Oberösterreichs Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen, doch anstatt mutige Reformen anzugehen, hält das Fördersystem laut dem Oö. Landesrechnungshof an altbekannten Strukturen fest. Diese Kritik hat die Debatte um Gemeindefusionen und mögliche Kooperationen erneut angeheizt. Die MFG fordert eine klare Strategie für Gemeindefusionen: Anreize statt Strukturkonservierung.
Mitteilung der MFG Österreich
Alte Muster statt neuer Wege?
Viele Gemeinden erhalten finanzielle Unterstützung durch Härteausgleichsmittel und Gemeindepakete – Maßnahmen, die kurzfristig entlasten, aber langfristig verhindern, dass grundlegende Reformen angegangen werden. Dabei könnten Veränderungen im Gemeindebereich dringend benötigte Impulse setzen. Mehr Eigenverantwortung, klare Anreize und freiwillige Kooperationen: Das sind die Schlagworte, die derzeit die Diskussion dominieren. „Das Land OÖ zeigt sich bei Reformen mal wieder langsam und strukturkonservativ. Statt Fortschritt erleben wir ein Festhalten an alten Mustern“, kritisiert LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.
Zwischen Identität und Synergie
Ein vielversprechender Ansatz sind größere Verwaltungseinheiten für kleinere Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern. Die Idee: Die lokale Identität der Bürger bleibt erhalten, während durch Zusammenarbeit Ressourcen effizienter genutzt werden. Freiwilligkeit spielt hier eine zentrale Rolle. Kooperationen sollen weder durch Druck noch durch künstliche Abhängigkeiten erzwungen werden, sondern durch positive Anreize entstehen. „Essentiell ist für uns die Wahrung der Freiwilligkeit. Kooperationen erlauben den Gemeinden, ihre Unabhängigkeit zu bewahren und dennoch von Zusammenarbeit zu profitieren“, ist LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, überzeugt.
Förderungen im Fokus
Ein Punkt, der immer wieder aufkommt, ist die Rolle der finanziellen Unterstützungen. Diese sollten stärker auf die Förderung von Reformen ausgelegt werden, anstatt bestehende Strukturen zu stützen. Die MFG unterstützt die Forderung nach einer verstärkten Bewusstseinsbildung. Unbegründete Ängste in Bevölkerung und Verwaltung, wie das Aussterben der Dörfer oder Vereinsauflösungen, müssen gezielt abgebaut werden. „Das Land OÖ muss den Gemeinden mehr Mut machen, Eigenverantwortung zu übernehmen, und klar aufzeigen, welche Vorteile Gemeindefusionen langfristig bieten. Nur so können finanzielle Spielräume geschaffen und die Gemeinden fit für die Zukunft gemacht werden“, so Aigner.
Zukunftsmodell für Gemeinden
Die Anpassung der Förderstrukturen allein reicht jedoch nicht aus. Auch bei der Finanzierung zentralörtlicher Aufgaben wird Reformbedarf gesehen. Dezentrale Entscheidungswege könnten nicht nur die Mittelverwendung effektiver gestalten, sondern auch die Verantwortung näher zu den Bürgern bringen. Ziel ist es, eine moderne Gemeindestruktur zu schaffen, die sowohl die lokalen Eigenheiten bewahrt als auch den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird.
Es bleibt also dabei: Mutige Entscheidungen und der Wille, eingefahrene Muster zu durchbrechen, sind gefragt. „Das Land darf nicht länger Reformen verschleppen und alte Strukturen mit immer neuen Förderpaketen stützen und konservieren. Es braucht Weitblick und den Mut, Fortschritt zu ermöglichen“, betont Aigner. Denn nur so lässt sich eine Gemeindestruktur formen, die nicht nur beständig, sondern auch zukunftsorientiert ist.
