Unglaublich: Anstatt endlich die sogenannten Rettungsschiffe, die im Mittelmeer kreuzen, um Migranten einzusammeln und nach Europa zu bringen, aus dem Verkehr zu ziehen, unterstützt der Bund ab 2023 den privaten Verein United4Rescue.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung (SPD, FDP und Grüne) festgelegt, dass zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf, denn es sei „zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen“. Aus der am Freitagmorgen im Haushaltsausschuss beschlossenen Endfassung des Etats für 2023 geht nun hervor, dass der Verein United4Rescue im kommenden Jahr wie auch in den folgenden Jahren jeweils zwei Millionen Euro erhalten wird – insgesamt also acht Millionen. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer, die für den Etat des Auswärtigen Amts zuständig ist, sagte dazu: „Wir nehmen das Sterben im Mittelmeer nicht hin, sondern unterstreichen als Ampel die Wichtigkeit der Einhaltung europäischen Rechts und der humanitären Hilfe.“
United4Rescue, 2019 von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) initiiert, wird als „breites Bündnis aus Kirche, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ bezeichnet. Dieser Verein finanziert beispielsweise den Kauf und Umbau von „Rettungsschiffen“ sowie Ausrüstung und Einsatzkosten, zu den bisher zwei in den Einsatz gebrachten Schiffen soll im Frühjahr 2023 ein weiteres hinzukommen.
Das Deckmäntelchen der „Menschenrettung“
Derya Türk-Nachbaur, SPD-Menschenrechtsexpertin, erklärte, die Förderung sei „ein wichtiges Signal in Zeiten, an denen Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen und die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben leider auf der Tagesordnung stehen“. Für sie sei es „selbstverständlich, dass Leben retten keine Straftat ist, sondern humanitäre Verpflichtung“.
Ganz sicher wird nicht die Rettung von Menschenleben kriminalisiert, sehr wohl aber das „Retten“ von Wirtschaftsmigranten inklusive Freifahrtschein nach Europa – was man gemeinhin als Schlepperei bezeichnet. Schließlich kreuzen diese sogenannten Rettungsschiffe im Mittelmeer und warten darauf, Migranten, die sich mit seeuntauglichen Booten mutwillig in Gefahr gebracht haben, einsammeln und nach Europa bringen zu können. Eigentlich müssten die Migranten in den nächsten „sicheren Hafen“ gebracht werden, doch einen solchen gibt es für die Seenotretter natürlich nur in Europa.
Illegale Migration, bezahlt von der deutschen Bundesregierung
Während die neue italienische Regierung die illegale Migration aus Afrika endlich stoppen will, wird diese nun von der deutschen Regierung sogar noch mit Steuergeldern gefördert. Deutschland ist bekanntermaßen das bevorzugte Zielland dieser Armutsmigranten und mit dem geplanten Bürgergeld könnte ein weiterer Pullfaktor geschaffen werden. Die Energiekrise und die hohe Inflation verlangen den Bürgern schon jetzt viel ab und die Steuerzahler werden nirgendwo so geschröpft wie in Deutschland – aber die Regierenden schaffen immer neue Belastungen für das Gesundheits- und Sozialsystem. Wie lange werden diese noch standhalten? Mit Sozialisten und Öko-Terroristen in der Regierung war dieses Vorgehen allerdings kaum anders zu erwarten …
Ehemann von Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages im NGO-Vorstand
Sehr interessant ist auch die nachfolgende Information aus Twitter. So ist der Lebenspartner von Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Thies Gundlach, Vorstandsmitglied von United4Rescue – der Organisation, über die jetzt das Spendenfüllhorn ausgeschüttet wird. Dem normalen, steuerzahlenden Bürger bleibt da vor lauter Staunen nur noch der Mund offen stehen. Menschen, die am Grundgesetz orientiert sind, dürften sich angesichts solcher Umtriebe fragen, ob das auch nur im Entferntesten mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist. Wie bei so vielen anderen Dingen ist aber klar: In Tagen wie diesen ist alles egal.
Auch die Organisation Sea-Watch freut sich über noch mehr Transportmöglichkeiten für Menschen, die man aus Afrika in die europäischen Sozialsysteme holen will.
Auch bei Open Arms hat man aufgerüstet. Das ist in Kombination mit höheren Einwanderungszahlen als im Krisenjahr 2015 aber gewiss „alles Zufall“.
