Auf der Website der Europäischen Zentralbank erschien jüngst ein aussagekräftiges Interview mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde, das mehr als deutlich machte, dass EU-Bürger sich auf dunkle Zeiten einstellen müssen – und das langfristig. Denn die EZB hat ihre ursprüngliche Zielsetzung lange über Bord geworfen. Stattdessen will man Europa offensichtlich mit wehenden grünen Fahnen vor die Wand fahren. Lagarde wird die Konsequenzen nicht spüren – die Bevölkerung dafür aber sehr wohl…
Die Argumentation der EZB-Chefin ist schlichtweg absurd. So behauptet sie, dass der Ukraine-Krieg dafür sorge, dass man seine Prioritäten überdenke – vor allem hinsichtlich des Kampfes gegen den Klimawandel. Wo ein vernunftbegabter Bürger zu dem Schluss käme, dass die Klima-Hysterie nun jede Relevanz verlieren sollte, spricht Lagarde vom genauen Gegenteil:
Wie können wir die Welt von morgen neu aufbauen und Hoffnung schaffen?
Ich glaube, wir befinden uns an einem Wendepunkt, der durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde. Die entsetzliche Gewalt, die den Familien vor Ort zugefügt wird, hat das Bewusstsein erheblich geschärft und uns veranlasst, eine Reihe von Prioritäten zu überdenken – insbesondere im Hinblick auf den Kampf gegen den Klimawandel, die Notwendigkeit, den Übergang zu nicht-fossilen und erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen.
Lagarde sagt im Folgenden Frieden und Wohlstand kurzerhand den Kampf an und lobt die Sanktionen gegen Russland. Nachdem sie soeben klarstellte, dass der Ukraine-Krieg mit all seinen Todesopfern lediglich dazu instrumentalisiert wird, den Kampf gegen den „Klimawandel“ durch „erneuerbare Energiequellen“ voranzutreiben, legt sie nun offen, dass die fragwürdige „Moral“ Europas fortan über allem stehen soll. Ihr Fabulieren von einer „Neoglobalisierung“ bedeutet im Kern nichts anderes, als dass die EU-Bürger sich langfristig auf unbezahlbare Lebenshaltungskosten einzustellen haben, denn jeder Handelspartner muss zunächst den Gesinnungscheck bestehen. Den bestehen zwar zumindest laut deutscher Logik die Scharia-Scheichs in Katar, nicht aber Wladimir Putin.
Der Krieg hat uns auch dazu gebracht, über unsere Beziehung zu anderen nachzudenken: Die Zeiten, in denen wir glaubten, dass wir für immer in einer privilegierten und geschützten Zone des Friedens sein werden, sind vorbei. Aus wirtschaftlicher Sicht bedeutet dies, dass wir uns fragen müssen, mit wem und zu welchen Konditionen wir Geschäfte machen. Sollten wir uns auf exklusive Bezugsquellen konzentrieren oder diversifizieren? Ich bin nicht für eine Deglobalisierung, sondern für eine Neoglobalisierung, die auf anderen Prinzipien als immer billiger und immer schneller basiert. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Logik, immer sicherer und näher zu sein, durchsetzen wird. Und in diesem Umfeld hat Europa in der Tat eine sehr starke Position.
Prioritäten: Klimawandel und Frauenfragen
Die Deindustrialisierung Europas wurde folgerichtig bereits eingeläutet. Die EU wird als Wirtschaftsstandort zunehmend unattraktiv – und daran soll sich in Zukunft nichts ändern, denn eine „grüne“ Wirtschaft hat in der EU oberste Priorität. Das will auch Lagarde, die keine Ökonomin oder Finanzexpertin ist und die nach Ansicht von Kritikern entsprechend auf ihrem Posten als EZB-Präsidentin überhaupt nichts verloren hat, mit aller Macht vorantreiben. Sie meint sogar, sie hätte ein Recht dazu, die Geldpolitik zum Nebenschauplatz verkommen zu lassen:
Wie können wir die Wirtschaft ermutigen, grüner zu werden? Wie viel Handlungsspielraum haben Sie?
Früher war hier die allgemeine Meinung, dass dieses Thema nicht in die Domäne der Zentralbanken fällt. Als ich vor knapp drei Jahren auf meine Position berufen wurde, kam ich mit der Überzeugung, dass ich natürlich meine ganze Arbeit in der Geldpolitik machen werde, aber dass Sie sich auch auf mich verlassen können, wenn es um die Themen Klimawandel und Frauenfragen geht. Tatsächlich habe ich das während meiner bestätigenden Anhörung im Europäischen Parlament deutlich gemacht – und meine Ernennung wurde genehmigt, gibt mir das also nicht das Recht zu tun, was ich gesagt habe? Dank der Intelligenz und des guten Willens der Mitglieder des EZB-Direktoriums und der Gouverneure und nach viel Überzeugungsarbeit haben wir den notwendigen Kampf gegen den Klimawandel in die Grundlagen unserer Strategie integriert.
Genau dieser angebliche Kampf gegen den „Klimawandel“ ist es freilich, der die Inflation vorantreibt: Die Preisexplosionen bei fossilen Energieträgern sorgen schließlich nicht nur dafür, dass die Bürger sich das Leben nicht mehr leisten können – auch die Wirtschaft wird durch das Festhalten an dieser Agenda vorsätzlich und nachhaltig zerstört. EU-Bürger müssen sich demzufolge auf dunkle Jahre und Jahrzehnte einstellen. Dabei ist der angebliche Konsens um den „menschengemachten Klimawandel“ und den auf Basis von fragwürdigen Modellen postulierten „Notfall“ erwiesenermaßen eine Lüge.
Lagarde liegt es selbstverständlich fern, dies anzuerkennen. Stattdessen behauptet sie, dass nicht etwa die Sanktionsspirale und die Selbstmordpolitik der ideologisch verblendeten EU mitsamt der EZB Schuld an der Inflation seien. Nein, im Zweifelsfall soll vielmehr der Klimawandel verantwortlich sein:
Was meinen Sie damit?
Wir haben einen Aktionsplan mit Zielen, Zeitplänen und Teams, die für seine Umsetzung verantwortlich sind, und wir machen Fortschritte. Anfang Juli haben wir einige Änderungen der Art und Weise vorgestellt, wie Klimaüberlegungen in die ökonometrischen Modelle integriert werden, die wir für die Geldpolitik verwenden, da der Klimawandel deutliche Auswirkungen hat, insbesondere auf die Inflation. Wenn weltweit immer mehr Klimakatastrophen, Dürren und Hungersnöte auftreten, wird das Auswirkungen auf Preise, Versicherungsprämien und den Finanzsektor haben. Das müssen wir berücksichtigen.
Die Kernaufgabe der EZB ist es eigentlich, den Euro stabil zu halten und eine Rezession zu vermeiden. Stattdessen tut man das exakte Gegenteil – und scheint zu erwarten, dass die EU-Bürger dumm genug sind, Lagarde und Co. dafür noch zu feiern. Es stellt sich die Frage, wie lange die Menschen es sich noch gefallen lassen werden, dass so offen und so konsequent gegen ihre Interessen agiert wird.