne und den Covid-Restriktionen bereit.
Zwei Filme übers Impfen, die jeder gesehen haben sollte: Vaxxed und Vaxxed 2!
Vaxxed: »Alles worum ich bitte, ist, dass dieser Film gesehen wird. Menschen können dann selbst urteilen, aber sie müssen ihn sehen!« (Robert de Niro)
Vaxxed 2: »Dieser Film stellt unsere Demokratie auf den Prüfstand!« (Robert F. Kennedy Jr.)
