Französischer Rechtsanwalt über Impfzwang: Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit mehr

Bild: freepik / Burdun

Der Rechtsanwalt Marc Gotti kritisiert den in Frankreich installierten Impfzwang aufs Schärfste. Bürger über 16 Jahren müssen dort fortan nicht nur beim Betreten öffentlicher Einrichtungen wie der Gastronomie ihren Impfpass vorlegen, sondern auch für die Aufnahme im Krankenhaus oder die Ausübung bestimmter Berufe ihren Covid-Impfstatus nachweisen. Booster-Impfungen sind alle vier Monate notwendig, andernfalls verliert der Impfpass seine Gültigkeit. Für den Juristen Gotti steht fest: Damit endet der Rechtsstaat.

Er sieht den Frieden in der Gesellschaft massiv bedroht:

Wenn man jahrelang so weiter macht – und ich glaube, das ist noch lange nicht vorbei –, ist das eine große Bedrohung für den Frieden in der Gesellschaft. Es gibt schon jetzt viele Spaltungen und Spannungen wegen des Impfpasses zwischen Familien, Paaren und dem Umgang mit Kindern.

Dass der Impfzwang durch den Pass von der französischen Regierung umgesetzt werde, ändere nichts daran, dass er gegen Gesetze verstoße. Eine Reihe internationaler Verträge und Gesetze verbiete, dass Menschen diskriminiert und zu einer Impfung gezwungen werden. Dass französische Richter die entsprechenden EU-Gesetze und internationalen Verträge nicht anwenden, bedeutet für Gotti: “Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit mehr, zumindest vorerst.”

Der Jurist ist überzeugt, dass die französische Regierung mittlerweile der Definition eines totalitären Regimes entspricht:

Die Kriterien für ein totalitäres Regime sind folgende: Die Regierung steht über allen Gesetzen, kein Respekt für Menschenrechte, jede Facette des sozialen und kulturellen Lebens wird beherrscht. So ist es aktuell, da wir nicht einmal ins Theater gehen können, wenn wir uns nicht an die Regeln halten, es gibt Medienpropaganda und einen sogenannten ‚Tunnelblick‘, dass die Menschen geimpft werden müssen, es gibt auch die Zensur der Medien.

Er weist auch auf die Indoktrination der Jugend hin. So würde mittlerweile in Schulbüchern der sechsten Klasse behauptet, dass Lockdowns die Gesellschaft sicher machen würden. Dafür existiere faktisch kein Beweis.

Die Schilderungen des kritischen Rechtsanwalts lassen sich zweifelsfrei uneingeschränkt auf die Lage in Deutschland oder Österreich übertragen.

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