Der Vorschlag von FDP und CDU, Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union (EU) durchzuführen, wird von SPD und Grünen abgelehnt. Wieder zeigt sich, dass ein Stopp und zumindest eine Eindämmung der illegalen Migration in die Sozialsysteme von diesen Parteien in keiner Weise gewünscht ist. Die „Deutschland verrecke“-Politik wird weitergehen, bis diese Parteien abgesetzt werden.
Am kommenden Montag findet der Bund-Länder-Gipfel zur Migration statt. Ob sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik einigen können? Es sieht nicht danach aus. Schon im Vorfeld sind sich die Koalitionspartner nicht einig. So stoßen die von CDU und FDP vorgeschlagenen Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union (EU) bei den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen auf Ablehnung. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese äußerte sich skeptisch zu dem Vorstoß. Rechtsstaatliche Verfahren und die Einhaltung der Menschenrechte müssten in den Drittstaaten zwingend gewährleistet sein, sagte er der „Rheinischen Post“. Er wies darauf hin, dass schon die Unions-Innenminister in der Zeit der Großen Koalition, Horst Seehofer (CSU) und Thomas de Maizière (CDU), daran gescheitert seien.
Für ihn seien die laufenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament über Asylverfahren in Zentren an den europäischen Außengrenzen erfolgversprechender, erklärte er. „Darüber hinaus verhandelt aktuell Bundeskanzler (Olaf) Scholz mit Nigeria – als einem der zehn Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern – über Migrationszentren für Rückkehrer, um sie bei ihrer Heimkehr zu unterstützen. Beide Ansätze greifen ineinander und sind menschlicher und erfolgversprechender als die nicht ganz neue Idee, Asylverfahren außerhalb der EU zu führen“, so Wiese.
Ablehnung kam auch von den Grünen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“, es verwundere sie, dass die Union als christlich-konservative Partei Lösungen vertrete, die nicht dem EU-Recht entsprächen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollten. Stattdessen seien realistische, rechtskonforme Lösungen nötig.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte vorgeschlagen, Asylverfahren außerhalb Europas zu prüfen. Flüchtlinge sollten nach ihrer Ankunft in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, „damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Das heißt, die, die keinen Schutzstatus erwarten können, kommen erst gar nicht in unser Land.“
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich für Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU ausgesprochen, das würde „Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Route übers Mittelmeer begeben“.
Im Hinblick darauf, dass jeder Migrant, der das Zauberwort „Asyl“ sagt, ins Land gelassen und in den meisten Fällen auch ohne Bleiberecht nicht wieder abgeschoben wird, erscheint der Vorschlag, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, nicht nur sinnvoll, sondern überfällig. Es geht hier ganz klar nicht um „Schutzsuchende“, sondern um Wirtschaftsmigranten – Schutz finden sie in anderen Staaten schließlich auch. Nur die Sozialleistungen fallen dort geringer aus als in Deutschland.
Die Ablehnung von SPD und Grünen zeigt, dass diese Parteien die Migration gar nicht stoppen wollen. Besonders die Grünen wollen ihre Ideologie durchsetzen und lehnen daher sämtliche Vorschläge ab – so sprachen sie sich bereits gegen eine Leistungskürzung für Asylbewerber, wie von der FDP vorgeschlagen, aus. Auch einer Einstufung der Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer stehen sie kritisch gegenüber. Eigentlich sollte inzwischen auch dem letzten Multi-Kulti-Träumer aufgegangen sein, dass das Boot voll, die Kassen leer und die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist und daher ein Stopp der illegalen, ungeregelten Migration unerlässlich ist. Linksgrüne haben den deutschen Bürgern zu dienen, keinen Wirtschaftsmigranten. Wollen SPD und Grüne Deutschland vernichten?
