Bei der zweitägigen Konferenz der Landesgesundheitsreferenten in Pörtschach am Wörther See spielte ein Thema eine ganz besondere Rolle: Impfen. Nicht nur, dass dort ein „Impforganisationsgesetz“ angeregt wurde: Man möchte auch eine Bekanntgabepflicht für den Impfstatus bei der Gesundenuntersuchung und einen Zwang zur Eintragung aller Impfungen in den e-Impfpfass verhängen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz äußert scharfe Kritik: Hier werde einer neuerlichen Diskriminierung Ungeimpfter Tür und Tor geöffnet, warnt er.
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der FPÖ:
FPÖ – Schnedlitz: „Mit Impfstatus-Eintragungspflicht planen SPÖ und ÖVP nächsten Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte!“
„Rot-schwarze Wahnsinnspläne“ bei Landesgesundheitsreferentenkonferenz müssen verhindert werden
Wien (OTS) – „Die SPÖ unter dem Marxisten Babler zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht und plant schon den nächsten Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung, diesmal mit ihrem Antrag nach einer Impfstatus-Bekanntgabepflicht bei der Gesundenuntersuchung, dem Zwang zur Eintragung aller Impfungen in den e-Impfpass und eines Kapitels, Impforganisation´ im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Die ÖVP-Vertreter haben diesem Wahnsinn natürlich zugestimmt. Diese Pläne müssen unbedingt gestoppt werden!“, übte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz scharfe Kritik an diesen „roten Zwangsfantasien mit schwarzem Steigbügel“, welche dem Vernehmen nach heute als Antrag der SPÖ-regierten Bundesländer Kärnten und Burgenland an die schwarz-grüne Bundesregierung auf der Landesgesundheitsreferentenkonferenz von SPÖ und ÖVP einstimmig beschlossen wurden.
Die Freiheitlichen seien die einzige Partei, die kompromisslos und auf allen Ebenen die Grund- und Freiheitsrechte sowie das Recht auf Datenschutz der Bürger verteidige. „Denn eine Bekanntgabe- und Eintragungspflicht von Impfungen bedeutet am Ende nichts anderes, als dass der Diskriminierung Ungeimpfter wieder Tür und Tor geöffnet wird. Es war auch Kärntens SPÖ-LH Kaiser, der 2021 die unselige, an dunkelste Zeiten erinnernde Idee hatte, Geimpfte mit gelben Armbändern zu kennzeichnen und die Bürger so als ,gut´und ,böse´zu markieren. Mehr als bezeichnend und entlarvend ist es daher, dass die Forderung nach einer Impfeintragungspflicht ausgerechnet wieder aus der SPÖ Kärnten kommt“, so Schnedlitz.
Freiheit, Eigentum und Leistung seien für die SPÖ längst zu Feindbildern geworden: „Enteignungs- und Belastungsfantasien mit Erbschafts- und Vermögenssteuern, gepaart mit dem ,gläsernen Bürger´, über dessen ureigenste Befindlichkeiten bis hin zum Impfstatus die ,marxistischen Sittenwächter´ Bescheid wissen wollen – das ist das Idealbild des, real existierenden Babler-Sozialismus´ in der Endausbaustufe. Das Gegenmodell dazu ist unsere freiheitliche Politik, die Entlastung und die Schaffung von Wohlstand und Eigentum für alle Leistungsträger ermöglichen will und für die die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger unantastbar sind!“
