Die Rentenpläne sorgen in der deutschen Bevölkerung für massiven Unmut: Milliardenschwere Mehrbelastungen werden den Leistungsträgern aufgebürdet, während das Steuergeld in der ganzen Welt verteilt wird. Bei der Regierungsbefragung forderte die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing Antworten: Warum spart man nicht beim Ausland? Die Antwort von Kanzler Merz sorgt für Fassungslosigkeit.
Warum nicht einmal anderswo sparen? Ein Clip der AfD-Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing im Bundestag vom 24. Juni geht gerade auf X viral. Schielke-Ziesing stellte bei der Befragung von Kanzler Friedrich Merz fest, dass die Bürger mehr zahlen müssten und nicht weniger. Aufhänger ist die geplante Rentenreform: Merz verkaufte diese als Beitragssenkung, obwohl das Gegenteil der Fall ist.
Einen unbequemen Faktencheck kassierte er auf X, wo er behauptete: „Wir kehren den Trend um: Die Rentenbeiträge sinken, das Versorgungsniveau steigt.“ User fügten als Kontext hinzu: „Die Empfehlungen der Rentenkommission sehen keine Senkung der Rentenbeiträge vor, sondern einen Anstieg des Satzes auf 19,9 % bis 2028 sowie einen zusätzlichen Beitragssatz von 2 % für eine Kapitalrente.“
Schielke-Ziesing wies in der Befragung weiterhin auf die wegfallenden Minijobs hin, was gerade in der Gastronomie ein Riesenproblem sei. Sie wollte wissen: „Warum finanzieren Sie die Kapitaldeckung nicht aus Steuermitteln? Wir haben sehr viel Einsparpotenzial. Stichwort Ukraine. Stichwort Migration und Entwicklungshilfe.“
Merz antwortete: „Ja, Frau Kollegin. Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir auch in der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes andere Prioritäten setzen als Sie. Und das ist aber auch kein Problem, weil das dem Mehrheitswillen hier im Deutschen Bundestag entspricht und im Übrigen auch dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung, dass wir genau das tun.“
Damit hat der Bundeskanzler den Bürgern nicht nur vor den Kopf gesagt, dass ihre Belange im Haushalt schlichtweg keine Priorität haben: Er behauptete auch kurzerhand, dass die Bürger das doch auch exakt so wollen würden.
Ist das so? Wenn nicht, wäre es vielleicht an der Zeit, dass die Deutschen der Politik das klarmachen. Viel Demo-Geschehen verzeichnet das beste Deutschland gemeinhin nicht auf seinen Straßen…
