Zwang zur ID Austria? Lehrer stehen auf und leisten Widerstand

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Alles ganz freiwillig – so betonte die Bundesregierung, auch als erste Gerüchte über einen faktischen Zwang für Lehrer zur umstrittenen ID-Austria aufkamen. Zu Beginn der Weihnachtsferien erhielten Betroffene dann plötzlich Schreiben, denen zufolge die Nutzung der digitalen Identität ab 2025 unerlässlich sei, datenschutzrechtliche Bedenken hin oder her. Soll so das staatliche “Leuchtturmprojekt” doch noch unters Volk gebracht werden? In der Lehrerschaft regt sich Widerstand. Unterstützung erhalten sie unter anderem von der MFG.

Presseaussendung der MFG Österreich:

Schon im vergangenen Sommer kursierten erste Gerüchte, dass Lehrkräfte und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes faktisch zur Nutzung der ID-Austria verpflichtet werden könnten. Obwohl die scheidende Bundesregierung stets betonte, dass es sich um ein freiwilliges Instrument handle, bestätigten sich nun die Befürchtungen vieler Lehrer.

Während lange Zeit wenig zu hören war, erhielten die Betroffenen erst zu Beginn der Weihnachtsferien mehrere Schreiben, in denen sie darüber informiert wurden, dass die Nutzung der digitalen Identität ab 1. Januar 2025 unerlässlich sei. Ohne ID-Austria sei kein Zugriff mehr auf dienstliche E-Mails möglich, Lohnabrechnungen könnten nicht abgerufen und Reisekosten nicht abgerechnet werden. Zudem soll die Nutzung über das private Smartphone erfolgen – ein Diensthandy steht Lehrern nicht zur Verfügung. Als Begründung wird ein angeblich erhöhtes Maß an Datensicherheit angeführt.

Lehrer protestieren gegen digitale Zwangsmaßnahme

Einige Lehrkräfte lehnen die ID-Austria aus persönlichen und datenschutzrechtlichen Gründen ab. In der Telegram-Gruppe „Ö Pädagogen – Wir sind viele“ – die politisch neutral, aber von der MFG Salzburg mitbetreut wird – entbrannte eine hitzige Diskussion zu diesem Thema. Auch die Liste Madeleine Petrovic (LMP), die staatlicher Datensammelwut kritisch gegenübersteht, hat sich eingeschaltet und bereits eine Online-Petition ins Leben gerufen.

Nun kam es in Salzburg zu einem Schulterschluss zwischen MFG und LMP: Gemeinsam unterstützen sie Lehrer dabei, sich gegen die Zwangsmaßnahme zu wehren. Auch die freie Lehrergewerkschaft SALVE stellt sich hinter die betroffenen Pädagogen. Ihr Vertreter Anton Polivka betont, dass eine zweistufige Anmeldung für dienstliche Anwendungen auch ohne ID-Austria möglich sei – selbst Banken nutzen alternative Verfahren. Das eigentliche Ziel sei es, die Lehrer sanft zu zwingen, sich „freiwillig“ beim staatlichen Datenmonster zu registrieren.

Umfrage zeigt breite Ablehnung unter Lehrkräften

Eine Umfrage unter Salzburger Pflichtschullehrern bestätigt den Widerstand:

  • 47,01 % haben kein Problem mit der ID-Austria-Nutzung.
  • 43,05 % geben an, sich nur unter Druck registriert zu haben.
  • 9,94 % verweigern derzeit die Anmeldung trotz der angedrohten Konsequenzen.

LMP, MFG und SALVE wollen betroffenen Lehrkräften helfen und sie laden zur ersten Informationsveranstaltung am 6. Februar 2025 beim Jägerwirt in Kasern ein. Datenschutzbeauftragter Herbert Unger wird dort einen Vortrag zum Thema halten. Zudem plant ein namhafter Rechtsanwalt, die Angelegenheit juristisch zu prüfen.

Fazit: Regierung will ID-Austria mit fragwürdigen Mitteln durchsetzen

Die Vorgangsweise der Bildungsdirektionen in ganz Österreich lässt vermuten, dass es sich bei der Maßnahme um eine Art Marketing-Aktion handelt, um dieses „Leuchtturmprojekt“ der vergangenen Regierung rasch in die Praxis umzusetzen – gegen den Willen vieler Betroffener. Doch der Widerstand wächst.

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