Misthaufen vor grünen Parteizentralen, gewaltige Straßenblockaden mit Tausenden von Traktoren und der für den 8. Januar angekündigte Generalstreik: Deutsche Landwirte sorgen dafür, dass der Widerstand gegen die Ampel-Regierung auf die Straße getragen wird. Während die Arbeit der Bauern für Deutschland und seine Bürger lebensnotwendig ist, hat die Ampel nach Ansicht der Mehrheit der Bevölkerung ihre Daseinsberechtigung verwirkt, sodass sie die Proteste nicht nur unterstützt, sondern sich ihnen vielfach anschließt. Doch ausgerechnet der Deutsche Bauernverband stellt sich gegen die eigenen Leute.
Das angekündigte Ende der Subventionen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung brachte für Landwirte in ganz Deutschland das Fass endgültig zum Überlaufen. Die Tausenden Euro von Mehrkosten, die den Bauern dadurch entstehen, landen natürlich am Ende beim Verbraucher – ein Angriff auf die Landwirtschaft ist somit am Ende immer auch ein Angriff auf die Bevölkerung. Der 8. Januar könnte für Deutschland ein besonderer Tag werden, denn für dieses Datum ist ein landesweiter Generalstreik angekündigt. Ins Rollen gebracht wurde die Aktion von deutschen Landwirten, doch etliche Bürger und auch Unternehmen aus anderen Branchen wollen sich anschließen.
Der Deutsche Bauernverband hat zwar den Beginn einer Aktionswoche am 8. Januar angekündigt, lehnt den Generalstreik (das wohl einzige Mittel, das sich im kaputtregierten Deutschland noch als wirksam erweisen könnte) jedoch entschieden ab. Und nicht nur das: Er beleidigt auch die eigenen Leute, denn wer schärfer protestiert, als es dem Verband in den Kram passt, der wird als Schwachkopf und Spinner diffamiert:
Woher der Wind wohl weht? An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bauernverband nicht nur den Klimaschwindel unterstützt, sondern auch zu den Sponsoren des grünen Parteitags zählte. Beides verträgt sich nicht mit den wahren Anliegen von deutschen Landwirten.
Auf Facebook äußerte der Jura-Professor Dr. Martin Schwab nun scharfe Kritik an der Aussendung des Deutschen Bauernverbands. Er wirft darin die Frage auf, ob wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert wurden und stellt fest: Solche Verbände brauchen wir nicht!
Seinen Kommentar lesen Sie im Folgenden:
SEHR GEEHRTER DEUTSCHER BAUERNVERBAND,
Wollen Sie mir bitte diese Pressemitteilung (Foto) näher erläutern?
Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung “Schwachköpfe” und “Spinner” und was berechtigt Sie dazu, Menschen mit solchen Bezeichnungen – die strafbare Beleidigungen enthalten – zu beschimpfen?
Was sind im Sinne dieser Pressemitteilung “Umsturzfantasien”? Ist der Wunsch, das die Bundesregierung zurückritt, bereits eine Umsturzfantasie?
Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung “Radikale” und “extreme Randgruppen”? Ist damit vielleicht die immer größere Zahl von Menschen gemeint, die mit dem Wirken der schwarz-rot-grün-gelb-dunkelroten Einheitspartei Deutschlands maximal unzufrieden sind? Die sich immer nachdrücklicher die Frage stellen müssen, wovon sie noch ihre Rechnungen bezahlen sollen – während die Bundesregierung deutsche Steuergelder munter in aller Welt verteilt?
Und aus der Perspektive der Landwirte gefragt: Haben die Landwirte überhaupt eine Chance, dass der Deutsche Bauernverband ihre Interessen gegenüber der Politik effektiv vertritt? Dazu ein paar Fakten:
– Laut Ihrer eigenen Homepage propagieren Sie das “ehrgeizige Ziel: die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken”.
– Einer Ihrer Vizepräsidenten, Herr Dr. Holger Hennies, sitzt im Rat der “Agora Agrar”, die im Zusammenwirken u.a. mit der “Agora Energiewende”
Graichen-Clan) politische Einflussnahme im Sinne von “Transformation” und “Klimaneutralität” praktiziert.
– Der Deutsche Bauernverband gehörte zu den Sponsoren des Parteitags der GRÜNEN in Karlsruhe – jener Partei, die den derzeit amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister stellt.
Kann es vielleicht sein, dass Ihnen die Verteuerung von Agrardiesel in Wirklichkeit gerade recht kommt?
Und können Sie vor dem Hintergrund der vorgenannten Verstrickungen mit den GRÜNEN und deren politischer Agenda die Sorge vieler Menschen nachvollziehen, dass es dem Deutschen Bauernverband in Wirklichkeit nicht darum gehen könnte, die existentiellen Nöte der Landwirte zu Gehör der Politik zu bringen, sondern ganz im Gegenteil die Proteste so zu lenken und im Sande verlaufen zu lassen, dass die Bundesregierung sie unbeschadet übersteht und mit ihrem Angriff auf die Existenz zahlreicher Landwirte tatsächlich durchkommt?
Sie tragen sich mit der Sorge, Ihre Aktionswoche könne “gekapert” werden. Wissen Sie, mit welcher Sorge ICH mich trage? Dass wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert, nämlich infiltriert und die Spitzenpositionen dieser Verbände mit Figuren besetzt werden, die in Wirklichkeit nicht die Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Verbandsmitgliedern vertreten.
Solche “Interessenverbände” brauchen wir nicht! Es ist längst die Zeit gekommen, da die Zivilgesellschaft sich ohne solche Verbände organisieren muss. Ich danke Ihnen, dass Sie – wenn auch vermutlich unfreiwillig – einen Anstoß dafür gegeben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Schwab
