Florida verklagt Biden-Administration wegen Impfpflicht für Arbeitnehmer

Foto: Ron de Santis (Mitte); (C) Regierung von Florida

Das republikanisch regierte Florida wehrt sich nun juristisch gegen die von der Biden-Administration angeordneten Impfpflicht. Niemand soll sich zwischen einer Impfung und der Arbeit entscheiden müssen. Gouverneur DeSantis legt sich mit Washington D.C. an.

Der US-Bundesstaat Florida hat eine Klage gegen die Regierung Biden eingereicht. Damit will man deren Bundesverordnung anzufechten, die verpflichtende Covid-19-Impfungen für alle Arbeitnehmer in Unternehmen mit Regierungsverträgen vorschreibt. Dies sagte Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag.

“Wir werden … heute den Rechtsweg beschreiten. Der Staat Florida hat eine weitere Klage gegen die Biden-Administration eingereicht, um die Bundesverordnung über Impfungen anzufechten“, sagte DeSantis in einer gestern im US-Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. “Es ist nicht richtig, dass die Bundesregierung diese Verträge vorschreibt und versucht, Dinge hineinzudrücken.”

DeSantis erklärte, dass in Tampa, Florida, eine Klage eingereicht wurde und die Landesregierung eine einstweilige Verfügung anstrebt, um den Prozess zu stoppen.

Überschreitung der Befugnisse

“Das ist nicht die Art und Weise, wie Geschäfte gemacht werden sollten: Wir glauben nicht, dass sie die Autorität haben, dies zu tun. … Die Klage wurde in der Abteilung Tampa eingereicht, wir werden eine einstweilige Verfügung beantragen. Das Mandat überschreitet die Befugnisse der gegenwärtigen Regierung nach dem Bundesgesetz und der Verfassung“, sagte er.

Generalstaatsanwältin Ashley Moody fügte hinzu, dass es nicht die Aufgabe der Bundesregierung sei, Impfstoffe vorzuschreiben. Sie sagte, dass sie “absolut kein Recht, überhaupt keins” habe, dies zu tun. Moody sagte, das Mandat sei eine vollständige und grobe Überschreitung der persönlichen Autonomie der US-Arbeitnehmer durch die Bundesregierung.

Die Klage richtet sich Berichten zufolge auch gegen die NASA und den NASA-Verwalter Bill Nelson. Auch das Pentagon und mehrere Beamte des Weißen Hauses aus dem Office of Management and Budget werden wegen des Covid-19-Impfstoffmandats für Bundesauftragnehmer verklagt.

DeSantis zufolge ist die NASA, deren wichtigste Startbasis das Kennedy Space Center an Floridas zentraler Atlantikküste ist, “bestrebt, Florida die rechtswidrigen Anforderungen der Biden-Administration aufzuerlegen, und wird dies auch weiterhin tun”.

Ungesetzliche und unwissenschaftliche Vorschriften

In der Klage, die zuerst von Fox News veröffentlicht wurde, werden die “häufigen Verträge” und “aktuellen Vertragsbeziehungen” der NASA mit Florida angeführt.

“Da die ungesetzliche Forderung der Regierung in Bezug auf Impfungen darauf abzielt, Floridas Beschäftigungspolitik zu beeinträchtigen und Florida mit wirtschaftlichem Schaden und dem Verlust von Bundesverträgen zu bedrohen, bittet der Staat um Rechtshilfe durch dieses Gericht”, heißt es in der Klage. Das stark föderalistische System der USA ermöglicht solche Klagen. Dies sorgt auch für mehr Balance zwischen den Kommunen und Bundesstaaten, sowie der Bundesregierung.

Die Daily Mail zitiert eine Sprecherin von DeSantis, Christina Pushaw, mit den Worten: “Gouverneur DeSantis setzt sich für den Schutz der Arbeitsplätze von Floridianern ein, einschließlich derer, die für Bundesauftragnehmer arbeiten. Niemand sollte sich zwischen Impfung und Job entscheiden oder seine körperliche Autonomie aufgrund ungesetzlicher und unwissenschaftlicher Vorschriften aufgeben müssen“.

Die Klage folgt auf eine von US-Präsident Joe Biden im Sommer unterzeichnete Anordnung. Demnach sollen alle Beschäftigten der Exekutive gegen das Coronavirus geimpft werden. Der US-Präsident hat auch eine Anordnung unterzeichnet, die eine Impfpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten vorschreibt. Der Widerstand gegen die Impfpflicht wächst jedoch rasant. Vor allem das allgemeine Freiheitsempfinden der Amerikaner sträubt sich dagegen.

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