Der strauchelnde Energieriese Uniper soll durch die Gasumlage gerettet werden. Dessen Großaktionär, die finnische Fortum, profitiert davon. Und wer sitzt da im Aufsichtsrat? FDP-Mann Philipp Rösler. Wieder einmal handelt man nach dem Motto: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!“
Weil der Energieriese Uniper und einige andere Stromerzeuger, die vor allem auf Erdgas als Energieträger setzen, unter den hohen Gaspreisen leiden, sollen die Verbraucher nun für die Rettung dieser Konzerne aufkommen. Die deutsche Bundesregierung hat deshalb die Einführung einer Gasumlage beschlossen (Report24 berichtete), die anfangs bei 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegt und alle drei Monate angepasst werden kann, bis sie im Jahr 2024 dann offiziell ausläuft. Diese wird jedoch alleine die privaten Haushalte in Deutschland mehrere Hundert Euro im Jahr kosten. Eine enorme Zusatzbelastung, obwohl die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent senkt.
Im Aufsichtsrat der Uniper-Mutter, dem finnischen Energiekonzern Fortum, sitzt jedoch mittlerweile der frühere Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), der als „Spezi“ von FDP-Chef Christian Lindner gilt. Und Uniper soll ganz besonders von den Einnahmen aus der Umlage profitieren, die wohl Unsummen in die Kassen der Stromkonzerne spülen soll. Im Falle Unipers gilt es einen Verlust von 12 Milliarden Euro abzudecken, für den eigentlich die finnische Muttergesellschaft mit aufkommen müsste. Immerhin trägt Fortum als Großaktionär auch eine unternehmerische Verantwortung. Doch stattdessen lässt man die Menschen in Deutschland dafür bezahlen.
Dies ist allerdings auch ein Umstand, der beispielsweise RWE dazu veranlasst hat, öffentlich zu erklären, man werde auf das Geld aus der Energieumlage verzichten. Immerhin würde es ein schlechtes Bild machen, wenn der Konzern dieses Geld annehmen würde, nachdem er im ersten Halbjahr wegen der hohen Energiepreise bereits seinen Gewinn um ein Drittel auf 2,8 Milliarden Euro steigern konnte. Andere Unternehmen sind da – so ein Bericht des Handelsblatts – weniger zimperlich und wollen ihre Gewinne maximieren. Das heißt, anstatt von der Insolvenz bewahrt zu werden (wie es eigentlich für die Umlage gedacht ist), vergolden diese Unternehmen ihre Bilanzen auf Kosten der Gasverbraucher noch extra. Zumindest dann, wenn das vom Grünen Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium dies gewährt.
Die deutsche Bundesregierung handelt nun während der Energiekrise faktisch genau gleich wie während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009, als man nach dem Motto „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ handelte und mit Steuergeldern die Banken rettete, die zuvor noch Unsummen an Boni und Dividenden ausschütteten. Ähnlich soll es wohl nun auch in Bezug auf die privaten Energiekonzerne laufen, wo sich Vorstände, Manager und Aktionäre in den letzten Jahren die Taschen füllten und jetzt plötzlich „gerettet“ werden müssen, weil sie nicht genügend finanzielle Reserven haben.
