„Wir werden alle aufnehmen“, blökte Annalena Baerbock nach Beginn des Ukraine-Kriegs: Auch alle ohne ukrainischen Pass. Nach Ansicht der deutschen Politik könnte auf diese Weise wohl die Impfkampagne neuen Auftrieb erhalten.
Die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine sind bereits in Deutschland angekommen – ob man sie alle als solche bezeichnen kann, bleibt dabei fraglich: Ein nicht unbedeutender Teil der Neuankömmlinge besteht Medienberichten zufolge aus jungen Männern „aus Drittstaaten“, die angeblich in Kiew studiert haben wollen. Bei der Zeit entblödete man sich nicht, die Geschichte eines 31-jährigen Kameruners zu erzählen, der sich nach eigenen Angaben vor zehn Jahren in der Ukraine angesiedelt haben soll: Eigentlich hätte er ja dort bleiben wollen – aber weil er Deutschland so möge, sei er nun durch Polen hindurch bis nach Berlin gefahren. Seine Frau und sein Kind hat er derweil in der Ukraine zurückgelassen.
Die Ankündigung, dass Geflüchtete aus der Ukraine in EU-Staaten kein Asylverfahren durchlaufen müssen, ist in Verbindung mit Baerbocks vollmundigen Versprechungen zweifelsfrei für viele Nicht-Ukrainer ein Anreiz, die Reise in Deutschlands Sozialsystem zu versuchen: Das dürfte die Flucht- und Migrationsbewegungen gen Deutschland also durchaus vergrößern. Jedoch: So ganz wollte das Gebaren der Willkommens-Fraktion nicht mit der Covid-Propaganda zusammenpassen, laut der in Deutschland unbedingt die gesamte Bevölkerung durchgeimpft sein muss – notfalls durch gesetzlichen Zwang. Denn: Die Impfquoten in der Ukraine sind verglichen mit Deutschland minimal. Dort sind lediglich 35 Prozent der Menschen doppelt geimpft. Geboostert sind nur 1,7 Prozent. Entsprechend gutdeutscher Hasspolitik würden also zahlreiche „gefährliche Sozialschädlinge“ (O-Ton von FDP-Politiker Stinner!) ins Land einfallen. Und tatsächlich: Die Politik macht sich über dieses Problem durchaus Gedanken.
Minister: Über Impfstatus der Flüchtlinge muss „diskutiert“ werden
So kündigte die für die Corona-Verordnungen in Berlin zuständige Gesundheitssenatorin Ulrike Gote von den Grünen an, dass Impfkapazitäten und Impfstellen unbedingt bereit sein müssten: Allen Flüchtlingen solle man „zügig die Impfung ermöglichen und anbieten“. Ob man die Ukrainer und „Drittstaatler“ ebenso zur Impfung nötigen will wie die Deutschen, blieb offen. Gut für die deutsche Impfkampagne wäre das allemal, denn die kommt zunehmend zum Erliegen. Impfzentren werden geschlossen, auch Hausärzte verzeichnen keine nennenswerte Nachfrage nach dem Covid-Schuss mehr, und Novavax ändert daran auch nichts. Dabei liegen noch unzählige Impfdosen auf Halde, die offensichtlich niemand haben will. Deutschlandweit ist nun zu vernehmen, man müsse dringend den „Corona-Impfstatus der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine“ diskutieren: Auf Antrag von Bayern soll dies nun bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am 7. März geschehen.
Hat Deutschlands humanitäres Gehabe also Grenzen, wenn es zur heiligen Covid-Impfung kommt? Tatsächlich wird man aus dieser Debatte kaum sauber herauskommen können: Weder kann man von Geflüchteten aus der Ukraine erwarten, sich dem erwiesenermaßen hirnrissigen deutschen Impfzwang zu unterwerfen – noch kann man deutschen Bürgern erklären, wieso der massive Druck zur umstrittenen Covid-Impfung nur für sie gelten soll. So oder so führt sich Deutschlands Covid- und Impfpolitik aktuell selbst ad absurdum.
