Bereits Mitte Oktober berichtete Report24 über die Mobilisierung für Jugendkrawalle nach französischem Vorbild. Nun wurden in Frankfurt Geschäfte geplündert und Molotowcocktails auf Polizisten geworfen. Hessens Innenminister spricht von rund 100 linksextremistisch motivierten Gewalttätern, mehr als 30 Menschen wurden vorläufig festgenommen. Auch in anderen deutschen Städten kam es zu Ausschreitungen – und die nächste europaweite Protestwelle der Linken ist bereits für den 20. November angekündigt.
Erst kamen die Gewaltaufrufe, dann die eingeschlagenen Schaufenster. Am Samstagabend zogen Linksextremisten und Migranten durch die Frankfurter Innenstadt, plünderten Geschäfte und attackierten Polizeibeamte. Auf der Einkaufsstraße Zeil wurden unter anderem Turnschuhe gestohlen, Mülltonnen brannten, Böller und Raketen flogen durch die Straßen. Nach Angaben der Polizei wurden sogar Molotowcocktails auf Einsatzkräfte geworfen. Auch ein Waffengeschäft geriet ins Visier der Gewalttäter. Mehrere Verdächtige wurden festgenommen, zwei Waffen sichergestellt. Ein Spezialeinsatzkommando rückte an, während Wasserwerfer und gepanzerte Polizeifahrzeuge die Einkaufsstraßen sichern mussten.
Von der Demo zu Krawallen
Begonnen hatte der Nachmittag mit einer Demonstration von rund 8.000 Menschen (darunter auffällig wenig junge Menschen der sogenannten Generation Z) unter dem Motto „Gen Z regelt“. Gefordert wurden mehr Geld für Bildung, ein bezahlbares Leben und der Verzicht auf eine Wehrpflicht. Doch schon während des Demonstrationszugs kam es zu Angriffen auf die Polizei. Vermummte Störer zündeten Pyrotechnik, warfen Steine und Flaschen auf Beamte und sorgten für wiederholte Unterbrechungen. Gegen 18.20 Uhr wurde die Versammlung aufgelöst. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach anschließend von ungefähr 100 linksextremistisch motivierten Gewalttätern, die gezielt die Konfrontation gesucht hätten. Mehrere Polizisten wurden verletzt, bei einem Beamten bestand zunächst der Verdacht auf schwerere Verletzungen.
Nach dem Ende der Demonstration ging die Gewalt weiter. Laut Beobachtungen des Hessischen Rundfunks hatte die Mehrheit der späteren Randalierer überhaupt nicht am ursprünglichen Protestzug teilgenommen. Das hielt sie nicht davon ab, die Frankfurter Innenstadt zum Schauplatz weiterer Ausschreitungen zu machen. Schaufenster wurden eingeschlagen, Geschäfte geplündert, Polizeibeamte mit Gegenständen beworfen. Mehr als 1.000 Einsatzkräfte waren am späten Abend im Einsatz. Die Polizei meldete über 30 vorläufige Festnahmen. Erwartungsgemäß distanzierten sich die offiziellen Veranstalter sich von der Gewalt. Immerhin könnte man sie für die Schäden juristisch haftbar machen.
Lange geplant
Bereits am 16. Oktober hatte Report24 unter der Überschrift „GenZ regelt: In Deutschland wird für Jugendkrawalle nach französischem Vorbild mobilisiert“ über die Vorbereitungen der Linksextremisten und der Islamolinken für die Ausschreitungen berichtet. Damals waren in Berlin bereits Schulzugänge blockiert worden. Linke Organisationen unterstützten die Mobilisierung, während NIUS über Chats berichtete, in denen Gewaltaufrufe verbreitet und sogar selbstgebaute Sprengkörper angeboten worden sein sollen. Die offiziellen Organisatoren distanzierten sich schon damals von Gewalt. Aus dem Umfeld radikaler Gruppen kamen allerdings deutlich andere Töne.
Am 21. Oktober folgte der nächste Report24-Bericht: „Brennt in 10 Tagen Deutschland? Linksextreme und Islamisten mobilisieren für Halloween-Krawalle“. Zu diesem Zeitpunkt kursierten bereits Bilder brennender Straßenzüge und Parolen wie „Der Funke ist übergesprungen“. Der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann warnte vor schweren Ausschreitungen und kritisierte den politischen Umgang mit dem Linksextremismus. Die Extremismusforscherin Susanne Schröter thematisierte die Zusammenarbeit linksradikaler und islamistischer Milieus. Hinweise auf eine Beteiligung islamistischer Gruppen an den konkreten Frankfurter Gewalttaten liegen bislang nicht vor. Die Gefahr linksextremistischer Angriffe bestätigte dagegen wenige Tage später sogar das hessische Innenministerium.
Am 29. Oktober warnte Innenminister Poseck ausdrücklich vor einer Unterwanderung der Demonstrationen durch gewaltbereite Linksextremisten. Es gebe konkrete Hinweise, erklärte er auf einer Pressekonferenz. Er kritisierte die Mobilisierung im linken und linksextremen Spektrum und zeigte sich alarmiert darüber, dass die Ausschreitungen in Frankreich von einigen politischen Gruppen als Vorbild für Deutschland dargestellt würden. Poseck kündigte einen massiven Polizeieinsatz an, um Zerstörungen und Angriffe zu verhindern. Zwei Tage später standen seine Beamten unter Beschuss. Die Warnungen waren öffentlich, die Polizei war vorbereitet – und trotzdem mussten in Frankfurt Geschäfte gegen Plünderer und Einsatzkräfte gegen Brandsätze verteidigt werden.
Deutschlandweite Krawalle
Auch in Köln blieb es nicht bei einer friedlichen Demonstration. Dort wurde der geplante Protestzug wegen Vermummungen und Pyrotechnik auf eine stationäre Kundgebung beschränkt. Nach deren Ende attackierten Störer die Polizei. Ein Beamter wurde an der Hand verletzt und war anschließend dienstunfähig, Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Mehrere hundert Personen wurden kontrolliert. Die Polizei leitete Strafverfahren unter anderem wegen tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte und schweren Landfriedensbruchs ein.
In Stuttgart registrierten die Behörden bei rund 6.000 Demonstranten etwa 50 Straftaten und fünf leicht verletzte Polizisten. Nach dem Ende der Demonstration wurden Beamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Drei Mülleimer brannten. Die Polizei nahm mehrere Verdächtige vorläufig fest. Allerdings blieben die befürchteten größeren Ausschreitungen dort nach Angaben der Einsatzleitung glücklicherweise aus.
In Nürnberg flogen ebenfalls Böller, Steine und Flaschen aus dem Demonstrationszug heraus auf Einsatzkräfte. Nach der Abschlusskundgebung versuchte eine größere Gruppe, den Protestzug eigenmächtig fortzusetzen. Die Polizei schritt ein, stellte im Verlauf des Einsatzes bei mehr als 200 Personen die Personalien fest und entdeckte bei Durchsuchungen Schutzbewaffnung. Mehrere Personen kamen in Gewahrsam.
Auch Hamburg lieferte Bilder, die zuvor vor allem aus Frankreich bekannt waren. Schwarz gekleidete und teilweise vermummte Randalierer – auch hier wie üblich Linksextremisten und Migranten – errichteten Barrikaden aus Baustellenabsperrungen und steckten diese in Brand. Polizisten wurden mit Pyrotechnik und Absperrmaterial angegriffen. Die Einsatzkräfte mussten Wasserwerfer einsetzen, um die brennenden Barrikaden zu löschen und die Gruppen auseinanderzutreiben.
Viele Zusagen, wenige Teilnehmer
Während die Krawalle für Schlagzeilen sorgten, blieb die Beteiligung an mehreren der groß angekündigten Kundgebungen hinter den Erwartungen zurück. Bundesweit waren am Samstagmittag laut RTL exakt 180.316 Online-Zusagen auf der Internetseite der Initiative registriert worden. In Frankfurt hatten 14.010 Nutzer ihre Teilnahme zugesagt, tatsächlich demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 8.000 Menschen. In Stuttgart standen 14.329 digitalen Zusagen rund 6.000 tatsächliche Teilnehmer gegenüber. In Berlin waren es 12.024 Online-Zusagen, während nach Polizeiangaben etwa 5.000 Menschen zur offiziellen Kundgebung am Brandenburger Tor kamen. Dort verlief der Protest friedlich. Die Zusagen waren unverbindliche Interessenbekundungen und keine verbindlichen Anmeldungen. Die Veranstalter selbst sprachen am Abend von mehr als 100.000 Teilnehmern bundesweit. Eine unabhängig bestätigte Gesamtzahl lag zunächst nicht vor.
Währenddessen laufen bereits die Vorbereitungen für den nächsten internationalen Aktionstag. Report24 hatte am 21. Oktober auch über das Bündnis „International Youth Strike“ berichtet, das für den 20. November in zwölf europäischen Ländern mobilisiert. Unter der Parole „Now it is time to escalate!“ werden neben Demonstrationen und Unterrichtsboykotten ausdrücklich Blockaden und Besetzungen angekündigt. Die Linkspartei hat die Mobilisierung mit einem Beschluss ihres Bundesvorstands vom 13. September offiziell unterstützt. Die Veranstalter des internationalen Jugendstreiks und die Organisatoren der deutschen Halloween-Demonstrationen sind organisatorisch zu unterscheiden.
Während die Linken ihrem Hass und ihrer Zerstörungswut freien Lauf lassen, wird wieder einmal deutlich: Nicht die Rechten sind das Problem. Die wahre Gefahr für das Land und das Volk geht von links aus. Das gestern war wohl erst der Auftakt dieser vaterlandslosen Gesellen.
