[Gelöst!] Hilferuf aus Linz: Behörden gegen Coronademo-Veranstalter, Geld oder Haft

Bild: Florian Ortner

Florian Ortner, bekannter Veranstalter von über 50 Corona-Maßnahmendemos in Linz – und aktiver Unterstützer zahlreicher weiterer Kundgebungen und Projekte im Widerstand, ist in seinem Kampf gegen die Behörden am Ende. Dringend ruft er um Unterstützung aus. Der Staat würde ihn jede Woche mit dutzenden RSA und RSB Briefen bombardieren, jeder davon beinhaltet einen Strafbescheid. Jüngst hat er übersehen, gegen einen davon Einspruch zu erheben – nun soll er zahlen oder muss in Haft. Das Geld kann er nicht mehr alleine aufbringen.

Nachtrag, 7.5.2021: Auf Basis der Rückmeldungen unserer Leser können wir feststellen, dass der Hilfeaufruf von Herrn Ortner vollständig gelöst ist und er seine Strafe bezahlen kann. Es gab auch Leserkritik: „Seit wann bezahlen wir Strafen? Damit bestätigen wir ja dieses Unrechtssystem.“, welches Herr Ortner wie folgt beantwortet: „Sie haben Recht, ich lege bei allen meiner Meinung nach rechts- und verfassungswidrigen Bescheiden Einspruch ein. Nur bei diesem einen habe ich es übersehen und deshalb ist der Betrag nun beim Gerichtsvollzieher, der mit sichtlichem Widerwillen seinen Job erfüllen muss. Würde ich den Betrag nicht bezahlen, müsste ich ins Gefängnis. Ich bedanke mich vielmals für die Hilfe und wünsche allen nur das Beste!“

Die Verfolgung des gelernten Kochs ist mit Vorgängen, wie sie in einer Demokratie akzeptabel sind, kaum noch erklärbar. Bei ihm stapeln sich die Behördenschreiben. Zahllose Verwaltungsübertretungen werden ihm vorgeworfen. Laut seiner Aussage dürften sie nach allen bisher bekannten Urteilen des Verfassungsgerichtshofs rechtswidrig sein. Er verbringt viel Zeit damit, gegen all diese Verwaltungsstrafen zu berufen. Doch nun hat er eines dieser Schreiben übersehen und muss 460 Euro zahlen – andernfalls wurde ihm bereits Ersatzhaft angedroht. Die Polizeischikanen gegen Ortner feierten jüngst einen absurden Höhepunkt, als dutzende Polizeiwagen mit fast 40 Polizisten mehrfach eine Kleingartenanlage drangsalierten.

Hier der mittlerweile schon überregional berühmte, völlig absurde Polizeieinsatz gegen einen Kleingartenverein.

Sein Hilfeaufruf:

IBAN: AT57 2032 0326 0412 4936
BIC: ASPKAT2LXXX
Konto: Kunst und Genuss Kultur Garten
Verwendungszweck: Förderbeitrag

Falls Sie Herrn Ortner unterstützen, lassen Sie es uns bitte auch wissen, damit wir den Erfolg der Aktion im Auge behalten können: [email protected]

Gebrauchtes Huawei Mobiltelefon gesucht

Und auch in einer anderen Sache haben wir eine Bitte: Das Mobiltelefon, mit dem ein weiterer Veranstalter stets seine Auftritte auf Demos filmt, wurde am vergangenen Wochenende beschädigt. Es ist ihm etwas unangenehm, selbst zu fragen, deshalb übernehmen wir das für ihn: Denn in Zeiten, wo sich viele Menschen jedes Jahr ein neues Mobiltelefon kaufen und das alte in der Schublade landet, sollte dieses Problem doch leicht zu lösen sein. Gesucht wird ein Huawei Mobiltelefon mit Betriebssystem Android. Freigeschaltet für alle Netze oder für A1. Sollten Sie hier weiterhelfen können, nehmen Sie bitte Kontakt mit [email protected] auf. Wir stellen dann den Kontakt zu dem Aktivisten her.

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