Gericht vor Entscheidung über Floridas Klage wegen “sinnloser” Covid-Maßnahmen

Bild: freepik @5amil.studio55

Der konservative Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, verklagte bereits im April die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC. Diese habe im Zuge der vorgeblichen Corona-Pandemie ihre Befugnisse überschritten. Nicht gewählte Bürokraten dürften nicht die Macht haben, ganze Branchen zu zerstören. “Das ist keine Wissenschaft, das ist Politik”.

Am 12. Mai meldete der US Sender 10 Tampa Bay, dass der zuständige Richter eine Entscheidung in der Sache in wenigen Tagen angekündigt hat. Hauptinhalt der Klage sind die verheerenden Auswirkungen der CDC-Entscheidungen auf die Kreuzfahrtindustrie, welche inzwischen seit 15 Monaten zur Untätigkeit verdammt wurde. Der dadurch inzwischen entstandene Schaden wäre gigantisch. Die Entscheidung der CDC wäre rational nicht nachvollziehbar. Ein Zentraler Satz: “Wollen Sie, dass eine nicht gewählte Bürokratie die Macht hat, eine große Industrie in diesem Land auf unbestimmte Zeit zu schließen?”

In einer Pressekonferenz äußerte DeSantis, er könne sich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung das Recht hat, einen so wichtigen Wirtschaftszweig über ein Jahr lang stillzulegen – vor allem wenn diese Entscheidung auf so wenig Daten und Beweisen beruhe. Während in Florida großer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wurden, werde das Geld, das sonst in Florida verdient wird, auf den Bahamas verdient, wohin sich das Geschäft verlagert habe. Er sehe eine große Chance auf Erfolg seiner Klage.

Durch das Verbot von Kreuzfahrten verloren 60.000 Bürger Floridas ihre Arbeitsplätze. Die stillgelegten Schiffe verursachen auch in den Häfen horrende Wartungskosten, ohne dass auch nur ein Cent mit ihnen verdient werden könne. In der Pressekonferenz wurden auch die zahlreichen Selbstmorde angesprochen, welche durch die Pandemie-Maßnahmen provoziert worden wären.

Die Pressekonferenz des Gouverneurs zur Klage gegen die CDC:

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