Alleine schon sein Amtsantritt hat den Ansturm illegaler Migranten an die US-Grenze versiegen lassen. Mit Machtdemonstrationen sorgt er nun auch dafür, dass die Rückführung von illegalen und kriminellen Zuwanderern klappt. Der jüngste Coup wurde mit Venezuela erzielt.
Donald Trump ist der Schutz der US-Außengrenzen wichtig. Wo die Biden-Administration ziemlich lasch agierte, macht der Republikaner deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Und auch die illegalen Migranten scheinen das erkannt zu haben. Denn kaum dass Trump ins Weiße Haus einzog, schrumpften die Aufgriffe an den Grenzen trotz Ausweitung der Kontrollen deutlich.
Doch das ist noch lange nicht alles. Kolumbien, welches Abschiebeflügen zuerst die Anlandung versagte, knickte innerhalb weniger Stunden ein. Trumps Ankündigung von hohen Strafzöllen genügte, um Bogota zur Akzeptanz der eigenen Bürger zu zwingen. Und nun konnte die Trump-Administration einen weiteren Erfolg vermelden – auch Venezuela will illegal in die Staaten eingereiste Staatsbürger wieder aufnehmen und selbst Mitglieder von kriminellen Venezolanergangs akzeptieren.
Richard Grenell, früherer US-Botschafter in Deutschland, konnte mit dem venezolanischen Staatsoberhaupt Nicolas Maduro nicht nur ein entsprechendes Übereinkommen erzielen, sondern brachte auch noch sechs US-Staatsbürger zurück nach Hause, die vom kommunistischen Regime wegen angeblicher Spionage festgenommen worden waren. In den US-Medien wird spekuliert, dass als Teil des Deals auch die Lieferung von Öl aus Venezuela an US-Raffinerien wieder erlaubt werden. Auch wenn andere Sanktionen gegen das kommunistische Regime kaum gelockert werden dürften, wäre dies eine “Win-win”-Situation. Mehr Öl bringt günstigere Preise an den US-Tankstellen, und Venezuela erhält zumindest wieder mehr dringend benötigte Devisen für Importe.
In dieselbe Kategorie fallen die gegen Mexiko und Kanada verhängten Strafzölle von 25 Prozent sowie jene gegen China in Höhe von 10 Prozent. Auch hier spielen der Grenzschutz in Sachen Migration und Drogen eine tragende Rolle. Für Donald Trump ist die Verhängung von Strafzöllen dabei die wirksamste Methode, da die Auswirkungen direkt zu spüren sind.
Trump ist angetreten, um eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung durchzusetzen. Wenn dafür zwischenzeitlich einige Importprodukte teurer werden – dann ist es eben so. Doch dann trinken die Amerikaner anstelle von mexikanischem Bier eben wieder amerikanisches Bier (drei Viertel aller Bier-Importe in die USA kommen aus dem südlichen Nachbarland). Auch bei anderen Produkten könnten US-amerikanische Produzenten profitieren.
Doch eines muss auch den Europäern klar sein: Donald Trump ist angetreten, um die Vereinigten Staaten wieder zu stärken. Wenn dies auf Kosten der “europäischen Partner” geht, dann ist das eben so. Nun sind die Europäer gefordert, ebenso eine Politik zu wählen, die das eigene Wohl in den Fokus stellt.