Der Politinsider weiß diesmal Interessantes aus den Debatten rund um die in Österreich hitzig diskutierten Preisdeckelungen zu berichten. Die Verantwortlichen, so Markel, wollen die galoppierende Inflation knallhart ausnützen, um das Staatsbudget zu sanieren. Dieses wurde in den vergangenen zwei Jahren derart überstrapaziert, dass das Land nun bankrott und für Entlastungen in Zeiten der aktuellen, echten Krise kein Budget mehr vorhanden ist. Allzu lange, so die Prognose, wird sich diese Strategie jedoch nicht mehr fortsetzen lassen – weil die Regierung inzwischen mehr als isoliert ist.
Mit freundlicher Genehmigung von Gerald Markel.
Wir sind pleite.
Gossip aus dem Regierungsviertel für den Strand und die Poolbar? Gestern war Energiegipfel im Kanzleramt. Damit die Regierung so tun kann, als ob sie irgendetwas Sinnvolles machen würde, wurde eine PR Show aufgezogen. Die Regierungsspitze traf die Opposition, Vertreter der Energiewirtschaft waren eingeladen und natürlich – das ist ja der Zweck des ganzen Kasperltheaters – waren die Medien-Dirnen alle da. Danach das übliche Spiel. PK der Regierung, die zwei Kasperln – (political) Dead Man Walking Ney Hama und „No Sense Talking“- Kogler, standen gemeinsam mit der inkompetent-fanatischen GehEndlichWessler vor den Kameras und machten Gut-Wetter-PR. Die Medien-Dirnen machten das, wofür sie mit Steuergeld bezahlt werden – also NICHT ihren Job. Und die Opposition schäumte erwartungsgemäß. Business as unnötig as usual. Interessant sind nur die Details dazwischen und dahinter.
- Erstens: Frau Rendi (SPÖ) und Frau Belakowitsch (FPÖ) verstanden sich nach den Schilderungen eines Anwesenden prächtig und formulierten ihr Resümee fast wortident!
- Interessant war auch die Anwesenheit vom Wiener Stadtrat Hanke, der statt Ludwig gekommen war. Hanke gilt im Falle einer SPÖ-Regierung als Fixstarter für den Posten des Finanzministers.
- Und alle drei – SPÖ Bund, SPÖ Wien und FPÖ Bund stellten dieselben Forderungen fast zeitgleich mit den Aussendungen der ÖVP Niederösterreich und Tirol!
- Die Neos-Chefin Doppelname war außen vor, war dementsprechend eingeschnappt und kritisierte nach der Show die Oppositionskollegen mehr als die Regierung!
In der Regierung ein Déjà-vu. Der Kim Karl Ney Hama ist tatsächlich so isoliert wie nie. Seine strikte Weigerung für sofort wirksame Preisdeckel (rechtzeitig vor den Wahlen in Tirol) stößt in der ÖVP nur mehr auf Aggressionen. Die Verfechter der reinen Lehre der „Alles-nur-keine-Planwirtschaft“, die Nehammer beraten und ihm einreden, dass Preisdeckel zu Versorgungsengpässen führen, treffen auf die wahlkämpfenden Pragmatiker, die völlig in Panik die Zahlen der Meinungsumfragen aus Tirol und, genauso schlimm, aus NÖ sehen! Und die Grünen stehen mittlerweile völlig isoliert da. Selbst die selbsternannte zukünftige Kanzlerin Rendi ist mittlerweile genug gebrieft von AK und ÖGB, dass sie regelmäßig und BEINHART die Grüne Vodoo-Ökonomie und die Endzeitreligion in puncto CO2 ablehnt. Die Wortmeldungen und Aussendungen der SPÖ sind de facto eine Absage an jede grüne Regierungsbeteiligung, die Pragmatiker haben das Ruder in der SPÖ übernommen.
Kein Spielraum für Entlastungen
Ich führe diesen Blog auf der Basis von Fakten und meiner Meinung und stelle mir selbst den Anspruch auf Objektivität. Und daher muss ich fairerweise festhalten, dass beim Thema Inflation und Teuerung die SPÖ Positionen hat, die ich als völlig richtig erachte. Ich will daher die gestrige Aussage der Frau Rendi wiedergeben und sage erstaunt dazu: „Ich gebe einer Sozi völlig Recht, die Welt steht nimma lang?“ Also hielt Frau Vorsitzende fest: „Ich glaube, keiner kann sich von Ankündigungen ein Leben leisten, keiner kann von Ankündigungen Stromrechnungen bezahlen und genau das ist das Problem seit Wochen und Monaten in Österreich. Die Preise steigen, die Regierung kündigt an, nur bei den Menschen kommt nichts an.“ Zitat Ende und Chapeau von mir. Dann muss ich Euch noch ein interessantes Detail aus den Hintergrundgesprächen berichten. Es wurde heftigst diskutiert, ob Preisdeckelungen wirken oder die Situation verschlechtern würden. Und dabei fiel der entscheidende Satz:
„Wie sollen wir denn entlasten? „Wir sind pleite, wir haben dermaßen viel Geld während der Pandemie ausgegeben, es ist kein Spielraum mehr da!“
Mit anderen Worten: Die schlechteste Regierung aller Zeiten will um keinen Preis zugeben, dass das gesamte Management der Pandemie – auch in ökonomischer Hinsicht – ein völliges Desaster war, Österreich durch Schuld der Regierung zwei Jahren lang real fast 100 Prozent Defizit hatte. Diese Regierung der Vodoo-Ökonomie hat in der echten Krise kein Geld mehr, um tatsächlich zu entlasten und nützt beinhart die Mega-Inflation aus, um das Staatsbudget zu sanieren! Sie stehlen UNS das Geld, um ihre Fehler zu verstecken (beide Parteien), um ihre Wahnsinnsideologie umzusetzen (Grüne) und um zu verhindern, dass wir all die Gaunereien der letzten beiden Jahre erfahren (ÖVP/Türkis)
Allerdings wird dieser Plan nicht aufgehen.
Dazu zitiere ich einen Sitzungsteilnehmer: „Diese Regierung ist tot und sie wissen es auch.“
Mehr ist nicht hinzuzufügen.
Wir lesen uns.
GM
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